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Politik

Maßlose Koalitionsrettung

Es ist Lehrstück für politisches Handeln. Ein Beamter, den die Regierung eingesetzt hat, der Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich durch absichtliche oder unabsichtliche unangemessene Äußerungen in die Nesseln gesetzt. Er hat in der Regierung Anhänger (den Innenminister) und Gegner (die Sozialdemokraten), er könnte die Regierung zum Bersten bringen, egal ob er bleibt oder nicht. Also muss er zwar weg, aber nicht so, dass sein Minister-Freund dadurch politisch beschädigt wird. Die Lösung: Er kommt weg, bleibt aber doch da. Künftig darf Herr Maaßen seinem Fan, dem Minister S. dienen. Ganz nebenbei verdient er auf dem Posten einiges mehr. Eine geniale Lösung. Rechtlich ist sie einwandfrei, denn eine Regierung darf ihre leitenden Beamten nach Belieben heuern und feuern. Trotzdem ist das Verfahren bedenklich. Denn entweder hat der Beamte einen Fehler gemacht – dann müsste das beamtenrechtliche Folgen (Disziplinarverfahren) haben – oder sein Tun war makellos, dann gibt es keinen Grund, ihn zu versetzen, und er könnte erfolgreich dagegen klagen. Maaßen ist ein Beispiel dafür, dass man versagt und doch nicht versagt hat. Er lebt von einem Paradoxon: Er hat dumm dahergeredet, aber was er sagte, finden manche klug. Da liegt es wirklich nahe, diese Kompetenzen politisch zu nutzen. Als Staatssekretär kann er künftig Kluges oder Dummes sagen, Hauptsache, er redet seinem Chef nach dem Munde. Der einfache Beamte (zum Beispiel der Lehrer) lernt daraus, dass einem Ochsen (ihm, dem normalen Staatsdiener) noch lange nicht erlaubt ist, was Zeus (hier: Maaßen) sich herausnehmen darf. Der Ochse würde diszipliniert, Zeus wird honoriert.

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