Selbst der grüne Kandidat der anstehenden Bundestagswahl nannte das Thema bei einer Podiumsdiskussion an einem Sindelfinger Gymnasium erst in zweiter Linie. Die Schülerinnen und der eine Schüler, die für die Organisation verantwortlich waren, hatten es gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. „Sicherheit“ und „Demokratie“ erschienen ihnen wichtiger. Das war bei der letzten Wahl noch anders. Aber seit der Abdankung von Friday for Future und der „letzten Generation“ ist offenbar die Luft raus in Sachen Klimapolitik. Dass 2024 das wärmste Jahr und der Januar 2025 der wärmste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, lockt offenbar niemand mehr hinter dem mit Gas oder Öl geheizten Ofen hervor. Im Wahlkampf geht es um Migration (raus mit den Ausländern), Wirtschaft (mein Arbeitsplatz muss sicher sein), um Frieden (beendet den leidigen Krieg in der Ukraine) und Sicherheit (mehr Polizisten auf die Straße). Die CDU will das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energie und speziell die Subventionierung der Wärmepumpe abschaffen und verkauft das als Freiheit und den Verzicht auf Bevormundung. Die SPD bekennt sich zur Klimapolitik, macht aber keine. Ihr ist die Aufhebung der Schuldenbremse wichtiger. AfD und BSW interessieren sich eh nicht dafür und die Liberalen wollen den Rauswurf aus dem Bundestag vermeiden und sind daher ganz still geworden. Häckerling mutmaßt, dass es erst wieder eines Klima-Aufregers bedarf (Hitzewelle mit Hitzetoten, Waldbrände, Überschwemmungen, Einbußen der Landwirtschaft, Krise der Urlaubsindustrie etc.), bis das Thema wieder aufs Tapet kommt. Weitblick ist anders.
Kategorie: Klima
Die Wahl rückt näher. Es ist an der Zeit, sich über die Positionen der Parteien zu relevanten Themen zu informieren. Hier die Angaben zum Klimawandel. Die AfD sagt: Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Daraus folgt: Wenn der Klimawandel nicht auf menschliches Handeln zurückgeht, muss sich das menschliche Handeln auch nicht ändern. Das spart viel Geld. – Die CDU sagt: Für uns ist entscheidend: Wir denken Umwelt- und Klimaschutz immer mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zusammen. Wir packen ein Preisschild an Emissionen. Wir setzen auf neue und saubere Technologien statt auf Verbote. Keine Leugnung des menschengemachten Klimawandels, der Fokus liegt auf neuen Technologien und der Verteuerung des CO2-Ausstoßes. – Die SPD sagt: Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Die SPD gibt sich als die Klimaschutzpartei. – Das BSW sagt: Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Keine Aussage zum Anteil des Menschen am Klimawandel, also auch keine Leugnung. Man nimmt sich des Themas an („ernste Herausforderungen“), klingt aber etwas defensiv mit der doppelten Verneinung („nicht ignorieren darf“). – Die FDP sagt: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Keine Leugnung, aber deutliche Betonung der positiven Stimmung: Klimaschutz eine unserer größten „Chancen“. – Die Grünen sagen: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als Partei stellen wir uns dieser Krise und erkennen die Chancen, die sich ergeben. Wieder die „Herausforderungen“ und auch hier die Betonung der „Chancen“. Ansonsten klingt es eher verhalten. – Die Linke sagt: Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die bisherige Politik hat ganz klar versagt. Wenn wir jetzt nicht umfassende Veränderungen anstoßen, kann unsere Erde unbewohnbar werden. Nochmals „Herausforderung“, aber diesmal ist sie „zentral“. Ansonsten gibt sich die Partei bei dem Thema entschiedener als die anderen. Fazit: Die Leugner sitzen in der AfD.
Großartiges Amerika
Seit dem 6. November wissen wir es: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind auf dem Weg zu neuer Größe. Der MAGA-Kandidat – warum heißt er nicht MEGA-Kandidat? – hat eine Mehrzahl der Wähler überzeugt. Wir im alten Europa sehen alt aus. Manche zittern aus Angst vor dem, was uns blühen wird. So wird der Tramp den Import unserer Waren durch Zölle verteuern. Er wird verlangen, dass wir mehr Geld fürs Militär ausgeben. Der Ukraine wird er den Beistand durch Waffen verwehren und wir sollen es ausgleichen, wenn wir meinen, es sei nötig. Er wird aus dem Klimaabkommen aussteigen und sich bemühen, dass die globale Luft mit mehr amerikanischem CO2 angereichert wird. Der Tramp-Erfolg wird die nationalistischen Parteien in Europa beflügeln. Der Ungar Orban reibt sich die Hände. Die italienischen, niederländischen, tschechischen und dänischen Nationalisten wittern Morgenluft. Jüngst haben sich die Rumänen auf den braunen Weg gemacht. Und wir anderen regen uns auf, befürchten das Schlimmste, sehen den Niedergang Europas bzw. dessen Verwandlung in eine Versammlung von Vasallen des neuen großartigen Amerika. Die Folgen: Flüchtlingen werden endlich das Betreten europäischen Bodens unterlassen. Der Klimawandel wird von seinen Leugner mit einfachen Argumenten beseitigt. Aus der Katastrophe wird eine Wetterkapriole, gegen die man sich halt schützen muss: Man kann in heißen Sommern die Klimaanlage einschalten, bei Regen einen Schirm mitnehmen, bei Sturm die Fensterläden gut befestigen und bei schlechter Luft einfach zu Hause bleiben. An Wasser mangelt es hier nicht; wir haben den Bodensee. Wenn dem Staat das Geld ausgeht, soll er sparen. Wer nichts arbeitet, soll sehen, wo er (oder sie) bleibt. Und sollte es weitere Probleme geben: Die großartigen USA werden uns zeigen, wie man sie löst.