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Technologieoffenes Heizen

Die neue Regierung ist noch nicht einmal gewählt und schon streitet sie: über Steuersenkungen und -erhöhungen und den Mindestlohn. Merz nennt das „Meinungsverschiedenheiten“. Die hatte er bei der Ampel heftig gegeißelt. Nun, da es ihn selbst betrifft, ist es ganz normal. Aber darum soll es hier nicht gehen, sondern um das Heizen, von dem der Koalitionsvertrag weiß, dass es eine Schlüsselrolle in der Klimafrage spielt. Dafür sind die wenigen Zeilen, die darüber in dem langen und zum Teil langweiligen K-Vertrag stehen, auffällig dürftig. Die schwarz-rote Koalition (hier künftig SRK genannt) wird das bestehende Heizungsgesetz „abschaffen“ und dafür ein neues GEG (vermutlich: Gebäudeenergiegesetz) erschaffen. Das werde „technologieoffen“ sein und keine Vorschriften machen. Oder etwa doch? Muss man beim Heizen künftig eine CO2-Ersparnis nachweisen oder nicht? Im Text steht das Wort „erreichbar“, will sagen, ich muss nur so viel CO2 einsparen, wie es für mich möglich ist. Ich verstehe das so: Man muss also schon einsparen, aber man muss es auch wieder nicht, wenn es nicht erreichbar ist. Man kann (technologieoffen) heizen, womit man will, also mit Kohle, Gas, Öl, Holz, Fernwärme und vermutlich auch mit einer Wärmepumpe, dem meistgehassten System des neuen Kanzlers. Hauptsache, die Wohnung wird warm. Wenn der CO2-Preis 2027 steigen wird, dann steigt er eben, aber den Bürgerinnen und Bürgern kann das egal sein, denn sie werden Klimageld bekommen, und damit wird die teurere Energie plötzlich wieder billiger. Anders gesagt: Die SRK will zwar CO2 einsparen, denn sie bekennt sich zur Klimaneutralität ab 2025, aber sie will es auch wieder nicht, denn wenn die Bürger technologieoffen heizen wollen, dann sollen sie es doch tun. Vorschriften wird die SRK keine machen. Und ob sie die Umstellung auf CO2-arme Heizungen künftig noch fördert, steht in den Sternen, aber nicht im Koalitionsvertrag.

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Aufgeschobene Probleme

Die Zeiten vor Wahlen sind entscheidungsarm. Man löst keine Probleme, man benennt sie allenfalls und verweist darauf, dass man sie lösen werde, wenn man vom Wähler den Auftrag dafür bekäme. Da ist Skepsis abgebracht. Schauen wir auf einige Aufgaben der Politik: In Baku wird uns vor Augen geführt, wie es mit dem Klima steht. Der CO2-Ausstoß setzt sich ziemlich ungebremst fort. Es geht nicht mehr um das Ziele 1,5 Grad, inzwischen dürfen wir froh sein, wenn es keine 3 Grad werden. Für die Hilfen an betroffene ärmeren Länder werden das Zehnfache an Dollar gebraucht, wie die Verursacher-Staaten zu geben bereit sind. Hier schimpfen alle auf das Heizungsgesetz. Was wird die neue Regierung tun? Nötig wäre, es zu verschärfen. Häckerling rechnet mit dem Gegenteil. Werden die hiesigen Autobauer ein billiges E-Auto anbieten? Warum sollten sie? Damit wäre nichts verdient. Wird künftig emissionsarm gebaut? Nein. Wer soll das bezahlen? Gibt es weiter billiges Fleisch? Ja, denn wir machen den Essern keine Vorschriften. Und wie wird es mit dem Mangel an Geld weitergehen? Er wird zunehmen. Die Transformation wird nur akzeptiert, wenn der Staat die Sozialausgaben steigert, wenn er E-Autos subventioniert, die Energie für die Industrie mit Steuergeldern billiger macht, wenn er ins Krankenhauswesen massiv Geld pumpt und der Bahn mit weiteren Milliarden ihre Generalsanierung bezahlt, das Deutschland-Ticket fördert, die Brückenreparaturen und den Hochwasserschutz beschleunigt, Und dann ist auch noch die Ukraine mit Waffen am Leben zu halten. Da die normalen Einnahmen aus der Steuer dafür nicht ausreichen werden, muss die Schuldenbremse entfallen. Das machen ja alle, warum nicht auch wir? Die nächste Generation wird es schon richten. Notfalls gibt es einen weltweiten Schuldenerlass. Unsereins fragt sich, wer den bezahlen wird. Die reichen Chinesen, das russische Imperium, die Großmacht Indien?

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Kleine Autos

Der Verkehrsminister wünscht sie sich, die kleineren Autos. Andere wahrscheinlich auch. Aber wer soll den Wunsch nach einem Auto erfüllen, das weniger als 40000 € kostet? Die Autoindustrie natürlich. Welche? Die deutsche? Aber die hat längst abgewinkt. Mit kleinen Autos zu diesem lächerlichen Preis ist kein Geld zu verdienen. Und da die Autobauer keine soziale Einrichtung sind, werden sie des Ministers Wunsch nicht erfüllen. Sie sind nicht den Normalverdienern verpflichtet, sondern ihren Aktionären. Nun gibt es auf der Welt durchaus noch Firmen, die kleinere Autos bauen, zum Beispiel in Japan oder Südkorea oder China. Sogar in Frankreich und Italien soll es welche geben. Alles gut also? Eigentlich schon. Aber wenn die Chinesen … Das dürfen sie einfach nicht. Sie sollten an die deutschen Autofahrer denken und ihren Wunsch nach einem bezahlbaren Untersatz. Doch steckt nicht hinter dem Trend zum Bau von Luxuslimousinen ein ehrbares Klimaziel? Wenn weniger Leute mit dem Auto fahren, also nur noch ein paar Reiche, dann wird weniger CO2 emittiert. Die kleine Frage am Rande ist nur: Wie kommen die Autolosen von A nach B? Die Antwort lautet: mit dem öffentlichen Nahverkehr. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber vielleicht bis 2035 oder 2040. Unsereins betrifft das – soll man sagen: zum Glück? – nicht mehr. Wir werden unseren alten Benziner noch so lange fahren, bis er den Geist aufgibt, und uns dann einen elektrischen Roller anschaffen. Was für ein Fahrzeug liegt näher für Menschen jenseits der 80?