War es feige oder mutig, dass Deutschland sich der Stimme enthalten hat, als es im Weltsicherheitsrat um militärische Maßnahmen gegen den nordafrikanischen Staat ging? Es war weder das eine noch das andere, es war einfach nur richtig. Was soll mit diesem unsinnigen Einsatz erreicht werden? Dass Gaddafi nicht mehr Krieg gegen „sein Volk“ führen kann, dass er gehen muss, dass die aufständischen Stämme siegen, dass weiter Öl zu uns fließt und afrikanische Flüchtlinge von Europa ferngehalten werden?
So ganz überzeigt mich keiner dieser Gründe. In jedem Bürgerkrieg gibt es verschiedene Parteien, für die oder gegen die man sein kann. Im spanischen Bürgerkrieg in den 30er Jahren gab es Freiwillige aus aller Welt, die mitgekämpft haben. Das war ehrenwert. Und dann hat sich Hitler eingemischt. Das Ende ist bekannt.
Einen „bösen“ politischen Führer – das ist Gaddafi zweifellos – beseitigen zu wollen ist kein Kriegsgrund. Sind die Stämme, die gegen Gaddafi kämpfen „besser“ als die, die auf seiner Seite stehen? Vor ein paar Tagen haben sich die Aufständischen noch jede Einmischung in „ihre“ Revolution verbeten. Gilt das nicht mehr?
Dass wir mehr am Öl als an den Menschenrechten interessiert sind, darf man zwar unterstellen, aber nicht laut sagen. Und auch das andere nicht, dass wir Angst vor den afrikanischen Flüchtlingen haben.
Man darf gespannt sein, wohin uns dieser „Luftschlag“ der westlichen Mächte führt.
3 Antworten auf „Libyen und wir“
Nun gebeten haben sie schon (sogar schon eine ganze Weile), aber nur um eine Flugverbotszone nicht um Bodentruppen. Was sie jetzt erhalten habe ist eine Flugverbotszone plus (ein Schelm wer denkt Herr Geißler hätte seine Finger im Spiel). Wir hätten uns so oder so nicht beteiligen können, wir haben weder Marschflugkörper noch Jagdflugzeuge (unsere Tornados taugen dafür nicht und die Eurofighter sind nicht einsatzbereit). Was aber geholfen hätte, wäre Zustimmung gewesen. Auch Frau Merkel hat auf Gaddafi geschimpft, auch sie hat seine Zeit für abgelaufen erklärt, aber wenn es darum geht was zu unternehmen, dann scheut man sich, denn zum einen sind Wahlen und zum anderen wer was macht, macht auch Fehler. Was Hitler angeht, auch den hat man zum Glück nicht ewig machen lassen, nur hat es zu lange gedauert, bis jemand was dagegen tun wollte. Ich für meinen Teil bin froh, dass der Mann der für Lockerbie verantwortlich ist, wenn auch spät, die Grenzen seines Wahns aufgezeigt bekommt. Ob er wirklich verliert ist noch unklar, denn niemand weiß, wie stark die Rebellen noch sind.
Wer weiß, wozu die deutsche Stimmenthaltung noch gut sein wird. Diese Militäraktion hat keine klaren Ziele, denn nicht einmal die Ursache der Misere, der Diktator, soll vertrieben werden. Will man also wieder mit ihm zusammenarbeiten, wenn er den Aufstand in seinem Land niedergeschlagen hat? Die Mittel dafür hat er ja und für die Sicherstellung der Öllieferungen tut das christliche Abendland bekanntlich alles.
Nun jammert man lauthals über den deutschen Sonderweg und wünscht sich, dass man in Nibelungentreue den anderen auf ihrem Irrweg gefolgt wäre. Das mutet mich zynisch an.
Feigheit oder Mut sind keine idealen Ratgeber in der Politik. Verlässlichkeit und Konsistenz sind dagegen gefragt, wenn man in der Welt ernst genommen werden will. Was sagte Herr Westerwelle doch zu Libyen? Online Focus 22.02.11 08:54 Uhr: „Westerwelle rief die Regierung in Tripolis auf, keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen und sprach sich offen für einen Umbruch in dem Land aus. Die Bundesregierung setze darauf, dass der Funke, der mit der Revolution in Tunesien gezündet worden sei, auch in anderen Ländern eine Chance bekomme.“ Da haben sich die Libyer aber gefreut über unseren Außenminister. Ein paar Wochen später verstehen sie und der Rest der Welt das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik im UNO-Sicherheitsrat nicht mehr. Die Befürwortung der UNO-Resolution über eine Flugverbotszone in Libyen hat doch nicht automatisch den Kampfeinsatz der Bundeswehr dort zur Folge; es hätte die vornehmste Aufgabe unseres „Chefdiplomaten“ sein sollen, diesen Unterschied deutlich und plausibel zu machen.
Nachdem sich gestern Herr Brüderle zu den bislang natürlich vermuteten Motiven des Atom-Moratoriums von Frau Merkel als Mitglied der Bundesregierung – sozusagen verbindlich – geäußert hat, befürchtet Hardy umso mehr, dass das ba.-wü. und das rheinl.-pfälz. Wahlvolk der FDP am Sonntag eine Rolle zuweist, die nur aufgrund der Qualität ihrer Führungspersönlichkeiten verständlich ist.