Erstarrte Republik

Die Metapher von der Erstarrung steht in der letzten Ausgabe der ZEIT. Ökonomen machen sich weltweit Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. In Europa seien vor allem Italien und Deutschland Gefahrenherde. Deutschland? Aber wir sind doch die Besten? Bei uns läuft doch die Konjunktur wie geschmiert. Nein, läuft sie nicht. Die Zeichen der Krise sind allenthalben zu sehen. Sinkende Auftragszahlen im Maschinenbau, Stagnation bei der Autoindustrie, endlose Planungszeiten bei den Nord-Süd-Trassen für den Energietransport, Ankündigungen statt Handeln im Bildungsbereich, Geburtswehen bei der Entwicklung eines Klimakonzepts, mühselige Vorarbeiten bei den Steuergesetzen, das Einwanderungsgesetz, mit dem auch der Facharbeitermangel angegangen werden soll, ist in der Versenkung verschwunden, es gibt Rückschläge bei der Integration, weil man sich nicht traut, von den Neubürgern die Selbstverständlichkeit zu fordern, die deutsche Sprache zu lernen, die Digitalisierung behält ihr Schneckentempo bei, die Bundeswehr ist mal wieder „bedingt Abwehrbereit“. Und was das Klima angeht, so scheint die Politik in Ratlosigkeit zu versinken. Manchmal hat man den Eindruck, dass nur noch im Gesundheitsministerium gearbeitet wird. Die Außenpolitik: ein Desaster, die Innenpolitik: ein überforderter Minister, in der Finanzpolitik: ein unsinniger Streit um die „schwarze“ Null“. Sozialpolitik: kleinkarierte Lösungen beim Versuch, die Gerechtigkeitslücke zu verkleinern. Das Land wirke wie gelähmt, sagt die Wochenzeitung. Es werde zwar viel angekündigt, aber nur wenig umgesetzt, es fehle der Druck der Politik, es fehlten wichtige Vorgaben für die Industrie. Worauf wartet man in Berlin? Auf eine neue Kanzlerin? Auf eine „Freitage-für-die-Zukunft“-Bewegung auch an den übrigen Wochentagen? Wenn man nur wüsste, wem man in den Hintern treten müsste.

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