Die Talkshow am Sonntagabend beschäftigte sich mit der Frage, ob die Regierung noch „die Kurve kriege“. Was der bayerische Ministerpräsident dazu verlauten ließ, erweckte den Eindruck, dass man sich in der Koalition zwar bewusst ist, die Kurve kriegen zu müssen, aber nicht so recht weiß, wie man das erreicht. Die Redewendung von der zu kriegenden Kurve besagt, dass bei raschem Fahren die Gefahr besteht, aus ihr getragen zu werden. In dieser Gefahr steckt auch die Regierung. Sie muss schnell ihre Reformvorschläge auf den Tisch legen, aber diese Schnelligkeit könnte bewirken, dass es sie aus der Kurve trägt. Dann läge sie im Graben neben der Kurve, will sagen: Niemand kann ihren Vorschlägen etwas abgewinnen. Die Folge wäre absehbar: Der erfolglose Merz müsste das Handtuch werfen (nur wohin?) und eine andere Person für ihn einspringen (doch wer würde von welcher Seite springen?). Wir alle hätten den (unbekömmlichen) Salat und müssten die (versalzene) Suppe auslöffeln. Da wäre es doch besser, die Regierung führe mit angemessener Geschwindigkeit in die Kurve, damit sie sie kriegt. Das Dumme ist nur – und das sagte auch Söder – die Regierung muss rasch „liefern“. Doch das Risiko dabei ist, dass nicht das Richtige geliefert wird. Die diversen Zusteller der Lieferdienste können ein Lied davon singen – ein leider wenig harmonisches. Falsche Lieferungen gehen als Retouren zurück. Auch das kann sich die Regierung nicht leisten, denn ihr sitzen nicht nur ihre Wähler im Nacken, sondern auch jene anderen, deren politische Trunkenheit sich in der Farbe Blau ausdrückt. Aber ohne Nackenschmerzen werden wir alle den Herbst nicht überstehen.
Schlagwort: Regierung
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Ausgebuhter Kanzler
Er hat das Buhen – soll man sagen „stoisch“? – über sich ergehen lassen. Es war die Folge einiger unangenehmer Aussagen, die das Gemüt der Gewerkschafter in Wallung gebracht haben. Merz täte allerdings gut daran, seine Aussage, dass alle zusammenwirken müssen, wenn es mit der Reform des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorankommen soll, mit Taten zu belegen. Er sollte sich nicht länger dagegen sperren, auch den Wohlhabenden, den Staatsdienern, Ruheständlern, den Autofahrern und den Erben etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Woher soll das Geld für die „Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“ sonst kommen? Der Eindruck, er wolle seine Klientel aus wahltaktischen Gründen schonen, darf keinesfalls aufkommen. Wenn „alle“ ihren Beitrag leisten müssen, dann sollen es auch alle tun. Wenn die Führung des DGB meint, man könne den jetzigen Sozialstaat weiterhin finanzieren, ohne den eigenen Mitgliedern etwas zuzumuten, dann irrt sie. Man kann und darf natürlich laut buhen, wenn der Kanzler spricht, und damit seinen Unmut zeigen. Aber es zeugt von wenig Einsicht in die Notwendigkeiten. Weder Merz noch Bas sind den Gewerkschaften verpflichtet, sondern dem „ganzen deutschen Volk“. Das haben sie geschworen. Dabei sollte es auch bleiben. Dass die Arbeitnehmervertretung nur die Interessen und die Geldbeutel ihrer Mitglieder im Auge hat, muss man ihr nachsehen. Dass sie diese Interessen rücksichtslos durchzusetzen vermag, hat sie oft genug bewiesen. Aber dass sie für ihre Streiks auch noch die Sympathie von uns anderen erwartet, ist weltfremd. Man darf gespannt sein, ob die Regierung ihre (hoffentlich ausgewogenen) Reformvorhaben angesichts der zu erwartenden Proteste weichspült oder ob sie sich vom Wohl des ganzen Landes leiten lässt und ihre Pläne gegen allen Widerstand „durchboxt“.
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Ungeliebte Politikgarde
Diverse Medien ergehen sich in heuchlerisch anteilnehmenden Kommentaren zum demoskopischen Desaster der jetzigen Bundesregierung. Die ist unbeliebt, noch unbeliebter als die Ampel kurz vor ihrem unnötigen Ende. Aber wen wundert’s? Haben doch besagte Medien ihr gerüttelt Maß zum Zerfall der Zustimmung beigetragen. Auch die Wähler natürlich, denn sie reagieren auf jede Aktion der Regierenden mit Liebesentzug. Die Folge: Man traut sich bei Schwarz-Rot nichts mehr, denn jede Entscheidung frustriert einen Teil des Publikums. Und dann flüchtet man sich in populistische Liebesgaben. Statt den Menschen zu sagen, dass die Spritpreise wegen Ereignissen außerhalb Deutschlands steigen (Trump, Putin, die iranischen Mullahs zum Beispiel), beschließt man einen Zuschuss, der nur zum Teil „bei den Menschen“ ankommt, ansonsten aber die überquellenden Taschen der Konzerne füllt. Und jetzt auch noch das 1000-Euro-Geschenk, das im Bundesrat durchgefallen ist. Gewiss, es gibt welche, einzelne Menschen, verschiedene Berufsgruppen und Unternehmen, die unter der Teuerung leiden. Aber ihnen gezielt zu helfen, wäre billiger, wenn auch administrativ mühsamer. Die Politik regiert fehlerhaft, weil sie Angst hat, Fehler zu machen. Alle möchten „ihr Profil“ nicht verlieren und verlieren die Wähler. Es mangelt an Visionen, weil der ständige Blick auf die Demoskopie die Augen ins Flattern bringt. Es gibt keinen großen Plan, weil man sich im Kleinklein des Alltags verheddert. Politik wird nicht mehr erklärt, sondern zerredet. Man schaut nicht darauf, was Deutschland nottut, sondern schielt auf die Umfragewerte einer Partei, die keinen Plan hat, aber gerade deshalb in der Gunst der Wählenden steigt. Wer ängstlich nach links und rechts schielt, bekommt einen verzerrten Eindruck der Realität. Mein Rat: Entwickelt große Entwürfe, erklärt sie selbstbewusst und setzt sie mutig um. Und wenn ihr dann nicht mehr gewählt werdet, was ich nicht glaube, dann habt ihr euch wenigstens um Deutschland verdient gemacht.