Kategorie: Wirtschaft

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Gestrandeter Wal

Keine Frage – das Tier ist arm dran. Es ist krank und desorientiert und wird wohl bald das Zeitliche segnen. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass die Öffentlichkeit so viel Anteil an seinem Schicksal nimmt, ein vorösterliches Schicksal, das von Leiden und Sterben kündet. Aber das gestrandete Tier ist auch zum Symbol für unser Land geworden. Alle Bemühungen, Deutschland wieder flott zu machen, waren bisher vergeblich. Es gelingt uns nicht mehr, ins offene Meer zu gelangen. Die Wirtschaft siecht, die Reformen kommen nicht in Gang. Das liegt natürlich auch an äußeren Umständen, die unserem Zugriff entzogen sind. Es gibt einen Krieg in Europa, gegen den wir machtlos sind, es gibt einen anderen Krieg im Nahen Osten, den wir nicht beeinflussen können, der uns aber schwer zu schaffen macht. Dazu kommt ein Amerika, das außer Rand und Band ist. Und im ferneren Osten wächst ein Land zur Großmacht heran, dessen Pläne wir nicht durchschauen und dessen wirtschaftlicher Expansion wir nichts entgegenzusetzen haben. Unsere Regierung sieht die Gefahren und weiß auch um die hausgemachten Probleme. Sie strengt sich an, aber ob sie das gestrandete Deutschland aus seinem Siechtum befreien kann, ist nicht gewiss. Ob der Wal in der Ostsee noch den Willen zum Leben hat, entzieht sich unserer Kenntnis, ob Deutschland die Kraft aufbringen wird, sich von seinen lähmende Fesseln zu befreien, wird die Zukunft lehren. Zu einem Vogel sagt man: Friss oder stirb. Unserem Land müsste man sagen: Pack endlich deine Probleme an, sonst bleibt es nicht beim Stranden, sondern es droht der Untergang!

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Ratsuchende Espede

Nicht nur die Liberalen kämpfen ums politische Überleben. Auch den Sozialdemokraten laufen die Wähler weg, besonders gern zur rechtsgerichteten „Alternative“. Die hat den Vorteil, dass sie nicht beweisen muss, ob ihre Vorschläge etwas taugen. Sie kann also das Blaue vom Himmel versprechen, ihrer Parteifarbe gemäß. Aber was können die SPDler gegen den Wählerschwund? Es gibt drei Möglichkeiten: eine neue politische Führung, ein neues Grundsatzprogramm und eine andere Politik. Aber der Austausch des Führungspersonals führt zu einem monatelangen parteiinternen Machtkampf. Und ob das neue Personal besser ist als das alte, weiß man erst Jahre später. Ein neues Programm ist immer gut, aber dabei ringt man lange um Haupt- und Nebensätze. Was ein Parteitag schließlich beschließt, kann gut sein, aber es taugt nur dann etwas, wenn man die Macht hat, es umzusetzen. Genau daran fehlt es den Sozialdemokraten derzeit. Sie sind in der Bundesregierung der kleinere Partner. Der größere wird sich von ihm nicht alles aufdrücken lassen. Bleibt nur die dritte Option: eine andere Politik. Die Arbeiterschaft hat offenbar den Eindruck, der SPD seien die Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfänger wichtiger als die Menschen im Erwerbsleben. Soll man also das Soziale zurückfahren und Geld aus den Sozialsystemen umschichten, um die Steuern der Werktätigen zu senken? Darauf wird es hinauslaufen, denn Steuersenkungen kann man nicht mit Schulden finanzieren – eine beliebte SPD-Lösung. Auch der Griff in die Taschen der Wohlhabenden liegt nahe – die Linke empfiehlt das, konnte damit aber auch nicht genug Wähler überzeugen. Nun ist das Wohlstandsgefälle in Deutschland in der Tat sehr groß. Daran etwas zu ändern wäre verdienstvoll. Aber „die Reichen“ mehr zu besteuern, ohne die mittelständischen Betriebe in die Pleite zu treiben, wäre ein gesetzgeberisches Kunststück, das offenbar keiner anzugehen willig ist. Die „andere Politik“ kann aber nicht nur in der Umverteilung bestehen. In Deutschland sind rasch neue Konzepte in vielen Bereichen nötig: beim Wohnungsbau, in der Bildung, bei der Sanierung der Infrastruktur, im Gesundheitswesen, bei der Pflege, in der Verteidigung, beim Bürokratieabbau, bei der Entwicklung neuer Technologien, in der Klimapolitik und anderem mehr. Wann spucken die Genossen in die Hände und fangen damit an?

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Verlorene Milliarden

Man weiß das ja schon lange: Wenn man dem Staat Geld gibt, wird es schleunigst ausgegeben. Auf diese Weise sind auch die 500 Milliarden Euro spurlos verschwunden, die man in einer Hauruck-Aktion nach dem Ende der Ampel der neuen Regierung zu leihen erlaubt hat. Die Auflage war, sie für Investitionen und die Sanierung der maroden Infrastruktur auszugeben. Nun haben renommierte Wirtschaftsleute herausgefunden, dass dieses Geld genau dafür nicht verwendet wurde, sondern zur Stopfung von Löchern im normalen Haushalt. Wenn ich mich recht erinnere, ist die Ampel unter anderem deshalb zusammengebrochen, weil ihr etwa 25 Milliarden Euro gefehlt haben. Die schwarz-rote Regierung wird nicht straucheln, obwohl sie das Zwanzigfache versemmelt hat. Nun könnte man argumentieren, dass es egal sei, wohin das viele Geld gewandert ist, Hauptsache, es wurde ausgegeben. Offenbar gibt es so viele Empfänger staatlicher Wohltaten, dass ihre Bezuschussung jeden normalen Haushalt überfordert und nur unter Aufnahme von Schulden gelingt. Manche finden Schulden gut. Man bekommt dadurch Geld. Merkwürdigerweise wird dabei ausgeklammert, dass Schulden beglichen werden müssen. Das Zurückzahlen kostet leider auch Geld. Aber für den Staat ist das kein Problem. Er kann neue Schulden aufnehmen, um alte zu bezahlen. Und die marode Infrastruktur? Die ist ein Schicksal, gegen das es kein bzw. keine Mittel gibt. Wenn eine Brücke marode ist, wird sie stillgelegt, wenn eine Weiche klemmt, fällt die Bahn aus, wenn eine Straße holprig ist, wird langsameres Fahren empfohlen, wenn Krankenhäuser darben, muss man sie schließen, wenn Schultoiletten stinken, schickt man die Kinder zum Pinkeln ins Freie, wenn die Armee keine Waffen hat, bleibt sie friedlich. Es findet sich immer eine Lösung. Aber wo zum Teufel sind eigentlich die 500 Milliarden geblieben?