Kategorien
Politik

Die Grünen und die Steuern

Einen guten Zeitpunkt für ihre Steuererhöhungspläne haben sie erwischt, die Grünen. Der jüngste Armutsbericht hat die Botschaft ausgesandt, dass die Reichen bei uns zu reich und daher die Armen im Vergleich dazu viel zu arm sind. Dann mussten wir erfahren, dass es immer noch zu viele Schlupflöcher für das Geld der Reichen gibt – nicht nur in Lichtenstein oder auf einigen Inseln hier und dort, nein, sogar in Luxemburg und Österreich lässt sich Geld relativ gefahrlos parken. Und dann hat der weiland Fußballspieler und nun Fußballboss U. (nicht D.) Hoeneß mitgeteilt, wo er sein persönliches Schatzkästlein aufbewahren lässt, in der Schweiz.

Diese Schweiz hat dieser Tage den Zuzug von deutschen Menschen eingedämmt, aber von einer Eindämmung der Zufuhr deutschen Geldes war bisher nicht die Rede.

Warum aber wollen die Grünen mehr Steuern kassieren? Im Kontext der letzten Ereignisse würde man annehmen, es gehe ihr um Gerechtigkeit, um Umverteilung von oben nach unten. Das haben sie auch schon mal so geäußert, aber Herr Kretschmann, der dieser Steuererhöhung, die den Mittelstand, sagt er, nicht treffen werde, auch zugestimmt hat, will mit dem Geld etwas anderes machen. Er will es für die vielen Projekte verwenden, die sich die Grünen ausdenken werden. Man sieht: Einen Grund, die Steuern zu erhöhen, findet ein Grüner  – und wohl auch ein Roter – immer.

Und noch eins: Die genannten Grenzen für den Höchststeuersatz von 45 bzw. 49% (60000 bzw. 80000 € im Jahr, was einem Familieneinkommen von 5000 bis 6500 € im Monat entspricht) treffen den Mittelstand sehr wohl.

Kategorien
Politik

Stoch und seine Pläne

Gewiss, er wirkt wesentlich kompetenter und schlagfertiger als seine Vorgängerin, Stoch, der neue Kultusminister von Baden-Württemberg. Dieser Tage stellte er sich im Stuttgarter Rathaus den (harmlosen) Fragen der Stuttgarter Nachrichten. Doch seine höhere Verbindlichkeit bedeutet keine Abkehr von den radikalen grün-roten Schulplänen.

Das Ziel ist der rasche Ausbau der Gemeinschaftsschule. Sie wird deutlich mehr Geld und Personal bekommen als die Realschulen und Gymnasien. Erstere werden allmählich verschwinden, weil ihr Konzept nicht mit der Gemeinschaftsschule harmoniert, Letztere, die Gymnasien, werden durch Niveauverlust ausgehöhlt werden. Auch G 9 wird daran nichts ändern.

Die steigende gymnasiale Übergangsquote sieht man mit klammheimlicher Freude. Je mehr die Gymnasien wegen der zunehmenden Heterogenität in die Knie gehen, desto schneller kann man ihr Ende konstatieren. Der Ministerpräsident beschreibt das mit dem Bild der zwei Säulen: links die Säule GMS (+ RS), rechts die Säule Gymnasium. Aber warum zwei Säulen, wenn auch eine reicht? Wenn die eine Säule dank üppiger Zuwendungen immer dicker wird und die andere an Hunger stirbt, dann kann man die eine abtragen und die andere zur tragenden Säule ernennen.

Das muss man den Grün-Roten lassen: Sie geben sich wie Stoch harmlos, sie schläfern die Bevölkerung mit beruhigenden Wendungen ein, aber sie verfolgen gnadenlos ihr bildungspolitisches Umbauprogramm. Wir können nur hoffen, dass wir nicht eines Tages in den Ruinen einer zerstörten Schullandschaft stehen.

Kategorien
Politik

Grün-Rot und seine jungen Beamten

Wer will bestreiten, dass der Staat sparsam wirtschaften muss? Auch ein verhältnismäßig wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg muss das tun. Sparsamkeit zeigt sich vor allem beim Geldausgeben. Dummerweise denken dabei viele Politiker zuerst an ihre Mitarbeiter. So auch die Grün-Roten hier. Besonders die Beamten des höheren Dienstes haben sie als Sparschweine entdeckt. Vor allem die jüngeren werden zur Kasse gebeten. Das trifft insbesondere die angehenden Lehrer des Gymnasiums. Ihnen zeigt sich der Dienstherr Staat von seiner unsympathischsten Seite.

Man zahlt diesen bald Dreißigjährigen nach dem Start in den Beruf einige Jahre weniger, als ihnen laut Besoldungstabelle zusteht, und man erhöht laufend ihren Eigenanteil an den Krankheitskosten. Auch sie werden von der Verschiebung der Besoldungserhöhung um ein Jahr (der „Null-Runde“) betroffen. Das bringt dem Staat eine „Erleichterung“, aber es macht das Leben der Jungen schwerer.

Diese Menschen haben länger studiert als ihre Kollegen in den anderen Laufbahnen, sie kommen also später in den Beruf und beginnen daher erst später mit dem Geldverdienen. Bei den Lehrern (denen im Gymnasium) kommt dazu, dass ihre Chance auf eine Stelle rapide gesunken ist. Sie müssen also befristete Aufgaben annehmen oder Lücken im Privatschulbereich kostengünstig stopfen.

Andererseits erwartet man von diesen jungen Leuten, dass sie eine Familie gründen, eine Immobilie erwerben und das im Umbau befindliche Bildungssystem motiviert und innovativ begleiten.

Was ist sozial daran, die eigene Sparsamkeit damit zu beweisen, dass man anderen das Geld wegnimmt?