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Verlorene Milliarden

Man weiß das ja schon lange: Wenn man dem Staat Geld gibt, wird es schleunigst ausgegeben. Auf diese Weise sind auch die 500 Milliarden Euro spurlos verschwunden, die man in einer Hauruck-Aktion nach dem Ende der Ampel der neuen Regierung zu leihen erlaubt hat. Die Auflage war, sie für Investitionen und die Sanierung der maroden Infrastruktur auszugeben. Nun haben renommierte Wirtschaftsleute herausgefunden, dass dieses Geld genau dafür nicht verwendet wurde, sondern zur Stopfung von Löchern im normalen Haushalt. Wenn ich mich recht erinnere, ist die Ampel unter anderem deshalb zusammengebrochen, weil ihr etwa 25 Milliarden Euro gefehlt haben. Die schwarz-rote Regierung wird nicht straucheln, obwohl sie das Zwanzigfache versemmelt hat. Nun könnte man argumentieren, dass es egal sei, wohin das viele Geld gewandert ist, Hauptsache, es wurde ausgegeben. Offenbar gibt es so viele Empfänger staatlicher Wohltaten, dass ihre Bezuschussung jeden normalen Haushalt überfordert und nur unter Aufnahme von Schulden gelingt. Manche finden Schulden gut. Man bekommt dadurch Geld. Merkwürdigerweise wird dabei ausgeklammert, dass Schulden beglichen werden müssen. Das Zurückzahlen kostet leider auch Geld. Aber für den Staat ist das kein Problem. Er kann neue Schulden aufnehmen, um alte zu bezahlen. Und die marode Infrastruktur? Die ist ein Schicksal, gegen das es kein bzw. keine Mittel gibt. Wenn eine Brücke marode ist, wird sie stillgelegt, wenn eine Weiche klemmt, fällt die Bahn aus, wenn eine Straße holprig ist, wird langsameres Fahren empfohlen, wenn Krankenhäuser darben, muss man sie schließen, wenn Schultoiletten stinken, schickt man die Kinder zum Pinkeln ins Freie, wenn die Armee keine Waffen hat, bleibt sie friedlich. Es findet sich immer eine Lösung. Aber wo zum Teufel sind eigentlich die 500 Milliarden geblieben?

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Teurer Anfang

Noch nie konnte eine Regierung noch vor ihrer Bildung so aus dem Vollen schöpfen wie die jetzt anstehende schwarz-rote. Wird sie mit dem vielen Geld, das ihr der scheidende Bundestag serviert hat, verantwortungsvoll umgehen? Wird sie tatsächlich aus der schwächelnden Armee eine „schlagkräftige“ machen, die marode Infrastruktur wieder gesunden lassen und dem Klimawandel mit der Transformation der Industrie begegnen? Es ist uns allen zu wünschen, denn von einem defekten Staat, in dem so gut wie nichts funktioniert, haben nur die Schwarzseher und die Radikalen links und rechts etwas. Die könnten weiter behaupten, dass nur sie das Land nach vorne bringen würden. Hat die neue Regierung Erfolg, besteht eine reale Chance, den Damen W Widerpart zu leisten. Man muss weder Merz noch Esken lieben, um ihnen alles Gute zu wünschen. Wenn P Europas Militärmacht ernst nimmt, wenn T die europäische Wirtschaft respektiert, ist schon ein erster Schritt getan. Und wenn unsere Brücken nicht mehr nachts zusammenkrachen, die Kinder in den Schulen wieder gerne aufs Klo gehen, die Bahn nur noch fünf Minuten Verspätung hat und die Temperatur um nicht viel mehr als 2 Grad steigt, dann haben alle was davon. Aber das müssen die von Kle-Ko-Leute aushalten: dass man ihnen ständig auf die Finger schaut und Mordio schreit, wenn sie vom Pfad der ökonomischen Tugend abweichen.

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Klotzende Koalitionäre

Auf einmal geht alles ganz schnell. Mit einfachen Mitteln wird die Finanznot des Bundes behoben. Für die Sanierung der maroden Infrastruktur (diese Formulierung hat sich inzwischen etabliert) soll eine halbe Billion Euro bereitgestellt werden. Es soll ein „Sondervermögen“ entstehen. Der Begriff führt ein wenig in die Irre, denn das Vermögen sind Kredite. Man verschuldet sich und hat plötzlich viel mehr Geld als vorher. Für die Sanierung der maroden Bundeswehr, man könnte auch sagen: für die Aufrüstung, reformiert man die Schuldenbremse. Die Reform besteht in der Lockerung. Mit anderen Worten: Der Staat darf sich mehr verschulden als bisher. Bei weniger starkem Bremsen besteht aber bekanntlich die Gefahr, dass man auf etwas drauffährt. Doch die Mauer ist noch in weiter Ferne. Sie heißt „Rückzahlung der Schulden“. Man nennt das auch „Schuldendienst“. Dieser Dienst wird künftig umfangreicher. Anders gesagt: Ein wachsender Teil des Haushalts wird dafür verwendet werden müssen. Aber Geld, das man für Zinsen und Tilgung von Krediten ausgeben muss, fehlt an anderer Stelle. Es ist ja nicht so, dass Häckerling die Einsicht fehlen würde, dass die marode Infrastruktur und die marode Bundeswehr mit Geld von ihrer Marodheit befreit werden müssen. Er gibt nur zu bedenken, dass Schulden auch zur Schuld werden können. Sie wächst gegenüber jenen Generationen, die sie dereinst zurückzahlen müssen. Diese Generationen verhalten sich merkwürdig still. Haben sie schon resigniert und sind damit einig, dass ihre Steuerlast steigen wird, um das zunehmende Rentendefizit auszugleichen und den Schuldendienst zu erbringen? Vielleicht denken sie, dass man ja auch Schulden machen kann, um Schulden zu bezahlen. Leider geht das nur begrenzt lange gut.