Die Zeiten vor Wahlen sind entscheidungsarm. Man löst keine Probleme, man benennt sie allenfalls und verweist darauf, dass man sie lösen werde, wenn man vom Wähler den Auftrag dafür bekäme. Da ist Skepsis abgebracht. Schauen wir auf einige Aufgaben der Politik: In Baku wird uns vor Augen geführt, wie es mit dem Klima steht. Der CO2-Ausstoß setzt sich ziemlich ungebremst fort. Es geht nicht mehr um das Ziele 1,5 Grad, inzwischen dürfen wir froh sein, wenn es keine 3 Grad werden. Für die Hilfen an betroffene ärmeren Länder werden das Zehnfache an Dollar gebraucht, wie die Verursacher-Staaten zu geben bereit sind. Hier schimpfen alle auf das Heizungsgesetz. Was wird die neue Regierung tun? Nötig wäre, es zu verschärfen. Häckerling rechnet mit dem Gegenteil. Werden die hiesigen Autobauer ein billiges E-Auto anbieten? Warum sollten sie? Damit wäre nichts verdient. Wird künftig emissionsarm gebaut? Nein. Wer soll das bezahlen? Gibt es weiter billiges Fleisch? Ja, denn wir machen den Essern keine Vorschriften. Und wie wird es mit dem Mangel an Geld weitergehen? Er wird zunehmen. Die Transformation wird nur akzeptiert, wenn der Staat die Sozialausgaben steigert, wenn er E-Autos subventioniert, die Energie für die Industrie mit Steuergeldern billiger macht, wenn er ins Krankenhauswesen massiv Geld pumpt und der Bahn mit weiteren Milliarden ihre Generalsanierung bezahlt, das Deutschland-Ticket fördert, die Brückenreparaturen und den Hochwasserschutz beschleunigt, Und dann ist auch noch die Ukraine mit Waffen am Leben zu halten. Da die normalen Einnahmen aus der Steuer dafür nicht ausreichen werden, muss die Schuldenbremse entfallen. Das machen ja alle, warum nicht auch wir? Die nächste Generation wird es schon richten. Notfalls gibt es einen weltweiten Schuldenerlass. Unsereins fragt sich, wer den bezahlen wird. Die reichen Chinesen, das russische Imperium, die Großmacht Indien?
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