Schlagwort: Finanzen

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Teurer Anfang

Noch nie konnte eine Regierung noch vor ihrer Bildung so aus dem Vollen schöpfen wie die jetzt anstehende schwarz-rote. Wird sie mit dem vielen Geld, das ihr der scheidende Bundestag serviert hat, verantwortungsvoll umgehen? Wird sie tatsächlich aus der schwächelnden Armee eine „schlagkräftige“ machen, die marode Infrastruktur wieder gesunden lassen und dem Klimawandel mit der Transformation der Industrie begegnen? Es ist uns allen zu wünschen, denn von einem defekten Staat, in dem so gut wie nichts funktioniert, haben nur die Schwarzseher und die Radikalen links und rechts etwas. Die könnten weiter behaupten, dass nur sie das Land nach vorne bringen würden. Hat die neue Regierung Erfolg, besteht eine reale Chance, den Damen W Widerpart zu leisten. Man muss weder Merz noch Esken lieben, um ihnen alles Gute zu wünschen. Wenn P Europas Militärmacht ernst nimmt, wenn T die europäische Wirtschaft respektiert, ist schon ein erster Schritt getan. Und wenn unsere Brücken nicht mehr nachts zusammenkrachen, die Kinder in den Schulen wieder gerne aufs Klo gehen, die Bahn nur noch fünf Minuten Verspätung hat und die Temperatur um nicht viel mehr als 2 Grad steigt, dann haben alle was davon. Aber das müssen die von Kle-Ko-Leute aushalten: dass man ihnen ständig auf die Finger schaut und Mordio schreit, wenn sie vom Pfad der ökonomischen Tugend abweichen.

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Klotzende Koalitionäre

Auf einmal geht alles ganz schnell. Mit einfachen Mitteln wird die Finanznot des Bundes behoben. Für die Sanierung der maroden Infrastruktur (diese Formulierung hat sich inzwischen etabliert) soll eine halbe Billion Euro bereitgestellt werden. Es soll ein „Sondervermögen“ entstehen. Der Begriff führt ein wenig in die Irre, denn das Vermögen sind Kredite. Man verschuldet sich und hat plötzlich viel mehr Geld als vorher. Für die Sanierung der maroden Bundeswehr, man könnte auch sagen: für die Aufrüstung, reformiert man die Schuldenbremse. Die Reform besteht in der Lockerung. Mit anderen Worten: Der Staat darf sich mehr verschulden als bisher. Bei weniger starkem Bremsen besteht aber bekanntlich die Gefahr, dass man auf etwas drauffährt. Doch die Mauer ist noch in weiter Ferne. Sie heißt „Rückzahlung der Schulden“. Man nennt das auch „Schuldendienst“. Dieser Dienst wird künftig umfangreicher. Anders gesagt: Ein wachsender Teil des Haushalts wird dafür verwendet werden müssen. Aber Geld, das man für Zinsen und Tilgung von Krediten ausgeben muss, fehlt an anderer Stelle. Es ist ja nicht so, dass Häckerling die Einsicht fehlen würde, dass die marode Infrastruktur und die marode Bundeswehr mit Geld von ihrer Marodheit befreit werden müssen. Er gibt nur zu bedenken, dass Schulden auch zur Schuld werden können. Sie wächst gegenüber jenen Generationen, die sie dereinst zurückzahlen müssen. Diese Generationen verhalten sich merkwürdig still. Haben sie schon resigniert und sind damit einig, dass ihre Steuerlast steigen wird, um das zunehmende Rentendefizit auszugleichen und den Schuldendienst zu erbringen? Vielleicht denken sie, dass man ja auch Schulden machen kann, um Schulden zu bezahlen. Leider geht das nur begrenzt lange gut.

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Übriges Geld

Was die Finanzen des Staates angeht, so erreichen uns widersprüchliche Nachrichten. Die frisch gekürten SPD-Vorsitzenden werden nicht müde, die Abkehr von der schwarzen Null zu predigen. Der Staat brauche noch viel mehr Geld, um seine Aufgaben zu erledigen. Damit ist gemeint, die marode Infrastruktur zu sanieren, die Schulen zu modernisieren, den armen Alten eine höhere Grundrente zu gewähren und überhaupt die Ärmeren wohlhabender zu machen. Dann aber erfahren wir, dass in der Kasse des Finanzministers Milliarden liegen, übriges Geld vom letzten Haushaltsjahr, nicht abgerufen, weil es an Ausgabenmöglichkeiten mangelte, und dazu kommt noch Steuergeld, das offenbar in größerer Menge eingegangen ist, als es der Minister je gedacht hatte. Heute nun lesen wir, dass allein in Baden-Württemberg Hunderttausende Menschen mit „mittlerem Einkommen“ mit dem höchsten Steuersatz bedacht werden und daher viel Geld an die Staatskasse abgeben müssen. Ist unser Staat nun arm oder schwimmt er im Geld? Die Zahlen sprechen für Letzteres, die sozialdemokratischen Bekundungen für Ersteres. Nun geht der Streit weiter. Die einen fordern eine Senkung der Steuern, die anderen die Wiedereinführung der Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Häckerling ist für die Senkung. Über eine Erhöhung denkt er erst nach, wenn erwiesenermaßen wichtige Projekte, die sog. „Zukunftsaufgaben“, am Geld zu scheitern drohen. Aber er vermutet, dass bald die Steigerung der Militärausgaben ansteht (Trump mahnt es schon länger an) und die Rente mit 62 (wie in Frankreich) und die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und das bedingungslose Grundeinkommen und …