Kategorie: Wirtschaft

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Gescholtener Sonnenstrom

Es gab einst Zeiten, in denen man die Energiewende propagierte und den Umstieg auf Sonnenstrom sogar finanziell förderte. Diese Zeit ist endgültig vorbei. Die neue Regierung hat verlauten lassen, sie werde den Bau von Photovoltaik-Anlagen nicht mehr fördern. Die müssten sich selbst tragen. Ihre Amortisation wird sich ohne jede Förderung über ein Menschenleben hinziehen. Wer würde sich dann noch dafür entscheiden? Die Solarindustrie und das ihm verbundene Handwerk jammert bereits über den Einbruch der Geschäfte. Deutschland wird es vermutlich wieder einmal gelingen, einen funktionierenden Industriezweig plattzumachen. Von Klimazielen ist keine Rede mehr. Deren Erreichung hat Schwarz-Rot nie ernsthaft im Sinn gehabt. Nun setzt die Wirtschaftsministerin Reiche (ist ihr Name ein Omen?) dem Ganzen noch die Krone auf, indem sie die Sonnenstrombezieher für den „Stress“ im Strombetrieb verantwortlich macht. Ohne diese PV-Anlagen auf den Dächern wäre also alles viel einfacher. Man könnte planbar LNG-Terminals betreiben, das Gas aus den USA ohne Störung durch Sonnenstrom verbrennen, und auch die deutsche Kohle bekäme wieder eine Chance. Vielleicht gibt es demnächst eine Förderung, wenn man seine Solarmodule auf dem Dach abbaut.

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Gewendete Energiewende

Der große Wochenend-Deal der Kommissionspräsidentin VDL mit dem größten Dealer aller Zeiten wird Folgen haben: Er bedeutet auch eine Wende in der Energiepolitik. Denn um den Amerikaner von höheren Zöllen abzuhalten, haben wir uns verpflichtet, amerikanische Produkte im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zu kaufen. Vor allem US-Autos. Die werden künftig fast so billig zu bekommen sein wie chinesische und es werden Benziner sein, denn schließlich wollen und sollen auch die US-Mineralölkonzerne in Europa Geld verdienen und es in den USA abliefern. Auch beim Heizen ist es T gelungen, eines seiner wichtigen Ziele zu erreichen: das Ende der Energiewende. Wir kaufen künftig Unmengen an günstigem US-Gas aus Fracking-Förderung. Dieses Gas muss natürlich verbrannt werden. Dazu bedarf es eines neuen Heizungsgesetzes. Wärmepumpen, die von Strom am Leben gehalten werden, können bald nicht mehr gefördert werden. Man wird sie mit hohen Steuern belegen, damit die deutschen Hausbesitzer wieder Gas- und Ölheizungen einbauen. Der nächste Schritt der EU-Kommission wird der Verzicht auf die CO2-Bepreisung sein. Denn wenn das Gas teurer wird, kauft es niemand. Also darf das nicht sein. In der neuen Wirtschaftsministerin haben wir offenbar eine überzeugte Gegnerin der alternativen Energien. Sie wird den Bau neuer Gas- und Atomkraftwerke veranlassen und vor allem die Klimaziele abschaffen. Denn wie so manche in der neuen Politikergeneration sieht sie in der Theorie vom Klimawandel eine Propagandalüge, die nur dazu da ist, die Menschen zu verunsichern und die Gewinne der Wirtschaft zu schmälern.

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Technologieoffenes Heizen

Die neue Regierung ist noch nicht einmal gewählt und schon streitet sie: über Steuersenkungen und -erhöhungen und den Mindestlohn. Merz nennt das „Meinungsverschiedenheiten“. Die hatte er bei der Ampel heftig gegeißelt. Nun, da es ihn selbst betrifft, ist es ganz normal. Aber darum soll es hier nicht gehen, sondern um das Heizen, von dem der Koalitionsvertrag weiß, dass es eine Schlüsselrolle in der Klimafrage spielt. Dafür sind die wenigen Zeilen, die darüber in dem langen und zum Teil langweiligen K-Vertrag stehen, auffällig dürftig. Die schwarz-rote Koalition (hier künftig SRK genannt) wird das bestehende Heizungsgesetz „abschaffen“ und dafür ein neues GEG (vermutlich: Gebäudeenergiegesetz) erschaffen. Das werde „technologieoffen“ sein und keine Vorschriften machen. Oder etwa doch? Muss man beim Heizen künftig eine CO2-Ersparnis nachweisen oder nicht? Im Text steht das Wort „erreichbar“, will sagen, ich muss nur so viel CO2 einsparen, wie es für mich möglich ist. Ich verstehe das so: Man muss also schon einsparen, aber man muss es auch wieder nicht, wenn es nicht erreichbar ist. Man kann (technologieoffen) heizen, womit man will, also mit Kohle, Gas, Öl, Holz, Fernwärme und vermutlich auch mit einer Wärmepumpe, dem meistgehassten System des neuen Kanzlers. Hauptsache, die Wohnung wird warm. Wenn der CO2-Preis 2027 steigen wird, dann steigt er eben, aber den Bürgerinnen und Bürgern kann das egal sein, denn sie werden Klimageld bekommen, und damit wird die teurere Energie plötzlich wieder billiger. Anders gesagt: Die SRK will zwar CO2 einsparen, denn sie bekennt sich zur Klimaneutralität ab 2025, aber sie will es auch wieder nicht, denn wenn die Bürger technologieoffen heizen wollen, dann sollen sie es doch tun. Vorschriften wird die SRK keine machen. Und ob sie die Umstellung auf CO2-arme Heizungen künftig noch fördert, steht in den Sternen, aber nicht im Koalitionsvertrag.