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Die Verlierer und ihre Verantwortung

Wer an der Vorsitzenden rüttle, bekomme es mit Partei und Fraktion zu tun, liest der Verfasser dieses Blogs heute im Mantelteil der Sindelfinger Zeitung. Das klingt wie eine Drohung an alle, die es wagen, anderer Meinung zu sein. Ich bin anderer Meinung und will rütteln. Wahrscheinlich bin ich nicht der Einzige, den es dazu treibt. Wenn ich auch noch lesen muss, dass die Vorsitzende „gestärkt“ sei und die FDP in eine wunderbare Zukunft führen werde, möchte ich die schon seit Tagen geballte Faust aus der Tasche nehmen.

In Rheinland-Pfalz haben die Liberalen ein sehr schlechtes Ergebnis „eingefahren“. Daraufhin ist der gesamte Vorstand zurückgetreten. Das verdient Respekt. Die FDP in Baden-Württemberg hat ebenfalls sehr schlecht abgeschnitten. Daraufhin ist der Landesvorstand nicht nur nicht zurückgetreten, sondern sogar noch „gestärkt“. Das empfinde ich als eine Verhöhnung der Parteimitglieder. Wer so kläglich gescheitert ist, sollte die Verantwortung  dafür übernehmen und sein Amt zur Verfügung stellen. Ein solches Verhalten war einst Konsens in der Demokratie. Aber heute tritt man offenbar nur zurück, wenn man in Dissertationen betrügt, ein nichtautorisiertes Protokoll in die Öffentlichkeit entlässt oder der Korruption überführt wird.

Doch die baden-württembergische FDP-Filiale befindet sich mit ihrer Haltung in trautem Einklang mit der Bundespartei. Auch dort tun sich manche schwer, ihrer Führungsverantwortung gerecht zu werden und den Hut zu nehmen. Wie oft haben wir nun schon gehört, dass man die Botschaft derer, von denen man gewählt werden will, „verstanden“ habe. Aber was sie verstanden haben und welche Konsequenzen sie daraus ziehen wollen, behalten sie vornehm für sich. Liebe Freie Demokraten in Führungsverantwortung, erinnert euch der klassischen demokratischen Tugenden und übernehmt die politische Verantwortung für eure Misserfolge!

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Die Sieger und der Bahnhof

Die Stuttgarter Zeitung von heute zerfliest vor Mitleid für die Wahlsieger vom Sonntag. Sie spricht von der „Bürde“, die der neuen Regierung auferlegt werde. In der Tat: Die Grünen müssen jetzt einen Weg aus dem Bahnhofsmilieu finden. Mit den Oben-Bleibern haben sie die Wahl gewonnen, aber nun müssen sie sie verprellen. Denn dieses Wahlversprechen dürfte nicht einzuhalten sein, schon wegen des zweiten Siegers vom Sonntag, der SPD.

Die war zunächst für „Stuttgart 21“, dann wollte sie ihre Zustimmung vom Votum „der Bürger“ abhängig machen. Und jetzt stellt sie fest, dass dies rechtlich nicht geht. Also zurück zum Ja oder lieber dem einstigen Nein der Grünen folgen? Man darf gespannt sein, was darüber im Koalitionsvertrag stehen wird.

Der Schreiber dieses Blogs hat im Herbst letzten Jahres geunkt, der unterirdische Bahnhof werde nicht gebaut. Nun unkt er, dass dies doch geschieht, denn nun hat Grün-Rot die Wahl erfolgreich bestanden und muss regieren. Als Opposition hätte sie das Projekt zum Scheitern bringen können, aber als Regierung ist sie „in der Verantwortung“. Das nützt dem Projekt. Denn die Kosten für den Ausstieg und die Umplanung würden so hoch sein, dass andere Wahlversprechen nicht mehr finanzierbar wären: kostenloser Kita-Besuch, Abschaffung der Studiengebühren, Einführung einer zehnklassigen Basis-Schule, wahlweise Wiedereinführung den neunjährigen Gymnasiums usw.

Wer „in der Verantwortung“ ist, muss sich überlegen, welches Wahlversprechen er bricht. Das ist allerdings eine Bürde. Die armen Sieger!

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Gunst und Ungunst

Die einen haben bei den Landtagswahlen am 27. März die Gunst der Wähler erfahren, die anderen deren Ungunst zu spüren bekommen. So ist das in der Demokratie. Zu ihren Spielregeln gehört auch: Wer die Mehrheit hat, darf regieren, wer nicht, darf opponieren. Die einen haben jetzt ein Regierungsprogramm zu entwerfen, die anderen es kritisch unter die Lupe zu nehmen. Doch die Verlierer haben noch eine weitere Aufgabe: Sie müssen herausbringen, warum ihnen die Wählergunst verweigert wurde, genauer: warum sie von weniger Stimmen erhalten haben als bei der letzten Wahl.

Die vermeintlich besten Gründe sind die, für die man nichts kann. Ohne die Ereignisse in Japan wäre die Wahl anders verlaufen. Weil wir nichts dafür können, dass dort ein Erdbeben war, der einen Tsunami auslöste, der Kernkraftwerke runierte, was bei uns die Debatte über die Kernenergie intensivierte, der die Regierung in Berlin zu einer „Kehrtwende“ veranlasste, die von vielen Bürgern als nicht glaubhaft gedeutet wurde, war die Wahlniederlage ein Schicksal. Und gegen das Schicksal ist man machtlos, heißt es. Aber es gibt auch den Satz, dass man sein Schicksal „verdient“ hat. Und damit muss eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses beginnen.

Wer es noch nicht wusste, weiß es jetzt: Die Gunst der Wähler ist eine unsichere Sache. Man kann sie erwerben und auch wieder verlieren. Der Wähler ist nicht „fair“, indem er nach einer gründlichen Bilanz der zurückliegenden Legislatur eine rationale Entscheidung für die nächste trifft. Gunst und Ungunst, Zustimmung und Ablehnung werden in der Demokratie von Stimmungen beeinflusst. Darüber zu klagen hat keinen Sinn, denn es lässt sich nicht ändern.

Ergo: Verlierer von gestern, denkt darüber nach, warum ihr diesmal der Wählergunst nicht teilhaftig geworden seid und was ihr tun müsst, um sie beim nächsten Mal wieder zu erlangen.