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Klima Politik

Klimatische Trippelschritte

Es war wohl ein hartes Ringen hinter den Kulissen. Nun hat der Berg gekreißt und ein klimatisches Mäuslein zur Welt gebracht. Die Schwarz-Roten hatten angekündigt, die Klimaziele einzuhalten und dennoch das Gebäude-Energiegesetz abzuschaffen. Nun wissen wir Bescheid: Das Versprechen zwei wird eingehalten, das Versprechen eins nicht. Wenn alle wieder nach Belieben Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, werden das viele tun. Und das mit gutem Gewissen. Dann wird sich der CO2-Ausstoß nicht weiter senken. Aber das ist dieser Regierung vermutlich auch völlig egal, denn sie hat keinerlei Ambitionen in Sachen Klimaziele. Wahrscheinlich folgt man inzwischen insgeheim der amerikanischen Regierung, die per Dekret angeordnet hat, dass vom Kohlendioxyd-Ausstoß keinerlei Gefahren ausgehen. Nun werden manche einwenden, ins Gesetz komme die Bestimmung, dass beim Heizen ein Prozent, später zehn Prozent Biogas oder Bio-Öl beigemengt sein soll. Allerdings wird das erst Ende des Jahrzehnts vorgeschrieben sein, also lange nach Ablauf der jetzigen Legislaturperiode. Vermutlich spekulieren die Christdemokraten darauf, dass sie in der nächsten Regierung, ohne Sozialdemokraten, aber vielleicht mit stiller Duldung der AfD auch diese Bestimmung kippen können. Das Wort von der Technologie-Offenheit bekommt hier einen zynischen Beiklang. Es bedeutet: Wir schreiben euch nichts vor, ihr dürft heizen, womit ihr wollt, das mit dem Klima werden wir anders lösen, technologieoffen halt. Vielleicht wartet man auf einen großen Staubsauger, der das CO2 aus der Luft saugt.

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Geliebter Verbrenner

Es soll Menschen geben, die sich ein Auto nur mit einem Motor vorstellen können, der gut hörbar ist, weil im Viertaktsystem „Kraftstoff“ verbrannt wird. Die Zahl dieser Menschen ist in Deutschland hoch. Zwei Drittel aller Befragten haben sich jüngst den Demoskopen gegenüber so geäußert. Sie lehnen das von der EU beschlossene „Verbrenner-Aus“ für 2035 ab. Man darf annehmen, dass sie es auch für 2040 oder 2050 ablehnen. Sie sind mutmaßlich grundsätzlich dagegen, Autos anders zu denken, als sie es gewohnt sind. Der durch den CO2-Ausstoß der Autos beflügelte Klimawandel kratzt an dieser Haltung nicht. Gibt es diesen Wandel tatsächlich? Ist er nicht eine Erfindung grüner Dogmatiker? Die Europäische Union hat vor drei Jahren ein rigoroses Verbrenner-Aus beschlossen. Damals verschloss man sich den Wünschen, Ausnahmen zuzulassen. Man hielt das für Larifari. Jenen, die das wollten, begegnete man mit Hohn und Spott. Nun hat man das Aus doch noch „aufgeweicht“. Man will 2035 allerlei Ausnahmen zulassen, wohl auch Verbrenner-Autos, sofern sie aus „grünem Stahl“ gefertigt sind. Unsereins fragt sich, ob man dann überhaupt noch Stahl für Autos verwendet. Häckerling stellt sich vor, dass die EU ihr Auto-Gesetz alle drei Jahre ändern wird, zuletzt 2034. Vermutlich wird man dann die Jahreszahl „2035“ in „2045“ ändern. Dazu kommt die „feste Zusicherung“, man werde bis 2050 „klimaneutral“ sein. Dieses Adjektiv wird in einer neu eingefügten Fußnote folgendermaßen erläutert: Der Begriff „klimaneutral“ wird künftig nicht mehr auf Fahrzeuge angewendet, denn der Straßenverkehr ist im Sinne dieses Gesetzes „neutral“ und damit ohne Auswirkung auf das Klima.

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Irrlichternde Peacemaker

Was sind das bloß für Gestalten, in deren Händen das Geschick der Welt liegt? Bei der Klimakonferenz in Belem sind sie nicht bereit, einem Plan für den überfälligen Ausstieg aus der fossilen Energie zuzustimmen. Was schert sie die Zukunft der Menschheit? Es geht ihnen nur um die Zukunft ihrer Gewinne. Niederschmetternd ist auch, wenn man hört, dass in der Ukraine Menschen in hohen Ämtern Geld, das für die Energieversorgung des Landes bestimmt war, in die eigenen Taschen haben fließen lassen. Der Eigennutz ist offenbar auch hier größer als die Verantwortung gegenüber dem leidenden Volk. Und jüngst hat der US-Präsident einen neuen Friedensplan herausgehauen, der seinem Freund Putin signalisiert, dass wohl noch mehr zu holen ist. In der sonntagabendlichen Miosga-Talkshow rätselte man, welche Zeile der Trampler jenseits des Atlantiks verfolge. Es gehe ihm um sich, hieß es, um die Vermehrung seines Vermögens durch gute Geschäfte mit Russland, es gehe ihm wohl auch ein wenig um die Zustimmung der Menschen in den USA, denen die Ukraine egal ist, die wahrscheinlich nicht einmal wissen, wo dieses Land liegt, und es gehe ihm um weltweites Lob für seine Friedenstätigkeit. Die Hoffnung auf den Friedensnobelpreis dürfte ihn noch immer beflügeln. Dabei ist sein letzter Friedensplan, der für Gaza, noch keineswegs umgesetzt. Dort sterben noch immer Menschen und diesmal nicht von israelischer Hand. T wird ungeduldig mit den Füßen scharren, denn aus Gaza ließe sich eine ertragreiche Gegend mache, wenn man nur die Menschen dort anderswo unterbrächte. Aber dieses Problem werden T und sein Freund N auch noch lösen. Was die Ukraine angeht, so erhebt der amerikanische Präsident Anspruch auf die dort in der Erde lagernden wertvollen Rohstoffe und die eingefrorenen Gelder der russischen Milliardäre. Es zeigt sich, dass Tramps Friedensplan ein Finanzplan zu seinem eigenen Wohl ist. Was schert ihn das ukrainische Volk? Dem würde es doch unter der Herrschaft des russischen P gut gehen. Derzeit scharwenzeln die europäischen Staatenlenker um den Amerikaner herum, loben ihn über den Schellenkönig für sein Friedenswirken und hoffen wahrscheinlich auch insgeheim, wie sie möglichst billig aus der Ukraine-Sache herauskommen.