Das Schöne an der Politik ist ihre Berechenbarkeit. Wenn ein Terroranschlag erfolgt, wird über die Bekämpfung des Terrorismus, über die Ausweisung von Gefährdern und die Abweisung von Migranten an den Grenzen diskutiert. Wenn es viel regnet, rückt das Thema Hochwasserschutz in den Vordergrund, ist es heiß, dann redet man über dringende Maßnahmen gegen die Hitze. So auch jetzt. Dabei ist das völlig sinnlos; denn Maßnahmen wie Kühlräume, Schattenplätze, Parks und Hilfen für Alte gibt es in der Hitze nur dann, wenn sie rechtzeitig – möglichst noch im kalten Winter – vorbereitet werden. Bemerkenswert ist auch, dass plötzlich wieder über den Klimawandel gesprochen wird. Vor Kurzem noch hatte man den Eindruck, er sei aus den Köpfen verschwunden. Aber nicht nur die politisch Tätigen, wir alle reden gerne zur Unzeit über wichtige Themen. Derzeit sagen wir uns, dass es heiß sei und dass das auch mit dem Wandel des Klimas zu tun haben könnte. Offenbar hat das etwas Entlastendes. Aber es ist ein folgenloses Reden. Dass sich daraus konkretes Handeln ergibt, ist eher unwahrscheinlich. Sobald die Temperaturen wieder unter 30 Grad liegen, reden wir wieder über etwas anderes, über den Fußball vielleicht oder über die lästigen Flüchtlinge, über die zerstrittene Regierung – offenbar sind Regierungen immer zerstritten – oder über die schlechten Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Die Debatte über Letzteres hat etwas Absurdes. Die Leistungen der Lernenden sollen besser werden, aber selbstverständlich sollen sie hitzefrei bekommen, sobald das Thermometer über dreißig Grad steigt. Man fragt: Warum gibt es keine Klimaanlagen in den Schulräumen? Warum darf ich mein Kind nicht mit dem Auto bis zum Schultor fahren, wenn es so warm ist? Warum gibt es keine kostenlosen Getränke für die armen Kinder? Und warum sollen sie bei der Hitze auch noch Hausaufgaben erledigen? Warum wohl?
Kategorie: Klima
Selbst der grüne Kandidat der anstehenden Bundestagswahl nannte das Thema bei einer Podiumsdiskussion an einem Sindelfinger Gymnasium erst in zweiter Linie. Die Schülerinnen und der eine Schüler, die für die Organisation verantwortlich waren, hatten es gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. „Sicherheit“ und „Demokratie“ erschienen ihnen wichtiger. Das war bei der letzten Wahl noch anders. Aber seit der Abdankung von Friday for Future und der „letzten Generation“ ist offenbar die Luft raus in Sachen Klimapolitik. Dass 2024 das wärmste Jahr und der Januar 2025 der wärmste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, lockt offenbar niemand mehr hinter dem mit Gas oder Öl geheizten Ofen hervor. Im Wahlkampf geht es um Migration (raus mit den Ausländern), Wirtschaft (mein Arbeitsplatz muss sicher sein), um Frieden (beendet den leidigen Krieg in der Ukraine) und Sicherheit (mehr Polizisten auf die Straße). Die CDU will das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energie und speziell die Subventionierung der Wärmepumpe abschaffen und verkauft das als Freiheit und den Verzicht auf Bevormundung. Die SPD bekennt sich zur Klimapolitik, macht aber keine. Ihr ist die Aufhebung der Schuldenbremse wichtiger. AfD und BSW interessieren sich eh nicht dafür und die Liberalen wollen den Rauswurf aus dem Bundestag vermeiden und sind daher ganz still geworden. Häckerling mutmaßt, dass es erst wieder eines Klima-Aufregers bedarf (Hitzewelle mit Hitzetoten, Waldbrände, Überschwemmungen, Einbußen der Landwirtschaft, Krise der Urlaubsindustrie etc.), bis das Thema wieder aufs Tapet kommt. Weitblick ist anders.
Die Wahl rückt näher. Es ist an der Zeit, sich über die Positionen der Parteien zu relevanten Themen zu informieren. Hier die Angaben zum Klimawandel. Die AfD sagt: Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Daraus folgt: Wenn der Klimawandel nicht auf menschliches Handeln zurückgeht, muss sich das menschliche Handeln auch nicht ändern. Das spart viel Geld. – Die CDU sagt: Für uns ist entscheidend: Wir denken Umwelt- und Klimaschutz immer mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zusammen. Wir packen ein Preisschild an Emissionen. Wir setzen auf neue und saubere Technologien statt auf Verbote. Keine Leugnung des menschengemachten Klimawandels, der Fokus liegt auf neuen Technologien und der Verteuerung des CO2-Ausstoßes. – Die SPD sagt: Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Die SPD gibt sich als die Klimaschutzpartei. – Das BSW sagt: Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Keine Aussage zum Anteil des Menschen am Klimawandel, also auch keine Leugnung. Man nimmt sich des Themas an („ernste Herausforderungen“), klingt aber etwas defensiv mit der doppelten Verneinung („nicht ignorieren darf“). – Die FDP sagt: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Keine Leugnung, aber deutliche Betonung der positiven Stimmung: Klimaschutz eine unserer größten „Chancen“. – Die Grünen sagen: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als Partei stellen wir uns dieser Krise und erkennen die Chancen, die sich ergeben. Wieder die „Herausforderungen“ und auch hier die Betonung der „Chancen“. Ansonsten klingt es eher verhalten. – Die Linke sagt: Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die bisherige Politik hat ganz klar versagt. Wenn wir jetzt nicht umfassende Veränderungen anstoßen, kann unsere Erde unbewohnbar werden. Nochmals „Herausforderung“, aber diesmal ist sie „zentral“. Ansonsten gibt sich die Partei bei dem Thema entschiedener als die anderen. Fazit: Die Leugner sitzen in der AfD.