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Erstrebte Klarheit

Leider haben es die Fachleute mal wieder gewusst: das Virus ist ungebremst und setzt sich in immer mehr Menschen fest. Alle Morgen hört man von gestiegener Inzidenz, von Toten „im Zusammenhang mit Covid-19“, von sich füllenden Intensivstationen. Der Gesundheitsminister und der RKI-Präsident erheben warnend ihre Stimme. Die Länder sollten doch endlich die „Notbremse“ ziehen. Hinter den Kulissen entsteht eine Korrektur des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bund mehr Recht einräumen soll. Es ist eine Konsequenz aus dem unsäglichen MPK-Theater, jenem nächtlichen Smalltalk zwischen der Kanzlerin und ihren „Länderkolleg*innen. Dass dieser Gesprächskreis keine verfassungsrechtliche Grundlage hatte, ist auch von Häckerling immer wieder moniert worden. Nun zieht man endlich die „Notbremse“ und bremst dieses „Format“ aus. Man hört Sätze wie: „Das Virus kümmert sich nicht um Landesgrenzen“ oder „Der Wirrwarr der Regelungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln“. Nun soll also der Bund das Sagen haben, wenn man ihn denn lässt. Denn der Gesetzesänderung muss nicht nur der Bundestag zustimmen, sondern auch der Bundesrat. Und ob dort die Bereitschaft vorhanden ist, sich entmachten zu lassen, wird sich erst zeigen müssen. Ich bin ein Verfechter des Föderalismus. Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern ist ein stabilisierendes Element unserer Demokratie. Nicht immer hat Berlin die Weisheit mit Löffeln zu sich genommen. Aber in dieser Situation geht es wohl nicht anders. Es muss „durchregiert“ werden. Aber bitte auf Zeit. Der Tag der Bundestagswahl im September, wenn alle, die es wollen geimpft sind, wäre ein schönes Datum für das Auslaufen der Covid-19-Regelungen.

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