Kategorie: Gesellschaft

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Ungeliebte Politikgarde

Diverse Medien ergehen sich in heuchlerisch anteilnehmenden Kommentaren zum demoskopischen Desaster der jetzigen Bundesregierung. Die ist unbeliebt, noch unbeliebter als die Ampel kurz vor ihrem unnötigen Ende. Aber wen wundert’s? Haben doch besagte Medien ihr gerüttelt Maß zum Zerfall der Zustimmung beigetragen. Auch die Wähler natürlich, denn sie reagieren auf jede Aktion der Regierenden mit Liebesentzug. Die Folge: Man traut sich bei Schwarz-Rot nichts mehr, denn jede Entscheidung frustriert einen Teil des Publikums. Und dann flüchtet man sich in populistische Liebesgaben. Statt den Menschen zu sagen, dass die Spritpreise wegen Ereignissen außerhalb Deutschlands steigen (Trump, Putin, die iranischen Mullahs zum Beispiel), beschließt man einen Zuschuss, der nur zum Teil „bei den Menschen“ ankommt, ansonsten aber die überquellenden Taschen der Konzerne füllt. Und jetzt auch noch das 1000-Euro-Geschenk, das im Bundesrat durchgefallen ist. Gewiss, es gibt welche, einzelne Menschen, verschiedene Berufsgruppen und Unternehmen, die unter der Teuerung leiden. Aber ihnen gezielt zu helfen, wäre billiger, wenn auch administrativ mühsamer. Die Politik regiert fehlerhaft, weil sie Angst hat, Fehler zu machen. Alle möchten „ihr Profil“ nicht verlieren und verlieren die Wähler. Es mangelt an Visionen, weil der ständige Blick auf die Demoskopie die Augen ins Flattern bringt. Es gibt keinen großen Plan, weil man sich im Kleinklein des Alltags verheddert. Politik wird nicht mehr erklärt, sondern zerredet. Man schaut nicht darauf, was Deutschland nottut, sondern schielt auf die Umfragewerte einer Partei, die keinen Plan hat, aber gerade deshalb in der Gunst der Wählenden steigt. Wer ängstlich nach links und rechts schielt, bekommt einen verzerrten Eindruck der Realität. Mein Rat: Entwickelt große Entwürfe, erklärt sie selbstbewusst und setzt sie mutig um. Und wenn ihr dann nicht mehr gewählt werdet, was ich nicht glaube, dann habt ihr euch wenigstens um Deutschland verdient gemacht.

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Deutsche Debatten

Die politisch notwendigen Reformdebatten verlaufen in Deutschland immer nach dem gleichen Schema: Jemand sagt etwas Kritisches und verwendet dabei ein provozierendes Wort, dann wird aus diesem Wort eine grundsätzliche und in der Regel unsoziale Haltung herausgelesen, die dann mit großer Entschiedenheit in Frage gestellt und notfalls diskriminiert wird. Ende der Debatte. Wir erinnern uns an Wörter wie „Stadtbild“ oder die Infragestellung der „Brandmauer“. Jetzt geht es um die „Life-Style-Teilzeit“. Sie wird als allgemeine Diffamierung der deutschen Arbeitnehmer gegeißelt. Man tut so, als hätten die Erfinder dieses Ausdrucks alle arbeitende Menschen der Faulheit bezichtigt. Das gehe nicht, heißt es. Und damit droht auch diese Debatte ein Ende zu finden. Dabei wäre sie nötig. Deutschland liegt, was die Inanspruchnahme von Teilzeit angeht, in der europäischen Spitzengruppe, während es bei der wöchentlichen Arbeitszeitz ziemlich weit hinten rangiert. Zwischen beidem besteht natürlich ein rechnerischer Zusammenhang. Aber statt sich nun Gedanken zu machen, wie man diese Situation, in der sich auch die deutsche Wirtschaftskrise spiegelt, sinnvoll verändert – z. B. Arbeit attraktiver macht, Frauenarbeit durch Ganztagsbetreuung leichter ermöglicht – erregt man sich über jenes Wort, das die Debatte erst angestoßen hat. Die deutsche Flucht vor der Grundsatzdebatte, der politische Eskapismus, der in Nebensächlichkeiten flüchtet, ist ein beeindruckendes Phänomen.

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Irreführende Ankündigungen

Ein Phänomen, das beträchtlich zur Politikverdrossenheit beiträgt, ist die Ankündigung– Man hört sie im Radio bei Interviews, liest sie in der Zeitung, in den Parteiprogrammen. Da heißt es, man möchte dies oder jenes ändern, wenn man gewählt werde. Auf Parteitagen werden großartige Beschlüsse gefasst. Politiker behaupten, sie würden etwas tun, wenn man ihnen die Macht überlasse. Der Strauß der Ankündigungen ist bunt: Man will den Zucker höher besteuern, die Altersschwelle für den Alkoholerwerb erhöhen, die Erbschaftssteuer gerechter gestalten, eine bestimmte Waffe an die Ukraine liefern, die Energie um der Wirtschaft oder der Gerechtigkeit willen verbilligen oder des Klimawandels wegen verteuern. Man will mehr Wohnungen bauen, die Sicherheit der Infrastruktur erhöhen, die Wehrpflicht wieder einführen oder keineswegs wieder einführen. Flüchtlinge sollen vermehrt abgeschoben, Arbeitskräfte verstärkt angeworben werden. Die Bürokratie soll abgebaut und die Digitalisierung verbessert werden. Die Renten müssen sicherer gemacht, die Pflege verbessert werden. Schüler sollen dieses oder jenes lernen oder nicht mehr lernen. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft oder verbessert werden. Die Schulden sollen sinken oder steigen. Vieles klingt lobenswert, manches eher nicht. Was der einfache Bürger übersieht: Es handelt sich um Ankündigungen und nicht um Taten. Die Wirklichkeit soll besser werden, aber zunächst bleibt sie, wie sie ist. Denn der Weg von der Ankündigung zur Realisierung ist steinig und lang. Es gibt Einsprüche und Widersprüche. Man verhandelt darüber mit denen, die dagegen sind. Man schreibt eine Verordnung oder ein Gesetz. Letzteres muss beschlossen werden. Dafür braucht es Mehrheiten. Die muss man erst einmal finden. Und wenn ein Gesetz schließlich in Kraft ist, gibt es Übergangsfristen. Bei diesem Prozedere gehen Jahre ins Land. Inzwischen haben wir Bürger die Ankündigung vergessen oder meinen, es sei alles schon längst Wirklichkeit. Was für ein Irrtum!