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Bürokratische Bürde

Alle wollen ihn, den Bürokratieabbau, und das schon lange. Aber offenbar ist er nicht so einfach. Was ist das Problem? Es ist nicht die Bürokratie, an der ein Abbau scheitert, sondern es sind Gesetze und Verordnungen, die sie ständig befeuern. Die sind voller Regelungen, die einzuhalten sind. Es gibt eine einfache Lösung des Problems: Was vorgeschrieben ist, wird eingehalten. Dazu bedarf es keiner Kontrolle, nur Vertrauen. Derlei gibt es auch: Auf den Straßen innerhalb einer Ortschaft ist Tempo 50 verlangt. Dies wird nicht überall kontrolliert, sondern nur ab und zu. Die meisten halten sich an das Limit, ein paar aber nicht. Sie werden manchmal „erwischt“ und bekommen einen Strafzettel. In diesem Augenblick wird die Bürokratie aktiv: Sie ordnet eine Kontrolle an, der gehen sündige Autofahrer ins Netz. Die erhalten einen schriftlichen Bescheid über ihre „Ordnungswidrigkeit“. Der Eingang des Geldes wird von der Behörde kontrolliert. Wird nicht bezahlt, sind weitere bürokratische Schritte nötig. Wenn allen Straßenabschnitte kontrolliert würden, müssten viele Kameras aufgestellt und reichlich Menschen beschäftigt werden: ein Wachstumsprogramm für die Bürokratie. Manche verbreiten die Idee, Gesetze und Verordnungen abschaffen. Das hätte einen Abbau der Bürokratie zur Folge. Aber warum Gesetz abschaffen, die aus guten Gründen eingeführt wurden. Der Verzicht auf Tempo 50 innerorts hätte schlimme Folgen. Ich schlage vor, nicht die Gesetze abzuschaffen, sondern die übertriebene Kontrolle. Die Stichprobe ist bereits erfunden. Wenden wir sie doch einfach an.

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Stehende Autos

Wenn Autos unterwegs sind, geraten sie in Staus. Das erfährt man im Radio nach dem Ende des Nachrichtenteils und vor dem Wetterbericht. Aber auch wenn Autos stehen, man nennt das „Parken“, gibt es Probleme. Es fehlt an Platz. Den gäbe es, wenn jemand nur dann ein Auto haben dürfte, wenn er einen Parkplatz nachweisen könnte. Doch dann bleiben noch die Plätze für Besucher als Problem. Vor allem an den Wochenenden können sie oft nur im Verbotenen parken. Das gilt für unser Wohnviertel in Sindelfingen, aber wahrscheinlich auch anderswo. Für den Mathematikunterricht ergeben sich dadurch interessante Aufgaben. Wenn es in einem Gebiet x öffentliche Parkplätze gibt und y Autos parken wollen, welche Fälle muss man dann unterscheiden? Wenn x größer ist als y, gibt es kein Problem, wenn x gleich y ist, entsteht das Problem, dass die Besucher die letzten noch freien Plätze finden. Wenn y größer als ist, dann stehen y minus x Autos in einer Verbotszone. Wenn jeder einen Strafzettel über sagen wir mal 40 € bekommt, wie hoch sind die Einnahmen für die Stadtkasse an einem Wochenende und hochgerechnet auf das ganze Jahr? Manche denken vielleicht, man müsste die Zahl der Parkplätze erhöhen und freie Wiesen dafür umwidmen. Das könnte man machen, aber wo sollen dann die Hunde ihre Notdurft verrichten? Eine andere Lösung wäre: weniger Autos. Aber wie soll man das machen? Den Autobauern eine Obergrenze vorschreiben? Für jedes neue Auto zwei aus dem Verkehr ziehen? Pro Familie nur ein Auto zulassen? Aber das wäre ungerecht gegenüber den Kinderreichen. Überhaupt ergäbe sich aus der Zwangsbewirtschaftung ein weiteres Problem: Man müsste eine neue Verwaltung aufbauen, also die Bürokratisierung der Gesellschaft weiter vorantreiben. Das will man auch nicht. Häckerling schlägt vor, Autos durch kleine Personendrohnen zu ersetzen, die man im eigenen Garten oder auf dem Flachdach des Hauses oder am Wochenende auf den Schulhöfen zwischenlagert und nach Bedarf mit dem Handy aktiviert. Aber möglicherweise wird dann der Platz in der Luft knapp.

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Verkehrte Verkehrsplanung

Eine Stadt, nennen wir sie S., leidet unter dem Verkehr in der Innenstadt. Es wird wild geparkt, ziellos herumgefahren, die Stadt wird durchfahren, es entsteht Lärm und die Emissionen der Fahrzeuge vergiften die Luft, die Anwohner leiden. Nun hat man sich entschlossen zu handeln und ein Verkehrsbüro beauftragt, einen Plan für eine bessere Verkehrsführung zu erstellen. Doch da man sich nicht dazu entschließen kann, das Innere der Stadt ganz vom PKW-Verkehr zu befreien, sondern den Wunsch zu spüren vermeint, dass jede Frau und jeder Mann zu jeder Zeit jede Stelle der Stadt mit dem Mercedes oder vielleicht auch mit dem VW erreichen können, und da man überdies die gewaltige Tiefgarage am Marktplatz nicht zugeschüttet hat, sondern für zig Millionen saniert, wird der neue Plan darauf hinauslaufen, den Verkehr zu verlagern. Auf der einen Straße sollen weniger Autos fahren, an der anderen dafür mehr. Das wird die einen freuen und die anderen ärgern. Der Akzeptanz der neuen Verkehrsplanung wird das nicht dienlich sein. Statt zuzugeben, dass die eine Verkehrsplanung der Stadt S. unlösbar ist, suggeriert man, man sei auf der Suche nach der „bestmöglichen Lösung“. Aber die kann es nicht geben. Verkehrsberuhigung ohne den Ausschluss des Individualverkehrs aus dem zu beruhigenden Bereich ist ein Widerspruch in sich selbst. Man will eine Autostadt sein, die dem ortsansässigen Autobauer nicht zuwiderhandelt, sondern ihn hofiert. Leute, macht euch ehrlich!