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Übriges Geld

Was die Finanzen des Staates angeht, so erreichen uns widersprüchliche Nachrichten. Die frisch gekürten SPD-Vorsitzenden werden nicht müde, die Abkehr von der schwarzen Null zu predigen. Der Staat brauche noch viel mehr Geld, um seine Aufgaben zu erledigen. Damit ist gemeint, die marode Infrastruktur zu sanieren, die Schulen zu modernisieren, den armen Alten eine höhere Grundrente zu gewähren und überhaupt die Ärmeren wohlhabender zu machen. Dann aber erfahren wir, dass in der Kasse des Finanzministers Milliarden liegen, übriges Geld vom letzten Haushaltsjahr, nicht abgerufen, weil es an Ausgabenmöglichkeiten mangelte, und dazu kommt noch Steuergeld, das offenbar in größerer Menge eingegangen ist, als es der Minister je gedacht hatte. Heute nun lesen wir, dass allein in Baden-Württemberg Hunderttausende Menschen mit „mittlerem Einkommen“ mit dem höchsten Steuersatz bedacht werden und daher viel Geld an die Staatskasse abgeben müssen. Ist unser Staat nun arm oder schwimmt er im Geld? Die Zahlen sprechen für Letzteres, die sozialdemokratischen Bekundungen für Ersteres. Nun geht der Streit weiter. Die einen fordern eine Senkung der Steuern, die anderen die Wiedereinführung der Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Häckerling ist für die Senkung. Über eine Erhöhung denkt er erst nach, wenn erwiesenermaßen wichtige Projekte, die sog. „Zukunftsaufgaben“, am Geld zu scheitern drohen. Aber er vermutet, dass bald die Steigerung der Militärausgaben ansteht (Trump mahnt es schon länger an) und die Rente mit 62 (wie in Frankreich) und die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und das bedingungslose Grundeinkommen und …

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