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Die Heiligen und ihr Schein

Ferne sei es dem Schreiber dieser Zeilen, alle politischen Aktionen der schwarz-gelben Regierung gut zu finden. Da lässt sich so manches kritisieren: der hektische Umstieg bei der Energie, die unklaren Entscheidungen bei der Sanierung des Gesundheitssytems, das Hin und Her bei Hartz IV und da vor allem das offenbar unsinnige Förderungswesen im Bereich der schulischen Kosten.

Man kann auch darüber debattieren, ob wir uns eine Senkung der Steuern für die niedrigen und mitteleren Einkommen leisten können, wenn wir doch unser Geld eher nach Griechenland schicken oder für Portugal, Spanien oder Italien aufsparen sollten. Mir ist die Debatte über die Ungerechtigkeit der Steuertabelle zwar noch in Erinnerung – eine Lohnerhöhung wird von der Steuer sofort aufgfressen –, aber Erinnerungen dieser Art sind derzeit offenbar nicht gefragt.

Ein wenig schwillt mir allerdings der Kragen – und er platzt hoffentlich nicht –, wenn ich die wunderbaren Äußerungen der Opposition über die Wichtigkeit der Sanierung unserer Staatsfinanzen lese. Alle zusätzlichen Einnahmen seien dafür zu verwenden.

Die zusätzlichen Einnahmen gibt es auch in Baden-Württemberg – so im Umfang von einer Milliarde. Aber was macht meine neue grün-rote Regierung? Sie verbraucht den überwiegenden Teil dieses Steuersegens für zusätzliche Stellen in der Verwaltung. Für die Sanierung bleibt nur ein bisschen übrig.

Nun gibt es immer schöne Gründe für die Erhöhung der Personalausgaben: Menschen verdienen mehr oder überhaupt erst etwas, wichtige Menschen gewinnen an Autorität, wenn sie mehr verdienen usw.

Aber wie heißt es doch: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werden. Anders gesagt: Wer unheilig handelt, sollte sich nicht um einen Heiligenschein bewerben.

Eine Antwort auf „Die Heiligen und ihr Schein“

Sparen ist kein rotes und kein grünes Primärziel. Oder anders gesagt: Wenn sie in der Opposition sind, sind sie gegen alles (außer sie machen einen extra Parteitag und kämpfen stundenlang darum, dem Atomausstieg, den ursprünglich s i e wollten, zuzustimmen). Wenn Sie an der Regierung sind, wollen Sie nicht sparen, sondern Wähler gewinnen, und das macht man bekanntlich, indem man Geld unter die Leute bringt. (außer mit dem Bau von Bahnhöfen, das bringt ja weder Arbeitsplätze noch größere Parkflächen noch Geld aus den Bundes- und Bahnkassen nach Württemberg)

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