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Vergiftete Debatte

Soll man Geimpfte privilegieren? Schon die Frage sei falsch, hören wir, denn das „die Menschen“ ihre kassierten Freiheitsrechte zurückbekommen sei kein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit. Bund und Länder haben das Thema am Montag vertragt, dabei übersehen sie, dass schon über ein Sechstel der Bevölkerung zwei Mal geimpft und eine noch größere Zahl wegen einer überstandenen Covid-Infektion ziemlich immun ist. Wird das eigentlich überprüft? Warum gibt es für diese Millionen von Menschen den „Befreiungspass“ noch nicht? Warum ist diese Greencard erst im Werden? Die Aussicht auf ein normaleres Leben würde die Bereitschaft erhöhen, sich den Regeln der Notbremse noch eine Weile williger zu unterwerfen. Manche würden sich auch weniger zieren, wenn es ums Impfen geht. Nun wird immer noch von der Solidarität mit den Ungeimpften gequasselt. Sollen wir auch mit den Impf-Gegnern solidarisch sein? Man redet derzeit von Millionen Impfdosen, die bereit stehen. Schon nächste Woche könne man deutlich mehr als bisher den Piks geben. Die Zahl der Geimpften wird also „exponentiell“ steigen. Und was haben sie davon, außer einem individuellen Schutz? Wie sieht es mit ihren Freiheits- und Lebensrechten aus? Ist das den Verantwortlichen egal? Sollen wir auch noch im August in unseren Kontakten, in der Kultur, im Tourismus und in der Gastronomie gegängelt werden, weil Impf-Ablehner es verhindern, dass die „Herdenimmunität“ erreicht wird? Liebe Verantwortliche, kommt endlich in die Gänge. Nennt klare Termine, veröffentlich die Etappenziele auf dem Weg in die Freiheit. Oder ist die Bundesnotbremse schon eurer Weisheit Schluss? Warum heißt es schon wieder, alles sei so schwierig? Wegen des Datenschutzes, dem höchsten Gut, das noch über der „Würde des Menschen“ steht. Kann nicht mal einer oder eine die bürokratischen Hürden aus dem Weg schaffen? Wir können das schaffen.

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Fortgesetzte Zahlenspiele

Noch immer gilt, was die Länderregierungen anordnen, noch immer sollen die sich an die März-Absprachen der MPK zur „Notbremse“ orientieren. Die betreffen auch die Schulen. Heute berichtet die Zeitung von Eltern, die ihre Kinder zur Schule geschickt haben. Sie wussten offenbar nicht, dass die bereits wieder geschlossen hatte. Es sieht so aus, als kämen die aktuellen Informationen und Regelungen nicht in allen Köpfen an. Eltern müssen sich täglich fragen: Ist mein Kind heute im Normalunterricht oder ist die Klasse geteilt? Und welcher Teil soll in der Schule sein und welcher zu Hause? In der derzeit gültigen Verordnung des Landes BW ist bis zu einer Inzidenz von 200 Regelunterricht. Liegt sie drüber, müssen die Kinder ganz zu Hause bleiben. Alle? Nein, die Abschlussklassen dürfen kommen. Und die Grundschüler? Vermutlich nicht. Gibt es eine Notfallbetreuung? Ja, bis Klasse 7. Wie erfahre ich die Inzidenz meines Landkreises? Durch einen Blick in die Zeitung oder aufs Smartphone. Was ist, wenn die Zahlen beider Quellen nicht übereinstimmen? Dann gilt, was der Landrat sagt. Wie erfahre ich das? Anrufen? Nein! Die Leitungen sind überlastet. Wenn die Inzidenz drei Tage unter 200 liegt, dürfen die Kinder wieder in die Schule. Das erfahren sie über ihr digitales Gerät, wenn sie eines haben. Im neuen Bundesgesetz zur Infektion wird die Zahl 200 durch 165 ersetzt. Gilt das schon? Nein. Wann gilt es? Wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt steht. Vorher muss es im Bundestag und im Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Wann wird das sein? Ende April. Was gilt vorher? Das, was die Länder verordnet haben. Eigentlich ist es ganz einfach.

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Erstrebte Klarheit

Leider haben es die Fachleute mal wieder gewusst: das Virus ist ungebremst und setzt sich in immer mehr Menschen fest. Alle Morgen hört man von gestiegener Inzidenz, von Toten „im Zusammenhang mit Covid-19“, von sich füllenden Intensivstationen. Der Gesundheitsminister und der RKI-Präsident erheben warnend ihre Stimme. Die Länder sollten doch endlich die „Notbremse“ ziehen. Hinter den Kulissen entsteht eine Korrektur des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bund mehr Recht einräumen soll. Es ist eine Konsequenz aus dem unsäglichen MPK-Theater, jenem nächtlichen Smalltalk zwischen der Kanzlerin und ihren „Länderkolleg*innen. Dass dieser Gesprächskreis keine verfassungsrechtliche Grundlage hatte, ist auch von Häckerling immer wieder moniert worden. Nun zieht man endlich die „Notbremse“ und bremst dieses „Format“ aus. Man hört Sätze wie: „Das Virus kümmert sich nicht um Landesgrenzen“ oder „Der Wirrwarr der Regelungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln“. Nun soll also der Bund das Sagen haben, wenn man ihn denn lässt. Denn der Gesetzesänderung muss nicht nur der Bundestag zustimmen, sondern auch der Bundesrat. Und ob dort die Bereitschaft vorhanden ist, sich entmachten zu lassen, wird sich erst zeigen müssen. Ich bin ein Verfechter des Föderalismus. Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern ist ein stabilisierendes Element unserer Demokratie. Nicht immer hat Berlin die Weisheit mit Löffeln zu sich genommen. Aber in dieser Situation geht es wohl nicht anders. Es muss „durchregiert“ werden. Aber bitte auf Zeit. Der Tag der Bundestagswahl im September, wenn alle, die es wollen geimpft sind, wäre ein schönes Datum für das Auslaufen der Covid-19-Regelungen.