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Die FDP und die Dummheit

War es dumm von Rösler, von der Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen die rechtsradikale Dummheit zu reden? Jedenfalls hat er eine feine Vorlage für die Wahlmitbewerber gegeben. Die werden sie nutzen. Ist es doch viel populärer, die NPD verbieten zu wollen, als sie politisch anzugehen.

Ein bisschen hat er ja schon recht, der liebe Herr Rösler: Ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD birgt einige Risiken. Geht es schief, stärkt es die Partei. Geht es gut, ist sie zwar weg, aber eine neu wird bald folgen. Wir hatten da in den letzten Jahrzehnten schon einiges im Angebot.

Es ist keine Frage, dass der nationalistische Sumpf genau beobachtet, rechtlich verfolgt und mit der Zeit ausgetrocknet werden muss. Dabei geht es nicht ohne verdeckte Ermittler. Leser von Thrillern wissen das. Es ist auch keine Frage mehr, dass sich manche Behörden mit der Verfolgung des postfaschistischen Milieus schwer tun. Es gibt da Sympathien, möglicherweise. Aber diese geistige Nähe zum rechten „Gedankengut“ (ein dummes Wort für ein ungutes Gut) lässt sich nicht so einfach verbieten. Es ist nicht einmal verboten, so zu denken, denn es herrscht hierzulande auch bei diesen Themen Gedankenfreiheit.

Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens, das wusste schon ein klassischer deutscher Dichter aus Württemberg. Manchmal muss man sie aushalten. Manchmal lässt sie sich mit klugen Gedanken und einer noch klügeren Strategie ein wenig aufhellen. Aber unsere Politik versucht erst gar nicht die Engstirnigen und Dummen klüger zu machen. Man beschränkt sich darauf, sich davon abzugrenzen. Das ist zu wenig.

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Wähler und Leihstimmen

Das Leihen hat mal wieder Konjunktur. Was ist das eigentlich, leihen? Man kann sich bei jemandem etwas leihen, z. B. Geld, Bücher, Kleidungsstücke oder Autos. Der Gebende ist dann der Verleiher. Das kann eine Bank, eine Leihbücherei, ein Kostümverleih oder eine Firma drin, die mit dem Ausleihen von Fahrzeugen gutes Geld verdient. Wer einem anderen das Ohr leiht, reißt es sich dazu nicht ab, sondern wendet es dem Mund des anderen zu und wird so dessen klagender oder glücklicher Rede teilhaftig. Wenn eine Bank Geld leiht, will sie dafür mehr Geld (Zinsen) zurück. Wer ein Buch leiht, zahlt eine Leihgebühr. Das gilt auch beim Verleihen von Kleidungsstücken. In der nächsten Zeit werden die Verleiher von Faschingskostümen gute Geschäfte machen.

Am vergangenen Sonntag sollen CDU-Wähler ihre Stimme der FDP geliehen haben. Hat die dafür etwas bezahlt? Mir ist nichts dergleichen bekannt, es sei denn, man verstehe die erwartete Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten als die fällige Leihgebühr. Wollen die CDU-Wähler ihre geliehenen Stimmen wieder zurück? Auch davon ist bisher keine Rede. Wie soll das auch gehen? Man müsste die Wahl anfechten und noch einmal den Zettel ausfüllen dürfen.

Insofern ist das Wort „Leihstimme“ ein sprachlicher Unfug. Geschehen ist etwas anderes: Der autonome Wähler hat sich im Wahllokal in freier Entscheidung für eine Aufteilung seiner beiden Stimmen entschieden. Wir FDP-Wähler haben das auch manchmal gemacht. Um die aussichtslose Stimme für den FDP-Kandidaten nicht zu „verschenken“ haben wir die Erststimme einem anderen gegeben, vielleicht sogar mal einem CDU-Kandidaten. Allerdings hat das bisher nie jemand eine Leihstimme genannt, sondern allenfalls „strategisches Wählen“. Am besten wir nennen das in Hannover Geschehene auch so. „Leihstimme“ wäre für mich ein Kandidat für das Unwort des Jahres.

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Die Kinderbetreuung und das Geld

Bei der FDP hat es peinlich lange gedauert, bis sie sich beim Thema Steuersenkungen bewegt hat. Aber immerhin besteht jetzt eine gewisse Aussicht, dass sie es erreicht, dass wenigstens die Unsinnigkeiten der Steuerprogression ein wenig in Richtung Fairness verschoben werden.

Die CSU tut sich beim Betreuungsgeld noch viel schwerer. Sie will es einfach haben und droht mit Koalitionsbruch, wenn sie es nicht bekommt. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, sollen finanziell gefördert werden. Im Idealfall geben diese Eltern die 100 Euro dafür aus, ihren Kindern Gutes  zu tun, indem sie von dem Geld den Besuch von Tierparks, Museen, Musikschulen, Vereinen, Feriencamps bezahlen. Aber hat nicht das Kindergeld den gleichen Sinn? Ein Extra-Geld ist teuer. Ist es wenigstens sinnvoll? Hilft es den Kindern? Fördert es sie angemessen? Die ZEIT schreibt (am 20.6.12) online:

(Von der KMK beauftragte Wissenschaftler) „verweisen in ihrer Analyse auf verschiedene Untersuchungen, die den Nutzen frühkindlicher Bildung in Betreuungseinrichtungen eindeutig belegten. So verfügten Kinder, die vor ihrer Einschulung mindestens drei Jahre eine Kita besuchten, in der vierten Grundschulklasse beim Lesen und beim Textverständnis in der Regel über einen Lernvorsprung von gut einem Schuljahr. Solche erheblichen Lernvorsprünge fänden sich ‚auffällig‘ auch bei Kindern aus problematischen Elternhäusern oder aus Migranten-Familien.“

Das Fazit: Die Eltern können ihr Kinder fördern, aber die guten Wirkungen von Kitas nicht kompensieren. Dann aber sollte man ihnen auch nicht den finanziellen Anreiz geben, ihre Kinder nur zu Hause zu fördern. Also, liebe CSU: bitte umdenken!