Schlagwort: FDP

In den Gazetten ist zu lesen, dass die ehemaligen FDP-Abgeordneten und ihr Personal beim Liquidieren der Berliner Arbeitsplätze mit Spott und Hohn überzogen werden. Man muss wohl annehmen, dass die Spötter und Höhnenden aus den anderen Parteien kommen. Offenbar gehört das zum neuen politischen Stil.

Dass die Liberalen im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind, haben sie ihren eigenen Fehlern zu verdanken. Wer gewählt werden will, muss die Bürger dieses Staates dazu bringen, dass sie für einen stimmen. Niemand kann diese Wähler dazu zwingen, das Kreuz an einer bestimmten Stelle zu setzen. Die FDP hat zu wenig Kreuzchen bekommen. Unbestritten.

Aber das mit dem Hohn und dem Spott zwingt mich zum Nachdenken. Es gab ja noch Wähler der FDP, 4,8% der Wahlberechtigten waren für sie. Der Hohn und der Spott der politischen Gegner gegenüber den Verlierern trifft auch die liberalen Wähler. Auch sie sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Anders gesagt: Ich fühle mich verhöhnt und verspottet.

Das tut weh, hat aber auch Vorteile. Ich brauche mir künftig keine Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ich etwas Negatives beim politischen Treiben erkenne. Ich darf es kritisieren, das sowieso, ich darf sogar mit moralischem Recht Hohn und Spott darüber ausgießen, wenn es mich dazu reizt.

Zum Beispiel finde ich es eine Verhöhnung der Wähler, wenn Parteien, die im Wahlkampf jegliche Steuererhöhung kategorisch ausgeschlossen oder nicht weniger kategorisch gefordert haben, nun davon abrücken. Hat man nicht vor vier Jahren die FDP wegen ihrer Steuersenkungsforderung zu den Deppen der Nation erklärt?

Das war der 400. Blog-Eintrag im “Häckerling”.

Wer wie der Schreiber dieser Zeilen nach einem heftigen Aufprall im Sindelfinger Freibadwasser um die körperlich-seelisch-geistige Stabilisierung ringt, kann existenziell nachvollziehen, wie es der liberalen Partei nach ihrem harten Aufprall in der Realität geht. Sie hat ihre Stabilität verloren, sie muss das in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mal wieder zu hörende Sterbeglöcklein zum Schweigen bringen. Das wird nicht einfach.
Denn es dürfte nicht genügen, den auf seinen Auftritt wartenden Christian Lindner auf die Bühne zu bitten. Man muss gründlicher vorgehen. Zuvörderst wäre zu klären, was die FDP eigentlich will, wofür sie steht, was ihre zentrale Botschaft ist. Ist es das Thema Steuern oder soll es die Förderung des Mittelstands sein? Oder wäre es nicht angezeigt. die Stärkung der Bürgerrechte in den Vordergrund rücken? Soll die FDP die Europa-Partei sein? Oder soll sie auf die DM schielen und versuchen die AfD-Wähler zurücklocken?
Ich hielte Letzteres für verhängnisvoll. Mit dieser nationalistischen Masche würde man die letzten gutwilligen Liberalen vergraulen. In einer Zeit der staatlichen Überwachung der Bürger, durch fremde Mächte, aber gewiss auch durch die eigenen Geheimdienste, halte ich es für angebrachter denn je, die Freiheitsrechte des Einzelnen neu zu bedenken, zu definieren und zu stärken. Das wäre eine angemessene liberale „Klientelpolitik“.
Also: eine neue, deutlichere politische Ausrichtung mit neuen Personen. Die alten Führungsgestalten, denen es gelungen ist, binnen vier Jahren über zehn Prozent Wählerstimmen zu verlieren, dürfen gerne zurücktreten.