Kategorie: Verwaltung

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Gebremste Schulden

Der Staat muss viel Geld ausgeben. Die marode Bundeswehr ist mit Milliarden zu ertüchtigen, sonst können wir einpacken. Die Transformation der Heizungen gelingt nur, wenn viel viele Milliarden Euro fließen. Warum? Weil der Bürger, der früher seine Heizung selbst bezahlt hat, nun erwartet, dass der Staat ihm Geld gibt, damit er seine Wohnung warm bekommt. Ebenso ist es mit dem Autofahren. Ohne Zuschüsse wird es nichts mit der (teuren) E-Mobilität. Lokale besucht der Deutsche nur, wenn die Mehrwertsteuer bei 7 % liegt. Ab Januar werden es aber wieder 19 % sein. Also stehen an 1.1.24 die Gaststätten leer. Auch die Zuwanderung ist teuer. Die Länder und Kommunen verlangen dafür die vollständige Erstattung ihrer Kosten vom Bund. Warum es so teuer ist? Weil wir diese Menschen mindestens zwei Jahre in Notunterkünften unterbringen, ehe sie arbeiten dürfen. Warum? Weil es halt lange dauert, bis die Behörden entschieden haben. Der Wohnungsbau stagniert. Also muss der Bund mit reichlich Moneten die Bauwilligen motivieren. Die Deutsche Bahn fährt fast nicht mehr, weil die Gleise und die Weichen und die Brücken unpassierbar sind. Ohne zig Milliarden läuft da gar nichts mehr. Es gibt auch viele Arme, die nichts arbeiten können oder wollen und daher ein auskömmliches Bürgergeld brauchen. Wer braucht noch was? Der ÖPNV, denn sonst gibt es kein 49-€-Ticket mehr. Die Schulen, die zerfallen, wenn sie nicht saniert werden. Die Forschung, denn sonst werden wir zum Entwicklungsland. Die Landwirtschaft, denn sonst machen viele Höfe dicht. An Möglichkeiten, Geld auszugeben, mangelt es also nicht. Aber leider gibt es da eine Schuldenbremse, die den Bund daran hindert, das Geld mithilfe von Krediten aus dem Vollen zu schöpfen. Wer hat sich das nur ausgedacht? Ach so, das steht im Grundgesetz und wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun stehen wir im Regen. Wir sollten jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro mehr ausgeben als im Bundeshaushalt stehen, aber wir haben sie nicht. O je.

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Gewünschte Wirklichkeit

Leider stimmen im Deutschland von heute in manchen Bereichen Wunsch und Wirklichkeit nicht überein. Man kann das auch am Fußball festmachen: Wir fühlten uns bereits als Weltmeister und nun sind wir schon in der Vorrunde gescheitert. Woran es lagt? „Wir“ haben gegen Japan verloren und gegen Spanien nicht gewonnen. Die „goldene Generation“ hat zu wenig Tore erzielt. Nun werden wir eine „gnadenlose Analyse“ erleben. Am Ende wird es so weitergehen wie bisher. Wahrscheinlich hat es an der Bezahlung gelegen. Also müssen wir man Spielern ein paar Euro mehr in die Hand drücken. Leider ist das Dilemma zwischen Wunsch und Wirklichkeit nicht auf den Fußball beschränkt. Es gilt auch für unsere Bemühungen in Sachen Klimawandel. Dem Vernehmen nach erreichen wir seit Jahren nicht die Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben und die von der Sache her geboten sind. Und der Arbeitsmarkt? Aus den Medien ist zu erfahren, dass ausländische Top-Kräfte ganz und gar nicht darauf versessen sind, in Deutschland eine Stelle zu bekommen. Die Bedingungen hierzulande seien nicht besonders attraktiv, heißt es. Haben wir nicht immer gedacht, dass alle danach drängen würden, in Deutschland zu arbeiten? Vom Digitalen wollen wir lieber schweigen. Es ist einfach nur dürftig. Dass wir auch im Bildungsbereich allenfalls Mittelmaß sind, wissen wir seit über 20 Jahren. Geändert hat sich daran nichts. Die Versuche, die PISA-Studien als fehlerhaft oder bedeutungslos hinzustellen, sind gescheitert. Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen: nur Durchschnitt. Und worin sind wir gut? Im Träumen und im Bürokratisieren. Es gelingt uns, alle guten Ansätze durch Verwaltungshandeln, durch Regelungen, Spitzfindigkeiten und dem Streben nach der gerechten Lösung abzuwürgen. Wir brauchen Jahre für den Bau von Windrädern. Jahrzehnte dauert die Erstellung neuer Bahnhöfe und Flughäfen. Wir haben keine Idee für den Bildungsbereich und in Sachen Klima verlässt uns der Mut.

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Verzögertes Handeln

Nicht zum ersten Mal muss der Blick auf unsere Administration fallen, erleben wir doch bei der digitalen Ausstattung der Schulen und der Verwaltung schon lange ein gemütliches Trödeln. Gestern gab es in den Medien gleich vier Meldungen, die in der Summe das Problem der retardierenden Verwaltungstätigkeit offenbarten. Zum einen: In den Kitas fehlen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Folge: Es gibt zu wenig Betreuung, das einzelne Kind kommt zu kurz. Die Gruppen sind zu groß oder müssen schließen, wenn sich jemand krankmeldet. Die Ursache liegt auch im zu langsamen Ausbau der Ausbildungskapazitäten. Zweites Problem: Es wurden weniger Wohnungen gebaut, als geplant waren. Das Jahresziel 400000 hat man nicht erreicht. Gehapert habe es am Geld, an den Handwerkern, am Material und natürlich an den Lieferketten. Auf Letztere kann man derzeit alles schieben. Drittens: Das Einkassieren der Vermögenswerte der Putin-Oligarchen gelingt so gut wie gar nicht. Deutschland liege hier im europäischen Vergleich weit zurück. Der Hauptgrund: ein Zuständigkeitswirrwarr. Zu viele sind zuständig oder meinen es zu sein. Man blockiert sich gegenseitig. Oder ist die Wahrheit die, dass man nicht so recht an das Thema ran will – aus traditioneller deutsch-russischer Freundschaft? Viertens: Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine findet nicht statt. Deutschland habe noch keine einzige geliefert. Woran es liegt, wird nicht gesagt. Oder ist es auch hier die bekannte Masche? Eigentlich wollen wir der Ukraine gar nicht liefern, um die Russen nicht zu verärgern, daher finden wir dauernd Gründe, warum es nicht klappt.