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Streitende Ampel

Es gibt derzeit nur wenige politische Themen, über die Einigkeit besteht. Daher überrascht es nicht, dass über die Lösung der anstehenden Probleme heftig gestritten wird. Drei Themen beherrschen die heutige Presse: die Einschränkung der Werbung für Süßigkeiten, die E-Fuel-Option für PKW mit Verbrennungsmotoren ab 2035 und das Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Der Hintergrund dieser Initiativen ist klar und unstrittig: Süßigkeiten im Übermaß genossen machen Kinder krank und der Klimawandel verlangt drastische Änderungen unserer Lebensführung, sowohl bei der Mobilität als auch beim Heizen. Ob ein Werbungsverbot in Schulnähe Kinder vom Süßigkeiten-Verzehr abhält? Es gibt schon ein Verbot dieser Art. Es dürfen in der Nähe von Schulen keine Zigaretten-Automaten stehen. Im Jugendschutz-Gesetz steht ein Rauchverbot für Jugendliche. Hilft das? Vielleicht. Aber das Ziel müsste eigentlich sein, dass die Einsicht in den Kinderköpfen wächst, dass nicht nur das Rauchen, sondern auch das übermäßige Naschen der Gesundheit schadet. Wie schafft man diese Einsicht? Über die Vermittlung von Fakten im Unterricht und im Elternhaus. Ein Werbeverbot kann nur dann helfen, wenn es strikt überwacht wird. Da bin ich skeptisch. Wir haben so viele Gesetze, die nicht eingehalten werden. Ob E-Fuels 2035 für Autos eine Option sind? Vielleicht, vielleicht auch nicht. 12 Jahre sind lang. Da kann viel passieren im technischen Fortschritt. Wie man ohne Öl und Gas heizen soll? Nicht mal der Fachhandel hat Lösungen, wenn man nachfragt. Auch unserem Haushalt droht das Ende der Gasheizung. Es gebe keine Ersatzteile mehr, heißt es. Wenn also die Heizung ausfällt, droht die Kälte. Oder der Kauf von fünf Elektroheizungen für die verschiedenen Zimmer. Das wird teuer. Und hilft es gegen den Klimawandel?

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Erflehte Einsparungen

Man spürte dem MP mit dem Namen K gestern an, dass er erregt war. Immer wieder appellierte er an uns Bürgerinnen und Bürger, wir sollten sofort damit beginnen, Energie, vor allem Gas einzusparen. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen den Erlass von Vorschriften zum Energiesparen. Nun darf sich jeder ausdenken, wie er seinen Sparbeitrag leistet. Dabei gäbe es zwischen Vorschriften und allgemeinen Appellen auch noch die Liste mit Vorschlägen, ein Angebot von Möglichkeiten. Der berühmte Duschkopf ist ein Beispiel. Wenn man einen erwerben will, muss man erkennen, dass er etwa das Dreifache eines Standardduschkopfs kostet. Wir lernen daraus: Wer sparen will, muss mehr Geld ausgeben. In den Baumärkten werden Heizgeräte gekauft. Mit denen kann man, wenn das Gas fehlt mit Strom Wärme erzeugen. Der Energieverbrauch wäre dadurch höher. Sparen sieht anders aus. Die öffentliche Verwaltung im Lande Württemberg wird es im Winter 2 Grad weniger warm in ihren Büroräumen haben. Wohlweislich wird verschwiegen, von welcher Ausgangswärme die zwei Grad abgezogen werden – von 23 oder von 21 Grad? Ungelöst ist das Heizproblem in den Schulen. Dort soll man wegen Corona regelmäßig lüften, das heißt die Wärme ins Freie lassen. Vielleicht hilft die Überlegung weiter, dass man feste Belüftungszeiten einführt und in diesen Minuten die Heizung zentral abschaltet. Das ginge zu Lasten der Hausmeister, denn digital schaffen wir das nicht. Auch würde es die pädagogische Freiheit reglementieren, weil in jedem Raum zur gleichen Zeit gelüftet würde und die Lehrkraft fremdbestimmt wäre. Ich schlage vor, dass wir auf einen warmen Winter hoffen. Dann würden wir mit wenig Heizen auskommen.

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Verblichene Impfpflicht

Das Ergebnis der Impfpflicht-Abstimmungen gestern im Bundestag ist eindeutig. Scholz hat recht, wenn er sagt, es gebe keine Mehrheit für irgendeinen Antrag. Ergo wird daraus bis auf Weiteres nichts. Die Lage ist eh ziemlich desolat. Wir vernichten derzeit Impfstoffe, weil wir sie nicht brauchen. Die Quote der Erst-, Zweit- und Drittimpfungen stagniert. Die Zahlen, die den Vorteil des Geimpft-Seins belegen sollen, verlieren an Eindeutigkeit. Allenfalls mit dem milderen Verlauf kann man offenbar noch argumentieren, aber der Hinweis, dass die Impfung Ansteckungen verhindere, trifft offenbar auch bei den Geboosterten nicht zu. Wenn man im Internet nachfragt, welche Staaten eine Impfpflicht haben, stößt man auf den Vatikan und Turkmenistan. Von dort wurde bisher noch keine einzige Ansteckung gemeldet. Warum verpflichten sie dann zum Impfen? Dann wird noch Ecuador genannt. Und als größter Staat Indonesien. Dort hat die Impfpflicht es aber auch nicht vermocht, die Quote auf wenigstens 50 % zu heben. Zu viele Inseln behinderten die Logistik, heißt es. Wenn also Deutschland keine Impfpflicht hinbekommt, ist es weltweit in guter Gesellschaft. Denn das muss man ja auch sagen: Wo die Pflicht zum Impfen besteht, im Pflegebereich, ist sie auch nicht zu 100 % umgesetzt. Man sammelt immer noch Meldedaten. Strafbewehrte Bußgeldbescheide wurden offenbar noch nicht verschickt, Entlassungen nicht vorgenommen. Das Jahr 2022 wird vergehen, ehe man dieses Kapitel als abgeschlossen betrachten kann. Die Ersten verlangen schon die Abschaffung dieses bereichsbezogenen Impfpflichtgesetzes. Und was die Gerichte zur Impfpflicht sagen werden, steht noch in den Sternen. Wir brauchen wohl einen abermaligen heißen Corona-Herbst – und neue Impfstoffe gegen neue Varianten –, um das Thema wieder zum Laufen zu bringen.