Monat: April 2022

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Einfache Lösung

Viele sagen, es gebe keine einfache Lösung für den aktuellen Krieg in Europa. Aber manche haben diese einfache Lösung vor Augen: Die Ukraine soll kapitulieren. Dann käme von einem Tag auf den anderen das Ende des Schießens und Mordens. Die Regierung erhielte Asyl im Westen. Die Geflohenen könnten zurück in die Heimat. Das würde uns Kosten sparen. Russland müsste nicht mehr unter Sanktionen leiden. Gerne würde es die freigegebenen Milliarden in den Wiederaufbau der Ukraine stecken. Es würde dem Land weitgehende Autonomie gewähren. Es käme überhaupt eine bessere Zeit für das ukrainische Brudervolk. Zum Beispiel würde es nicht mehr von drogensüchtigen Nationalisten regiert. Auch für uns im Westen hätte das beträchtliche Vorteile. Bald käme wieder Weizen aus dem Osten. Wir könnten weiter billige Energie von Russland beziehen, Nord Stream 2 könnte in Betrieb gehen. Die Firmen dürften wieder Geschäfte mit dem Land treiben. Der Index, der den Optimismus der Industrie misst, würde steigen. Auch die Aktienkurse hätten wieder eine Tendenz nach oben. Putin könnte im Bundestag eine Friedensrede halten und dafür stehend Ovationen bekommen. Er würde zum Kandidaten für den Friedensnobelpreis. Warum nur gehen wir nicht offen diesen einfachen Weg in Richtung Frieden und begnügen uns damit, bei den Waffenlieferungen Zurückhaltung zu üben und so die Zeit bis zur Kapitulation zu verkürzen?

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Gefährliches Diplomatiedefizit

Sind wir Deutschen schuld, dass Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt? Der Botschafter dieses Landes wird nicht müde, dies lautstark kundzutun. Die Nichteinladung des Bundespräsidenten seitens der ukrainischen Regierung, man könnte auch von einer Ausladung reden, geht in die gleiche Richtung. Dabei hat Steinmeier im Vorfeld einiges getan, um den Vorwurf früherer Russenfreundlichkeit zu entschärfen: Er hat sich dafür entschuldigt. Er hat Irrtümer, ja Fehler eingestanden. Das hat offenbar nicht gereicht. Aber was kann man rückblickend anderes tun als zu bedauern? Ungeschehen machen kann die Vergangenheit bekanntlich nicht. Nun steht Deutschland also am Pranger. Es hat die Ukraine 1941 überfallen und furchtbares Leid verursacht. Und den Überfall 2022 hat es durch unkluge Politik mit verursacht. Es hat dem Land – trotz des Rats von Habeck – keine Waffen liefern wollen, sondern nur ein paar Stahlhelme. Es hat Nord Stream 2, das nie hätte sein dürfen, zu spät gestoppt. Es ist immer noch zu zögerlich bei den Sanktionen – aus purem Eigennutz. Es trägt also weiter dazu bei, Putin in seiner Kriegspolitik zu bestärken. Dass man den höchsten Repräsentanten unseres Landes nicht freundlich empfangen will, es lässt sich verstehen. Aber es ist trotzdem nicht klug. Denn was kann die Folge dieser diplomatischen Aktion sein? Die Stimmung in Deutschland kann kippen, die Bereitschaft zu helfen nachlassen, die Hinnahme von Kriegsfolgen (Teuerung) weniger bereitwillig erfolgen. Wem hilft das? Der Ukraine gewiss nicht, aber dem Kriegsverbrecher in Moskau durchaus. Es hätte sich, meint Häckerling, eine weniger brüske Form der Demütigung Steinmeiers finden lassen. Man hätte ihm die Chance geben müssen, selbst auf die Kiew-Reise zu verzichten.

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Verblichene Impfpflicht

Das Ergebnis der Impfpflicht-Abstimmungen gestern im Bundestag ist eindeutig. Scholz hat recht, wenn er sagt, es gebe keine Mehrheit für irgendeinen Antrag. Ergo wird daraus bis auf Weiteres nichts. Die Lage ist eh ziemlich desolat. Wir vernichten derzeit Impfstoffe, weil wir sie nicht brauchen. Die Quote der Erst-, Zweit- und Drittimpfungen stagniert. Die Zahlen, die den Vorteil des Geimpft-Seins belegen sollen, verlieren an Eindeutigkeit. Allenfalls mit dem milderen Verlauf kann man offenbar noch argumentieren, aber der Hinweis, dass die Impfung Ansteckungen verhindere, trifft offenbar auch bei den Geboosterten nicht zu. Wenn man im Internet nachfragt, welche Staaten eine Impfpflicht haben, stößt man auf den Vatikan und Turkmenistan. Von dort wurde bisher noch keine einzige Ansteckung gemeldet. Warum verpflichten sie dann zum Impfen? Dann wird noch Ecuador genannt. Und als größter Staat Indonesien. Dort hat die Impfpflicht es aber auch nicht vermocht, die Quote auf wenigstens 50 % zu heben. Zu viele Inseln behinderten die Logistik, heißt es. Wenn also Deutschland keine Impfpflicht hinbekommt, ist es weltweit in guter Gesellschaft. Denn das muss man ja auch sagen: Wo die Pflicht zum Impfen besteht, im Pflegebereich, ist sie auch nicht zu 100 % umgesetzt. Man sammelt immer noch Meldedaten. Strafbewehrte Bußgeldbescheide wurden offenbar noch nicht verschickt, Entlassungen nicht vorgenommen. Das Jahr 2022 wird vergehen, ehe man dieses Kapitel als abgeschlossen betrachten kann. Die Ersten verlangen schon die Abschaffung dieses bereichsbezogenen Impfpflichtgesetzes. Und was die Gerichte zur Impfpflicht sagen werden, steht noch in den Sternen. Wir brauchen wohl einen abermaligen heißen Corona-Herbst – und neue Impfstoffe gegen neue Varianten –, um das Thema wieder zum Laufen zu bringen.