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Langsame Verwaltung

Die bürokratischen Abläufe sollen beschleunigt werden, haben die Regierenden versprochen. Vor allem bei der Genehmigung von Windrädern wird Tempo angemahnt. Von der ersten Idee, eines zu errichten, bis zu seiner Inbetriebnahme dauert es offenbar rund acht Jahre. Das hat seine Gründe. Zwar wollen alle den Ausbau der alternativen Energiegewinnung und kaum jemand hat etwas gegen Windräder (und Solardächer), aber man will sie nicht vor der Haustüre (und auch nicht auf dem eigenen Dach). Dann beginnt ein Zerren zwischen den Beteiligten, werden „Rechtswege“ begangen, Gerichte beteiligt, werden Widersprüche erhoben und ganz allmählich abgebaut oder irgendwann abgelehnt. Das alles dauert seine Zeit, Zeit, die wir nicht haben. Ein anderes Beispiel für endlose Verzögerungen und „bürokratische Hemmnisse“ ist der sog. Digitalpakt. Viele haben längst vergessen, dass es ihn gibt. Die Beratungen darüber begannen, wenn ich mich recht erinnere, bereits 2018. Inzwischen sei sogar Geld geflossen, ist zu hören. Ob die „abgeflossenen Mittel“ im höheren einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich liegen, weiß keiner so genau. Jedenfalls ist das Ganze ein bürokratischer Rohrkrepierer. Es wurde vorab viel geregelt. Dann kam die Pandemie. Aber statt nun das „Regelwerk“ zu überarbeiten, wurde es belassen. Stattdessen kamen andere digitale Förderungen, die tatsächlich schneller waren. Inzwischen dümpelt der Digitalpakt weiter vor sich hin. Das macht wenig Hoffnung für eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe. Offenbar sind diese Prozesse so hartnäckig und unabänderlich, dass keiner sich traut, diesen gordischen Knoten mit einem Schwert zu durchhauen. Nur bei den Coronaregeln ist die Staatsmacht schnell. Sie setzt das am späten Nachmittag Beschlossene um Mitternacht in Kraft. Das geht deshalb, weil mit dem Erlass der Regeln die Bürokratie fertig ist. Die Umsetzung überlässt sie uns anderen. Kontrolliert wird die Umsetzung des Angeordneten nicht. So also könnte die Beschleunigung der Bürokratie gelingen.

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