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Gefährliches Diplomatiedefizit

Sind wir Deutschen schuld, dass Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt? Der Botschafter dieses Landes wird nicht müde, dies lautstark kundzutun. Die Nichteinladung des Bundespräsidenten seitens der ukrainischen Regierung, man könnte auch von einer Ausladung reden, geht in die gleiche Richtung. Dabei hat Steinmeier im Vorfeld einiges getan, um den Vorwurf früherer Russenfreundlichkeit zu entschärfen: Er hat sich dafür entschuldigt. Er hat Irrtümer, ja Fehler eingestanden. Das hat offenbar nicht gereicht. Aber was kann man rückblickend anderes tun als zu bedauern? Ungeschehen machen kann die Vergangenheit bekanntlich nicht. Nun steht Deutschland also am Pranger. Es hat die Ukraine 1941 überfallen und furchtbares Leid verursacht. Und den Überfall 2022 hat es durch unkluge Politik mit verursacht. Es hat dem Land – trotz des Rats von Habeck – keine Waffen liefern wollen, sondern nur ein paar Stahlhelme. Es hat Nord Stream 2, das nie hätte sein dürfen, zu spät gestoppt. Es ist immer noch zu zögerlich bei den Sanktionen – aus purem Eigennutz. Es trägt also weiter dazu bei, Putin in seiner Kriegspolitik zu bestärken. Dass man den höchsten Repräsentanten unseres Landes nicht freundlich empfangen will, es lässt sich verstehen. Aber es ist trotzdem nicht klug. Denn was kann die Folge dieser diplomatischen Aktion sein? Die Stimmung in Deutschland kann kippen, die Bereitschaft zu helfen nachlassen, die Hinnahme von Kriegsfolgen (Teuerung) weniger bereitwillig erfolgen. Wem hilft das? Der Ukraine gewiss nicht, aber dem Kriegsverbrecher in Moskau durchaus. Es hätte sich, meint Häckerling, eine weniger brüske Form der Demütigung Steinmeiers finden lassen. Man hätte ihm die Chance geben müssen, selbst auf die Kiew-Reise zu verzichten.

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