Einen merkwürdig unbeholfenen Artikel kann man in der Sindelfinger Zeitung vom 28.05.09 lesen. Es handelt sich um Wahlwerbung für die SPD, getarnt als redaktionellen Artikel. Die Überschrift erschreckt zunächst: „Klare Absage an Rasenmäher“. Was sich wie ein Antikonjunkturprogramm anhört, entpuppt sich später im Text als Verzicht auf die nach diesem Gartengerät benannte Methode. Wir verstehen: Die SPD ist gegen gleichmäßige Kürzungen im Etat der Stadt Sindelfingen. Wo und wie aber will sie dann kürzen?
Dazu sagt der Spitzenkandidat – wo und bei welchem Anlass, das verschweigt der Bericht leider – den erhellenden Satz: „Oberstes Ziel ist es, finanziellen Spielraum zu bekommen“ (hier müsste ein Komma stehen) „und dafür müssen wir endlich die strategische Richtung angeben.“ Wer ist „wir“? Die SPD? Na dann mal los! Offenbar haben „wir“ in den letzten Jahren etwas versäumt. Und wie gibt man eine Richtung an in einem Spielraum, den man erst bekommen will?
Der Schlüsselsatz des Artikels lautet: „Hauptaufgabe in der Kommunalpolitik sei es, die Finanzkrise zu bewältigen.“ Ein gewaltiges Ziel, an dem sogar Obama scheitern kann. Ob sich da die Stadt nicht verheben dürfte? Nach meinen Erkenntnissen geht es in Sindelfingen darum, den gewaltigen Einbruch bei den Steuereinnahmen zu verkraften. Das ist schon schwierig genug; lassen wir also von der „Finanzkrise“ lieber die Finger.
Und die Lösung? Der Rat der SPD-Spitze lautet: „fünf bis zehn Millionen Euro Ausgaben pro Jahr einzusparen.“ Genau; diese Erkenntnis bringt uns entscheidend weiter. Und wo will die SPD einsparen? Das verrät sie nicht. Oder erst nach der Wahl.
2 Antworten auf „Unbeholfene Wahlwerbung“
Das verwundert ehrlich gesagt auch nicht. Da man mit der Kürzung im Bereich X alle gegen sich aufbringt, die von X leben oder davon profitieren, wird wohl keine Partei offen und direkt sagen, wo sie kürzt ( jede Lobby will gebauchpinselt werden). Lediglich die Bereiche, in denen man mehr ausgeben will, werden offen genannt.
Irgendwie scheint jeder der Meinung zu sein “wenn die Person fähig genug ist, dann kann sie durch bloßes Neuverteilten aus einem Euro zwei machen”
Dass der Ansatz einer Kommunalpolitik gegen die weltweite Finanzkrise vorzugehen lächerlich wirkt, musste wirklich mal gesagt werden. Man kann Wähler nur bis zu einem gewissen Punkt für dumm verkaufen ( ok manche Wahlergebnisse lassen das Gegenteil vermuten ). Das auch noch als Hauptaufgabe zu bezeichnen, erhebt eigentlich Anspruch auf weltweiten Spott.
Darf man fragen ob Sie einen direkten Bereich/Projekt/Ausgabenblock wissen, den man einsparen könnte ?
Klar, wer sich beim Einsparen zuerst aus der Deckung wagt, ist politisch tot. Also sollte man eher schweigen und vor allem auf Sprechblasen verzichten. – Wie spart man (in Sindelfingen) richtig ein? Indem man sich zuerst auf Prioritäten verständigt (Soziales, Schulen, Kultur – als Beispiele), das Einsparziel formuliert (15 Millionen weniger Ausgaben – als Beispiel) und dann eine Mischung aus Privatisierungen, pauschalen Kürzungen (also doch auch das Rasenmäher-Prinzip), Rationalisierungen (ja, auch Personalabbau), Kreditaufnahmen (Schulden), Steuer- und Gebührenerhöhungen findet. Manche Maßnahme könnte man zeitlich befristen. Und so weiter.