Kategorien
Gesellschaft Politik

Politische Unzulänglichkeit

Es ist nicht leicht, Politikerin oder Politiker zu sein. Die Erwartungen des Volkes sind hoch. Die politische Klasse soll es richten, soll führen, gute Entscheidungen treffen, dafür sorgen, dass es allen oder möglichst vielen gut geht. Wie gut sie ihrer Aufgabe in der Pandemie nachkommt, können in der Regel erst die Historikerinnen und Historiker in ein paar Jahren herausarbeiten können. Wird es aus der Sicht der Zukunft besser gewesen sein, in dieser April-Woche schnell irgendein Gesetz zur Erhöhung der Bundeskompetenzen zu verabschieden, damit das Virusgeschehen angegangen werden kann, oder wäre es aus zukünftiger Sicht klug gewesen, ein gutes, gründlich diskutiertes Gesetz zu erarbeiten, dessen Inkraftsetzung sich aber (zu lange?) hinzieht? Die Zukunft wird auch zeigen, wie man eine etwaige zweite Virus-Attacke finanziert, nachdem man schon in der ersten Pandemie ungeheure Schulden aufgehäuft hat. Auch bei einem anderen Thema wird erst die Zukunft zeigen, ob das politische Handeln zureichend oder unzulänglich ist, beim Thema Klimawandel. Ständig hören wir, wie wichtig es sei, richtige Maßnahmen zu ergreifen. Aber welche sollen das sein? Veränderungen bei der Mobilität? Beim Hausbau, beim Heizen, beim Essen? Werden es die politisch Verantwortlichen wagen, von „den Menschen“, aber auch von „der Industrie“ das Notwendige zu fordern, oder werden sie lieber auf die Demoskopie hören, wie es Teile der Christlichen Demokraten gerade in der Kanzlerkandidatenfrage fordern. Diese Art der Basisdemokratie kann nach Häckerlings Einschätzung nur scheitern. Warum sollten in Sachen Klima oder Virus oder Kanzlerschaft anonyme und vielleicht auch zufällige Mehrheiten im Volk schlauer sein als Politiker*innen? Mein Rat: Seid mutig und nehmt etwaige Unzulänglichkeiten in Kauf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.