Besteuerter Grund

Städte und Gemeinden leben ganz gut von der Steuer auf Grund und Boden. Etwa eineinhalb Milliarden Euro kommen in Baden-Württemberg in die Kassen. Aber eigentlich ist das wenig, wenn man auf das gesamte „Einkommen“ des Staates blickt. Da die alte Berechnung der Grundsteuer verfassungsrechtlich nicht mehr geht, sucht man nach einer neuen. Sie soll gerecht sein. Das ist eine hohe Hürde. Denn was ist gerecht? Der Steuer die Größe eines Grundstücks zu Grunde zu legen, würde die Menschen im ländlichen Raum benachteiligen, sie nach dem Marktwert des Grundstücks zu berechnen, wäre recht mühsam, denn Marktwerte ändern sich ständig. Oder soll man den Wert des Hauses nehmen? Doch woher weiß man den, wenn man das Haus nicht verkauft? Und wird die Grundsteuer höher, wenn man das Haus saniert? Damit ändert sich am Grundstück nichts. Am besten finden es manche, möglichst viele Parameter einzubeziehen. Das wäre eine feine Aufgabe für einen Hochleistungscomputer. Auf jeden Fall wird die Sache ein Beschäftigungsprogramm für die kommunalen Verwaltungen. Wahrscheinlich sind die Kosten dafür in etwa so hoch wie die erwarteten Einnahmen aus der Steuer. Das erinnert an die unselige Mautgebühr, die es nach vielen Jahren der Vorbereitung immer noch nicht gibt. Sie hat schon jetzt mehr gekostet, als sie je einbringen wird. Armer Staat, was nimmst du alles auf dich, um deine Bürger zu unterhalten? Häckerlings Vorschlag zur Grundsteuer ist nicht neu und nicht originell, aber einfach: Abschaffung der Grundsteuer. Länder, gebt den Gemeinden einfach so viel Geld, wie sie jetzt durch die Grundsteuer einnehmen. Das geht ganz einfach, ohne bürokratischen Aufwand. Im Haushalt wird man es kaum spüren. Den Boden zu besteuern ist eh ein Unsinn. Luft und Sonne sind auch kostenlos.

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