Jedes Ende ist die Möglichkeit eines Neuanfangs. Nein, es geht nicht ums Sterben, nur um den Tod einer Koalition, deren Ende angeblich so viele herbeigesehnt haben. Nun ist ihr Wunsch in Erfüllung gegangen. Aber was soll man nun rufen, wenn „Die Ampel muss weg“ nicht mehr geht? Die Zeit bis zu den Wahlen im Februar wird interessant. Es sollen noch einige Gesetze verabschiedet werden, die die (ach so schlechte) Ampel vorbereitet hat. Den Liberalen, deren Häuptling der Oberindianer Scholz geschasst hat, werden sich schwer tun, den Rot-Grünen beizustehen. Die Christdemokraten betrachten sich auch nicht als bloße Einwechselspieler, die nach dem Spielkonzept des Trainers auf der Regierungsbank agieren sollen. Das ist die eine, die parteitaktische Seite. Es ist ein frommer Wunsch, dass sie aus dem Blick gerät. Andererseits muss manches einfach gemacht werden. Vielleicht hat Lindners Steuergesetz („kalte Progression“) jetzt doch noch eine Chance, vom Parlament gutgeheißen zu werden. Anderes wie das Rentengesetz dürfte durchfallen. Aber es wird etwas geschehen, was jede Regierung scheut, es wird „wechselnde Mehrheiten“ geben. Das könnte dem Bundestag ein bisschen mehr Leben einhauchen. Wenn dort Unerwartetes geschieht, könnte man das Wort von der „lebendigen Demokratie“ mal wieder in die Zeitung setzen. Schwierig wird es, wenn bei der Abstimmung jene einem Gesetz zustimmen, auf deren Zustimmung man pfeift. Dann wird es heißen, es sei mithilfe der Rechten oder Linksrechten beschlossen worden. Gibt es dann wieder eine Diskussion über die Brandmauer? Wenn schon. Es wird jedenfalls munter zugehen im deutschen Parlament. Es gibt Schlimmeres-
Kategorien