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Vergiftete Debatte

Soll man Geimpfte privilegieren? Schon die Frage sei falsch, hören wir, denn das „die Menschen“ ihre kassierten Freiheitsrechte zurückbekommen sei kein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit. Bund und Länder haben das Thema am Montag vertragt, dabei übersehen sie, dass schon über ein Sechstel der Bevölkerung zwei Mal geimpft und eine noch größere Zahl wegen einer überstandenen Covid-Infektion ziemlich immun ist. Wird das eigentlich überprüft? Warum gibt es für diese Millionen von Menschen den „Befreiungspass“ noch nicht? Warum ist diese Greencard erst im Werden? Die Aussicht auf ein normaleres Leben würde die Bereitschaft erhöhen, sich den Regeln der Notbremse noch eine Weile williger zu unterwerfen. Manche würden sich auch weniger zieren, wenn es ums Impfen geht. Nun wird immer noch von der Solidarität mit den Ungeimpften gequasselt. Sollen wir auch mit den Impf-Gegnern solidarisch sein? Man redet derzeit von Millionen Impfdosen, die bereit stehen. Schon nächste Woche könne man deutlich mehr als bisher den Piks geben. Die Zahl der Geimpften wird also „exponentiell“ steigen. Und was haben sie davon, außer einem individuellen Schutz? Wie sieht es mit ihren Freiheits- und Lebensrechten aus? Ist das den Verantwortlichen egal? Sollen wir auch noch im August in unseren Kontakten, in der Kultur, im Tourismus und in der Gastronomie gegängelt werden, weil Impf-Ablehner es verhindern, dass die „Herdenimmunität“ erreicht wird? Liebe Verantwortliche, kommt endlich in die Gänge. Nennt klare Termine, veröffentlich die Etappenziele auf dem Weg in die Freiheit. Oder ist die Bundesnotbremse schon eurer Weisheit Schluss? Warum heißt es schon wieder, alles sei so schwierig? Wegen des Datenschutzes, dem höchsten Gut, das noch über der „Würde des Menschen“ steht. Kann nicht mal einer oder eine die bürokratischen Hürden aus dem Weg schaffen? Wir können das schaffen.

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Verzögertes Lockern

Man darf in Deutschland alles sagen, aber wehe, man tut es. Der Außenminister hat laut darüber nachgedacht, ob den Geimpften mehr Freiheitsrechte zugestanden werden dürfen. Hätte er geschwiegen, würde man ihm jetzt nicht über den Mund fahren. Natürlich geht es nichts ums Jetzt, sondern um die schöne Zukunft, die bei einer Impfquote über 50, 60, 65 auf uns wartet. Jene Zukunft, die als Licht am Ende des Tunnels metaphorischen Glanz bekommen hat. Man dürfe keine Unterschiede machen, wird der Minister belehrt, dürfe die Ungeimpften keinesfalls schlechter behandeln. Warum eigentlich nicht? Wer sich die Freiheit nimmt, das Impfen zu verweigern, kann für diese Freiheit auch ein Opfer bringen. Ist es nicht so, dass Ungetesteten das Betreten von Pflegeeinrichtungen verwehrt wird? Warum werden hier Unterschiede und das Testen zur conditio sine qua non gemacht? Morgen sollen durch die Kanzlerin-MP-Runde weitere Verschärfungen des Lockdowns beschlossen werden. Die Begründung: Die Zahlen seien weiterhin hoch. Aber sind sie nicht gesunken? Oder sind die täglich veröffentlichten Zahlen falsch? Gibt es nicht Anzeichen für die Wirksamkeit der jetzigen Maßnahmen? Man darf gespannt sein, wie man eine Verschärfung trotz sinkender Inzidenz-Zahlen begründet. Ach ja, die Gesundheitsämter kommen mit der Nachverfolgung nicht nach. Warum nicht? Fehlt es an Telefonanschlüssen, an Helfer*innen? Warum wird die Warn-App nicht besser genutzt? Vor allem werden die Mutanten der Lockerung entgegenstehen? Über die wird viel geraunt, aber keiner scheint etwas zu wissen. Plausibel begründete Politik sieht anders aus.

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Ungehemmtes Verordnen

Unstrittig ist – sofern man nicht das Vorhandensein des C-Virus überhaupt leugnen will –, dass die Zahl der Infektionen möglichst niedrig gehalten werden muss. Dabei geht es nicht, wie immer wieder beteuert wird, um den Schutz „Vulnerablen“, der Alten und Kranken, allenfalls indirekt. Es geht darum, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Denn wäre es nicht mehr funktionsfähig, bekämen das alle zu spüren. Bekanntlich werden nicht nur Ältere schwer krank. Die Regierenden wählen zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen die Verordnung, genauer die „Rechtsverordnung“. Sie kann ohne Parlament erlassen werden. Allerdings ist sie juristisch anfechtbar. Dabei haben die Gerichte zu prüfen, ob sie mit dem geltenden Recht im Einklang steht, ob sie verhältnismäßig und angemessen ist. Schon viele Verordnungen mussten gekippt werden, weil sie auf tönernen Füßen standen. Wenn sich die Bundeskanzlerin mit den Länder-Ministerpräsident*innen auf etwas einigt, hat das zunächst keinerlei Rechtskraft. Die entsteht erst, wenn die Landesregierungen das Vereinbarte in die Form von Verordnungen gießen und diese im Amtsblatt veröffentlicht. Danach sind sie von uns allen zu befolgen. Danach kann sie aber auch vor Gericht angefochten werden. Manchmal sagen die Gerichte ja zur Verordnung, manchmal nein. Man darf gespannt sein, wie es den neuen Regelungen, die ab 2. November gelten sollen, ergehen wird. Warum werden die Parlamente eigentlich nicht einbezogen? Weil es eilt? Oder weil es lästig und mühsam ist, die Volksvertreter zu überzeugen? Häckerling wundert sich nicht, dass sich die gewählten Vertreter allmählich fragen, wozu sie da sind. Auch wenn es pandemisch nachteilig sein mag, man muss sich fast wünschen, dass die Gerichte den Regierenden immer mal wieder zeigen, wie eine Demokratie funktioniert.