Kategorie: Klima

Kategorien
Klima Politik Wirtschaft

Attackierte Reiche

Die Überschrift lässt erwarten, dass es in diesem Text um den unanständigen Reichtum einiger weniger deutscher Staatsbürger geht. Das ist in der Tat ein Skandal, aber die sollen ein anderes Mal in den Fokus rücken. Diesmal geht es um die Wirtschaftsministerin mit dem sprechenden Namen, die es geschafft hat, weite Teil der Bevölkerung gegen sich aufzubringen. In der Unbeliebtheit kann sie es sogar mit der Vorsitzenden der blauen Partei aufnehmen. Andererseits, so heißt es, sei sie in Teilen der der CDU sehr beliebt, weil sie christdemokratische Werte verteidige. Dazu gehören offenbar die Schonung des Wohlstands der Reichen, die Förderung der Großindustrie, die Abkehr vom Verbrenner-Aus und das Ende einer wirksamen Klimapolitik. Wie man erfahren konnte, hat Reiche große Erfahrungen in der Lobby-Arbeit für die fossile Industrie. Wie schön, dass sie die nun als Ministerin weiterbetreiben kann. Sie wird uns mit einer Verstetigung der bisherigen Energiewirtschaft beglücken, der Automobilindustrie finanziell unter die Arme greifen, sie von der Transformation verschonen und damit ihre Geschäfte stabilisieren. Es geht ja auch nicht an, dass dort keine Boni mehr bezahlt werden können. Wenn jemand Autos herstellt, dann muss ihm ein deutlich höheres Gehalt gezahlt werden, als wenn er nur handwerklich oder mittelständisch beschäftigt ist. Es war ein Geniestreich des Kanzlers, diese Ministerin an Land gezogen zu haben. Sie wird mit dem ganzen linken und grünen Unfug ein Ende machen und Deutschland endlich wieder in ruhiges Fahrwasser bringen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Welt um uns herum mitzieht und dem Rechtsruck in Deutschland folgt. Aber es sieht ganz gut aus: Macron und Stamer machen es nicht mehr lange, dafür sitzt Meloni fest im Sattel. Nicht ganz verstehen mag man in diesem Zusammenhang, warum die Ungarn auf ihren Orban verzichten wollten.

Kategorien
Energie Klima Politik Reformen

Aufgegebene Ziele

Der von ihr selbst eingesetzte Klimarat hat der Bundesregierung mitgeteilt, sie werde ihre Klimaziele nicht erreichen. Mit den für die nächsten Jahre geplanten Maßnahmen sei das unmöglich. Diese Meldung taucht in der Zeitung eher am Rande auf, nimmt jedenfalls weniger Platz ein als der Artikel über die europäischen Christdemokraten (ich sage nur Weber), die am Aus für das Verbrenner-Aus arbeiten. Ganz so ungeniert agiert die einheimische CDU nicht. Sie bekennt sich weiterhin zu den Klimazielen, tut aber zu wenig, um sie zu erreichen. Sie kümmert sich kaum um die weitere Ausbreitung der erneuerbaren Energie, sondern setzt ungeniert aufs Gas, sie führt einen heimlichen Kampf gegen die Wärmepumpe und die Photovoltaik. Auch hat sie keinerlei Ideen, wie sie die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes voranbringen will. Immerhin gibt es jetzt wieder Zuschüsse für den Kauf von (neuen) E-Autos, aber das ist im Grunde eine versteckte Subventionierung der leidenden Automobilindustrie. Von einer merklichen Förderung des ÖPNV ist keine Rede mehr, man muss schon dankbar sein, wenn es das Deutschland-Ticket noch gibt. Nun kann man den Regierenden kaum einen Vorwurf machen; denn der Trend läuft gegen den Klimaschutz. Man mag, so scheint es, der AfD, die mit der Leugnung des Klimawandels auf Stimmenfang geht, das Feld nicht ganz überlassen. Oder will man gar Trump nacheifern, der an der Spitze der Leugner steht? Wir werden also die Klimaziele verfehlen, sagen die Sachverständigen. Na und, höre ich die Regierung murmeln, wir verfehlen noch ganz andere Ziele. Da kommt es darauf nicht mehr an.

Kategorien
Energie Klima Politik Wirtschaft

Alltagstauglicher Klimaschutz

Über nichts hat sich die CDU als Opposition mehr aufgeregt als über das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, der einstigen Ampelregierung. Die wollte damit den Klimaschutz voranbringen. Es galt die 65-%-Regel beim Einbau neuer Heizungen. Die ist jetzt vom Tisch. Drei Jahre, von 2026 bis 2029, geschieht klimatisch in Sachen Heizung so gut wie nichts. Danach gilt eine moderate Grüngas- oder Grünölquote von 10 %. Damit wird der Heizungsbeitrag auf ein Sechstel des Ampelgesetzes reduziert. Die ab 2029 geltende Bio-Treppe soll angeblich zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich beitragen. Das Verb „beitragen“ sagt nichts über das Maß des Beitrags. Man muss sich das wie das ungeliebte Superbenzin E 10 beim Verbrenner vorstellen. Es taugt für den Klimaschutz so gut wie nichts. Dazu passt der Satz von Katherina Reiche: „Wir ersetzen ein Gesetz, das viele Menschen verunsichert hat, durch eines, das auf Vertrauen, Technologieoffenheit und Machbarkeit setzt. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir Klimaschutz wieder alltagstauglich: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, mehr Planungssicherheit und mehr Freiheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen“. Man beachte die drei Schlüsselsubstantive: „Vertrauen“ – in wen eigentlich? – „Technologieoffenheit“ – gleich Rückkehr zu den alten fossilen Heizungsarten – und „Machbarkeit“ – als ob die Heizungsbauer nicht schon länger auch den Einbau von Wärmepumpen „machen“ könnten. Liebes Wirtschaftsministerium, mit solch verschwurbelten Formulierungen kaschierst du „alltagstauglich“ (= floskelhaft) deine Abkehr vom Klimaschutz.