Verfassungslosigkeit

Der Staatsanwalt tat kund, er sei „fassungslos“ wegen der Weitergabe polizeilicher Untersuchungen im Fall Edathy. Offenbar gibt es in diesem Land einen „Abgrund an Verletzung der Schweigepflicht.“. Zu vermuten ist, dass es außer dem bösen Friedrich auch noch andere gibt, die ungeniert über ihre Erkenntnisse und Ermittlungen geplaudert haben. Sind deutsche Amtszimmer, was die Preisgabe von Informationen angeht, noch löcheriger als Schweizer Käse? O Schweigepflicht, was ist aus dir in der deutschen Republik geworden?

Klar, in einer Gesellschaft, die sich der hemmungslosen Kommunikation verschrieben hat, ist das Halten des Mundes völlig zeitungemäß. Nicht das goldene Schweigen ist gefragt, sondern das silberne Reden. Cui bono? Wer profitiert davon?

Der Superminister Gabriel gab sich, was sonst gar nicht seine Art ist, etwas zerknirscht. Er lobte den gewesenen Agrar- und einstigen Innenminister, den Kumpel Friedrich, weil der während der Koalitionsverhandlungen der SPD-Führung kundgetan hatte, dass einer ihrer Hoffnungsträger im Visier von Ermittlern stehe – und also nicht für ein höheres Amt in Frage komme. Damit habe Friedrich, sagt Gabriel, Schaden vom deutschen Volk abgewendet. Das Gegenteil ist richtig. Es wäre, wird fantasiert, ein Skandal geworden, wenn – sagen wir mal – Staatssekretär Edathy krachend zu Fall gekommen wäre. Ich sage: ein geringerer jedenfalls, als es der Sturz des redseligen Friedrich geworden ist.

Was sind das bloß für Politiker, die das Parteien-Wohl und damit auch ihren eigenen Vorteil über solides rechtsstaatliches Verhalten stellen? Deutschland hat auf dem Weg zur Bananen-Republik einen großen Schritt getan.

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