Über das Regieren

Dieser Blog ist im elektronischen System der baden-württembergischen FDP verankert. Das hat seinen Grund auch darin, dass der Schreiber nunmehr 40 Jahre Mitglied der liberalen Partei ist und dafür sogar unlängst geehrt wurde. Trotzdem versteht sich Häckerling nicht als Parteiorgan, sondern als jemand, der auch zu „seiner“ Partei kritische Distanz hält.

Er hat sich über den Wahlerfolg im Herbst gefreut und von der neuen christlich-liberalen Regierung einiges erwartet. Das tut er immer noch. Aber er ist ein wenig beunruhigt, wie sich das neue Bündnis in den ersten Monaten entwickelt und dargestellt hat. Dass man sich mit seinem Partner über wesentliche Fragen streitet, mag ja angehen, schließlich lebt die Demokratie vom Meinungsaustausch. Aber dieser Disput könnte auch etwas leiser und argumentativer vor sich gehen. Der Wahlkampf ist schließlich vorbei. Oder geht es schon wieder um die nächsten Wahlen, die in Nordrhein-Westfalen? Wenn dem so sein sollte, möchte Häckerling anmerken, dass offenkundige Uneinigkeit von Partnern, denen auf Zeit die Geschicke des Landes anvertraut sind, den Wahlbürger wenig begeistert.

Vor der Regierungsbildung geht es um Wahlaussagen, die man auch Wahlversprechen nennt. Die führen dazu, dass man eine Partei wählt oder verschmäht. Eine zentrale Aussage der FDP vor der Wahl war das Versprechen, die Steuern zu senken und das Steuersystem zu reformieren, also zu vereinfachen. Das leuchtet dem Blog-Schreiber durchaus ein. Im Koalitionsvertrag ist diese Absicht auch festgehalten. Nächstes Jahr soll die Umsetzung auf den Weg gebracht werden. Aber nun sagen viele, sogar „Fachleute“ (oder sind das nur politische Gegner?), das sei Unsinn, das könne man in dieser kritischen Phase der deutschen Wirtschaft nicht mache, dazu fehle das Geld, eigentlich müsste man die Steuern erhöhen, um den Schuldenberg abzubauen. Auch das leuchtet irgendwie ein. Was also tun?

Wahrscheinlich haben beide Wege Vor- und Nachteile. Man kann sie beide gehen. Aber es wäre gut, nicht einfach zu sagen: Wir machen das, weil wir uns darauf festgelegt haben. Sondern vielleicht so: Wir machen das, was abgemacht wurde, denn das Ganze ist solide durchgerechnet und hat mehr Vorteile als Risiken. Dem Bürger zu erklären, warum man so und nicht anders handelt, dürfte nicht so schwer sein. Wenn man sich aber innerhalb der Regierung uneins ist oder inzwischen selbst am Sinn des Steuervorhabens zweifelt, dann sollte man einen anderen Weg gehen und erklären, warum man ihn geht.

(Blog-Eintrag Nr. 128)

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