Kategorie: Verwaltung

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Sprachliche Integration

Das große Versprechen lautete: „Wir schaffen das.“ Es wurde nicht eingehalten, denn wir haben es nicht geschafft. Deutschland schlägt sich seit Jahren mit den Problemen der Migration herum. Die rasche Eingliederung der vielen, die zu uns gekommen sind, ist nicht geglückt. Unsere ausufernde Bürokratie schafft es weder, Asylanträge rasch zu bearbeiten, noch die Qualifikationen der Neuen zu bewerten und anzuerkennen. Dabei brauchen wir sie dringend. Es fehlt an Ärzten, Pflegekräften, an Facharbeitern und Lehrkräften. Die Kitas brauchen dringend mehr Personal, es mangelt an Bauarbeitern und Busfahrern, an Polizisten und Handwerkern. Unter den Millionen zugewanderter Menschen müssten sich doch einige finden, die diese Aufgaben übernehmen könnten. Stattdessen sitzen sie monate-, ja jahrelang in Lagern. Sie verlieren ihre Motivation. Manche kommen auf dumme oder böse Gedanken. Denn die Propagandisten übler Ideologien sind aktiver als unsere Verwaltungen. Neben der bürokratischen „Bearbeitung“ liegt auch die sprachliche Eingliederung im Argen. Sie ist, wie jeder weiß, die Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Aber sie misslingt oft schon im Kindesalter. Was schon lange bekannt ist, scheint nun auch in den Köpfen der baden-württembergischen Schulverwaltung angekommen zu sein. Offenbar weiß man sogar dort inzwischen, dass der Grundschulunterricht unter den sprachlichen Defiziten der Kleinen leidet. Dagegen will man nun etwas tun. Das ist lobenswert, aber ich kann mir einige Fragen nicht verkneifen: Warum geht ihr dieses Problem erst jetzt ernsthaft an? Warum habt ihr die Sprachförderung lange Zeit nur auf Sparflamme betrieben? Und warum habt ihr nicht schon längst den Eltern gegenüber Druck gemacht, wo doch seit Jahren bekannt ist, woran es hapert?

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Gebremste Schulden

Der Staat muss viel Geld ausgeben. Die marode Bundeswehr ist mit Milliarden zu ertüchtigen, sonst können wir einpacken. Die Transformation der Heizungen gelingt nur, wenn viel viele Milliarden Euro fließen. Warum? Weil der Bürger, der früher seine Heizung selbst bezahlt hat, nun erwartet, dass der Staat ihm Geld gibt, damit er seine Wohnung warm bekommt. Ebenso ist es mit dem Autofahren. Ohne Zuschüsse wird es nichts mit der (teuren) E-Mobilität. Lokale besucht der Deutsche nur, wenn die Mehrwertsteuer bei 7 % liegt. Ab Januar werden es aber wieder 19 % sein. Also stehen an 1.1.24 die Gaststätten leer. Auch die Zuwanderung ist teuer. Die Länder und Kommunen verlangen dafür die vollständige Erstattung ihrer Kosten vom Bund. Warum es so teuer ist? Weil wir diese Menschen mindestens zwei Jahre in Notunterkünften unterbringen, ehe sie arbeiten dürfen. Warum? Weil es halt lange dauert, bis die Behörden entschieden haben. Der Wohnungsbau stagniert. Also muss der Bund mit reichlich Moneten die Bauwilligen motivieren. Die Deutsche Bahn fährt fast nicht mehr, weil die Gleise und die Weichen und die Brücken unpassierbar sind. Ohne zig Milliarden läuft da gar nichts mehr. Es gibt auch viele Arme, die nichts arbeiten können oder wollen und daher ein auskömmliches Bürgergeld brauchen. Wer braucht noch was? Der ÖPNV, denn sonst gibt es kein 49-€-Ticket mehr. Die Schulen, die zerfallen, wenn sie nicht saniert werden. Die Forschung, denn sonst werden wir zum Entwicklungsland. Die Landwirtschaft, denn sonst machen viele Höfe dicht. An Möglichkeiten, Geld auszugeben, mangelt es also nicht. Aber leider gibt es da eine Schuldenbremse, die den Bund daran hindert, das Geld mithilfe von Krediten aus dem Vollen zu schöpfen. Wer hat sich das nur ausgedacht? Ach so, das steht im Grundgesetz und wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun stehen wir im Regen. Wir sollten jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro mehr ausgeben als im Bundeshaushalt stehen, aber wir haben sie nicht. O je.

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Gewünschte Wirklichkeit

Leider stimmen im Deutschland von heute in manchen Bereichen Wunsch und Wirklichkeit nicht überein. Man kann das auch am Fußball festmachen: Wir fühlten uns bereits als Weltmeister und nun sind wir schon in der Vorrunde gescheitert. Woran es lagt? „Wir“ haben gegen Japan verloren und gegen Spanien nicht gewonnen. Die „goldene Generation“ hat zu wenig Tore erzielt. Nun werden wir eine „gnadenlose Analyse“ erleben. Am Ende wird es so weitergehen wie bisher. Wahrscheinlich hat es an der Bezahlung gelegen. Also müssen wir man Spielern ein paar Euro mehr in die Hand drücken. Leider ist das Dilemma zwischen Wunsch und Wirklichkeit nicht auf den Fußball beschränkt. Es gilt auch für unsere Bemühungen in Sachen Klimawandel. Dem Vernehmen nach erreichen wir seit Jahren nicht die Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben und die von der Sache her geboten sind. Und der Arbeitsmarkt? Aus den Medien ist zu erfahren, dass ausländische Top-Kräfte ganz und gar nicht darauf versessen sind, in Deutschland eine Stelle zu bekommen. Die Bedingungen hierzulande seien nicht besonders attraktiv, heißt es. Haben wir nicht immer gedacht, dass alle danach drängen würden, in Deutschland zu arbeiten? Vom Digitalen wollen wir lieber schweigen. Es ist einfach nur dürftig. Dass wir auch im Bildungsbereich allenfalls Mittelmaß sind, wissen wir seit über 20 Jahren. Geändert hat sich daran nichts. Die Versuche, die PISA-Studien als fehlerhaft oder bedeutungslos hinzustellen, sind gescheitert. Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen: nur Durchschnitt. Und worin sind wir gut? Im Träumen und im Bürokratisieren. Es gelingt uns, alle guten Ansätze durch Verwaltungshandeln, durch Regelungen, Spitzfindigkeiten und dem Streben nach der gerechten Lösung abzuwürgen. Wir brauchen Jahre für den Bau von Windrädern. Jahrzehnte dauert die Erstellung neuer Bahnhöfe und Flughäfen. Wir haben keine Idee für den Bildungsbereich und in Sachen Klima verlässt uns der Mut.