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Pandemische Klimasorgen

Der neue Klimaminister muss es zerknirscht offenbaren: Deutschland wird weder in diesem noch im folgenden Jahr seine Klimaziele erreichen. Das ist rechtlich bedenklich, erwartet doch das Bundesverfassungsgericht eine gleichmäßige Belastung der derzeitigen und der kommenden Generationen. Nun könnte man ja argumentieren, dass die Nichterreichung von Klimazielen ein globales Problem ist. Deutschlands Sünden fielen dabei kaum ins Gewicht. Aber wenn ich die Wahlkampfreden von 2021 richtig verstanden habe, will unser Staat sich nicht in die Reihe der weltweiten Sünderschar einreihen, sondern vorangehen und den anderen ein Beispiel geben – und nebenbei auch noch mit klimafreundlicher Technologie Geld verdienen. Da wird es nun Zeit, aktiv zu werden. Minister H. hat das auch vor. Er wird das Tempo anziehen. Es werden Windräder schneller genehmigt und Solardächer bei Neubauten verpflichtend. Aber ob das reicht? Die CO2-Belastungen kommen aus dem Essen, dem Wohnen und der Mobilität. Der Umbau der Landwirtschaft (in ganz Europa) ist überfällig. Die EU macht sich auch auf den Weg, aber ganz langsam, und sie schaut immer wieder nach hinten, dass auch ja keiner unserer landwirtschaftlichen „Musterstaaten“ abgehängt wird. Die Langsamsten bestimmen das Tempo. Können wir unsere Essgewohnheiten ändern? Nicht durch Verbote, denn Verbote mögen wir nicht. Auch nicht durch Appelle, denn Appelle beachten wir nicht. Was bleibt dann außer der Verteuerung der klimaschädlichen Lebensmittel? Beim Wohnen könnte man Anreize setzen. Aber selbst dann, wenn wir alle es wollten, dass unsere Häuser besser isoliert sind, wer macht es? Es fehlen schon jetzt jede Menge Handwerker. Und die Mobilität? Kleinere Autos wären möglich, aber wer will die schon kaufen? Alle lieben den SUV. Andere Treibstoffe gibt es, aber sie sind zu teuer in der Produktion. Und nur noch E-Autos? Da fehlt es uns an regenerativer Energie. Bleibt nur der ÖPNV, aber die Vorbereitung neuer Fahrpläne mit besseren Taktzeiten dauert bei uns Jahre. Und wer hat schon Lust, im Bus oder in der S-Bahn zu fahren, während das Virus noch unterwegs ist? Wer hat die frohe Botschaft, die uns alle optimistischer stimmt?

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Glückliche Leugner

Gewiss, es gibt auch Leugnerinnen. So lässt uns heute Frau W. von der A-Partei wissen, dass man das Klima vom Wetter unterscheiden müsse. Überschwemmungen habe es schon immer gegeben, aber ob das mit einem Klimawandel zu tun habe, könne niemand wissen. Es gebe da Algorithmen, die kein Mensch verstehe. Und dieses neue Gutachten über die Erderwärmung – da würden andere Meinungen unterdrückt, die zu gegenteiligen Ergebnissen kommen. Es sei nicht bewiesen, dass CO2 was mit dem Klima zu tun habe. Frau A. weiß, was sie sagt; sie bedient ihre Wähler*innen, zu denen offenbar glückliche Leugner gehören. Und Impfgegner: Denn man wisse doch, dass Corona nichts anderes als wie eine Grippe sei. Dass es andere Krankheitsverläufe gebe – alles nur bewusste Panikmache. Heute brachte der Rundfunk die Meldung, der Juli 2021 sei weltweit der bisher wärmste gewesen, seit es Aufzeichnungen gebe. Das ist bestimmt wieder eine dieser Falschmeldungen, die den öffentlichen Rundfunk auszeichnen und für die er auch noch unser Geld bekommt. Jeder hier im Süden der Republik hat doch gemerkt, dass wir keinen heißen, sondern einen kalten Juli hatten. Wie war das Leben doch vordem in alten Zeiten so bequem. Da gab es Epidemien, aber keiner hat davon gewusst. Da gab es Überschwemmungen, Hitzewellen, Eiszeiten – und wen hat es aufgeregt? Häckerling plädiert dafür, alle Meldungen, die vom Klima oder von Corona handeln, unter Index zu stellen und ihre Verbreitung unter Strafe. Man darf dann nicht mehr mit solchen Angstmachparolen kommen, denn die Menschen haben ein Recht auf einen ungestörten inneren Frieden und die Freiheit, vor falschen und auch noch schlechten Nachrichten bewahrt zu werden. Wenn ich das richtig weiß, ist dieses Informationsmodell in Ungarn und Polen bereits erfolgreich erprobt worden.

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Entspannte Klimmzüge

Die unselige Versammlung von Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -denten trifft sich heute mal wieder und arbeitet aufgelaufene Corona-Aufgaben ab. Als da wären: eine Alternative zum Inzidenzwert, eine Entscheidung, ob das Testen künftig was kosten soll, wie man die Impfbereitschaft erhöhen kann, wie es mit den Schulen weitergehen, wie es überhaupt weitergehen soll. Man muss nicht mit prophetischen Gaben gesegnet sein, um vorauszusagen, dass heute wenig Greifbares herauskommen wird. Denn wir stehen vor Wahlen, da weiß jeder politisch Tätige, dass man sich vor konkreten Aussagen hüten muss; es könnte ja jemand Anstoß nehmen und einem die Stimme verweigern. Vielleicht einigt man sich auf „Anreize“ fürs Impfen. Eine Bratwurst, notfalls als vegane Variante, wäre für manche schon eine Verführung zum Impfen, heißt es. Ein Thema der KMP allerdings wäre dringlicher als die Bratwurstfrage: der Klimawandel. Dazu haben wir gestern Dramatisches gehört. Es muss gehandelt werden, jetzt, sofort, unverzüglich. Aber zum Glück kann sich die politische Klasse entspannt zurücklehnen. Sie hat bereits beschlossen, Deutschland ab 2045 klimaneutral zu machen. Wann ist das? In 24 Jahren. Bis dahin wählen wir noch sechs Mal den Deutschen Bundestag. Was man also heute nicht besorgen will, lässt sich auf morgen und übermorgen verschieben. Inzwischen geben wir lieber Milliarden aus, um Klimafolgen wie heftige Überschwemmungen (aktuell in NRW und RP) zu reparieren. Das ist nicht falsch, aber viel Geld auszugeben statt zu handeln, das ist eine Devise, die uns nicht weiterbringt.