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Verzögertes Handeln

Nicht zum ersten Mal muss der Blick auf unsere Administration fallen, erleben wir doch bei der digitalen Ausstattung der Schulen und der Verwaltung schon lange ein gemütliches Trödeln. Gestern gab es in den Medien gleich vier Meldungen, die in der Summe das Problem der retardierenden Verwaltungstätigkeit offenbarten. Zum einen: In den Kitas fehlen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Folge: Es gibt zu wenig Betreuung, das einzelne Kind kommt zu kurz. Die Gruppen sind zu groß oder müssen schließen, wenn sich jemand krankmeldet. Die Ursache liegt auch im zu langsamen Ausbau der Ausbildungskapazitäten. Zweites Problem: Es wurden weniger Wohnungen gebaut, als geplant waren. Das Jahresziel 400000 hat man nicht erreicht. Gehapert habe es am Geld, an den Handwerkern, am Material und natürlich an den Lieferketten. Auf Letztere kann man derzeit alles schieben. Drittens: Das Einkassieren der Vermögenswerte der Putin-Oligarchen gelingt so gut wie gar nicht. Deutschland liege hier im europäischen Vergleich weit zurück. Der Hauptgrund: ein Zuständigkeitswirrwarr. Zu viele sind zuständig oder meinen es zu sein. Man blockiert sich gegenseitig. Oder ist die Wahrheit die, dass man nicht so recht an das Thema ran will – aus traditioneller deutsch-russischer Freundschaft? Viertens: Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine findet nicht statt. Deutschland habe noch keine einzige geliefert. Woran es liegt, wird nicht gesagt. Oder ist es auch hier die bekannte Masche? Eigentlich wollen wir der Ukraine gar nicht liefern, um die Russen nicht zu verärgern, daher finden wir dauernd Gründe, warum es nicht klappt.

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