Monat: August 2018

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Politik

Gieriger Staat

In dem satirischen Film „Wir Wunderkinder“ (1958) mit den Kabarettisten Wolfgang Neuss und Wolfgang Müller sowie Hansjörg Felmy und Johanna von Koczian – das deutsche Fernsehen macht um ihn einen großen Bogen – in diesem Film gibt es einen Song über den „armen Staat“, der die Bürger um eine „milde Gabe“ bittet. Unser derzeitiger Staat ist mitnichten arm, aber er tut so. Er hortet Milliarden und wartet auf eine Eingebung, das Geld auszugeben, um sich damit beim Wähler beliebt zu machen. Auf die naheliegende Idee, die Einnahmen, sprich: die Steuern, zu senken, kommt er nicht. Nun ist heute in der Zeitung zu lesen, dass sich „Vater Staat“ eine neue Einkommensquelle erschlossen hat, das Auto. Nun gibt es die Kraftfahrzeug-Steuer zwar schon längst, aber sie zu erhöhen, das hat einige Zeit auf sich warten lassen. Wenn ich die wirren Berichte in den Zeitungen recht verstehe, handelt es sich bei der erhöhten Kfz-Steuer um eine Strafsteuer wegen zu hoher Emissionen. Natürlich sind schädliche Gase nicht gut für die Umwelt. Wer sie verpestet, wird mit gutem Grund am Kragen gepackt. Nur so ganz versteht Häckerling diese Umweltpolitik nicht. Man bestraft die Sünder, aber man zwingt sie nicht, von ihrem sündigen Treiben künftig abzulassen. Auf diese Weise kassiert der Staat auch bei den Rauchern, aber die schaden sich ja allenfalls selbst. Der sündige Autofahrer aber verbreitet sein Gift überall. Daher soll er nun zahlen. Das ist für den Staat ertragreich. Ich verstehe: Die „öffentliche Hand“ profitiert von der Verpestung der Umwelt und kann deshalb gar kein Interesse haben, dass sich daran was ändert.

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Sächsische Bildung

Mit einiger Zerknirschung müssen wir Baden-Württemberger alle paar Jahre zur Kenntnis nehmen, dass Sachsen in den schulischen Bestenlisten vor uns liegt. Man fragt sich dann, woran es wohl liegen mag. An der nationalistischen Begeisterung der sächsischen Bevölkerung? In der Tat, wir können hier nicht mithalten, wir haben keine Pegida und auch die Stärke der AfD kann mit der im Freistaat Sachsen nicht Schritt halten. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Gestern hat der Innenminister des Landes Sachsen vor der Presse seine politischen Grundkenntnisse verkündet. Er hat sinngemäß verlauten lassen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dass es ein Recht auf Demonstration gibt und dass die Polizei auch zum Schutz der Pressefreiheit da sei. Wie gut, dass der Mann das alles weiß, dass es sogar offenbar in seiner Regierung nicht unbekannt ist. Trotzdem wagt Häckerling die Behauptung, dass ein PISA-Vergleich zwischen Sachsen und Baden-Württemberg in Sachen politischer Bildung kleine Vorteile von uns Südstaatlern offenbaren würde. Aber danach fragen die Bildungsforscher leider nicht.

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Verschwindendes Vermögen

Was wir alle seit Jahren wissen und hinnehmen, steht heute mal wieder in der Zeitung. Wegen fehlender Zinserträge schrumpft das Vermögen der Leute, die eines haben. Bei Zinssätzen um null und einer Inflation nahe zwei Prozent nimmt der relative Wert einer Spareinlage ab. Das gilt auch für Geld, das man in Versicherungen angelegt hat. Nun will Häckerling nicht klüger sein als die europäische Zentralbank. Er kann verstehen, dass es Staaten gibt, die billiges Geld brauchen, um ihre Wirtschaft in Schwung zu bringen. Demütig nimmt er zur Kenntnis, dass er mit Teilen seines wertloser werdenden, doch relativ bescheidenen Vermögens Menschen anderer Völker dabei hilft, nicht völlig zu verarmen. Der Wertverlust ist also ein „Notopfer Europa“. Eine gute Tat mithin. Aber warum wird das unsereinem nicht erklärt? Warum werden wir in der Rolle als „Gutmensch“ nicht bestätigt oder gar gelobt? In der Summe helfen wir „Vermögenden“ in Milliardenhöhe. Ich bin mit ein paar Hundertern dabei. Für meine anderen Spenden bekomme ich eine Bescheinigung, die sich mindernd auf die Steuerzahlung auswirkt. Für das “Notopfer Europa” bekomme ich kein Papier, nicht einmal ein Dankeschön. Da sitzen einige auf einem sehr hohen Ross. Sie verurteilen mich zum Spender für notleidende Europäer und finden es nicht einmal nötig, mich wahrzunehmen.