Kategorie: Politik

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Idealer Krieg

So ganz ein Krieg nach dem Geschmack der Wagenknechts und Käßmanns: Einer greift an und erklärt nach ein paar Tagen seine Mission für beendet, denn der Feind hat darauf verzichtet, sich zu wehren – chancenlos wie er war. Niemand hat Waffen geliefert. Das müsste nicht nur Sarah und Margot freuen. Es sind ein paar Hundert Menschen umgekommen oder verletzt worden, leider, aber das Blutvergießen fand bald ein Ende. Die Schutzmacht der Armenier (Russland) hat sich zurückgehalten, man ist anderweitig militärisch beschäftigt. Die Türkei, der andere Nachbar, ist in ihrer Geschichte noch nie auf die Idee gekommen, den Armeniern zu helfen. Sie unterstützt lieber das reiche Aserbeidschan. In den Medien wurde über den Konflikt mit vornehmer Zurückhaltung berichtet. Bergkarabach gehöre völkerrechtlich zum Ölstaat, wurde uns mitgeteilt. Aber warum auf dem Hochland 120000 Armenier leben und sehr viel weniger Aserbeidschaner, will keiner erklären. Beide Staaten stammen aus der Konkursmasse der Sowjetunion und gehören damit langfristig zum russischen Reich. So jedenfalls wird es Putin sehen. Irgendwie lässt das den wertebewussten Westen kalt. Wahrscheinlich will man sich nicht noch einen Konflikt aufhalsen. Sollen die im Kaukasus doch sehen, wo sie bleiben. In Deutschland hört man schon lange nichts mehr über die passive Unterstützung des türkischen Genozids an den Armeniern vor rund hundert Jahren. Warum auch? Man will ja auch nichts mehr davon wissen, dass man die Ukraine vor 80 Jahren erobert hat. Wozu geschichtlich denken und daraus eine Verantwortung für die Gegenwart ableiten?

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Unzufriedene Regierte

Das deutsche Volk möchte besser regiert werden. Das Wort „regieren“ hängt zusammen mit „dirigieren“, also steuern, lenken, und auch mit „regeln“ oder „Regie“. Will also das Volk mehr Regelungen, mehr Lenkung, also klare Gebote und Verbote? Nie und nimmer. Denn wenn es etwas tun soll, reagiert das Volk auch unwirsch. Es könnte ja etwas kosten, mein Geld, mein Wohlbefinden. Wenn mir jemand etwas vorschreibt, dann schränkt er meine Freiheit ein. Was für eine Art der Regierung stellen sich die unzufriedenen Deutschen also vor? Es sei der Streit in der Regierung, die den Menschen nicht gefällt. Offenbar soll die Regierung geräuschlos handeln und so tun, als sei alles klar. Das ist es aber nicht. Jede und jeder weiß eigentlich, dass alles zwei Seiten hat, dass keine Entscheidung ohne Nachteile oder ohne unliebsame Folgen ist. Keine Lösung ist voll und ganz gut, auch die verworfene Möglichkeit hätte Vor- und Nachteile gehabt. Manche unangenehmen Folgen stellen sich erst nach einiger Zeit heraus. Dann aber ist das Volk auch unwillig, denn diese Folgen hätte man vorher bedenken müssen. Oder es heißt, niemand habe ihm davon etwas gesagt. Wer geräuschlos regiert werden will, hört nichts von den Bedenken für oder gegen eine Entscheidung. Die Regierung streitet öffentlich, aber wenn sie hinter verschlossenen Türen stritte, wäre das noch übler, denn es schlösse das Volk aus. Demokratisch wäre das nicht. Wer regiert, muss Regelungen erlassen. Die betreffen Bürger, die einen mehr, die anderen weniger. Wenn wir also regiert werden wollen, dann müssen wir aushalten, dass wir in unserer Freiheit begrenzt werden. Sage mir doch mal einer von diesen unwillig Regierten, wie man dem Klimawandel oder dem Krieg im Osten begegnen soll? Durch Freiheit? Durch den Verzicht auf Behelligungen? Durch Nichtstun? Da gibt es nur einen Ausweg: Man leugnet den Klimawandel oder findet den russischen Krieg gut oder unwichtig. Dann muss man nichts tun, vor allem muss man sein Verhalten, seine Lebensführung nicht ändern. Die besten Regierenden sind dann die, die uns in Ruhe lassen.

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Digitale Pause

Zu den menschlichen Weisheiten gehört der Satz, man solle in der Zeit sparen, damit man in der Not „habe“. In den (offenbar schon vergessenen) Zeiten der Pandemie beklagte man die mangelnde Vorbereitung der Schulen auf einen digital gestützten Unterricht. In großer Hektik wurden die Schulen geschult und mit reichlich Moneten ihre elektronische Ausstattung vorangetrieben. Nun ist die Seuche vorbei und der Wille zur digitalen Ertüchtigung des Schulwesens scheint zu erlahmen. Stattdessen betreibt man das Lieblingsspiel der politischen Institutionen, den Streit um die Frage, wer was bezahlen soll. Die Länder sehen den Bund in der Pflicht, die Kommunen die Länder, die Schulen die Kommunen. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Häckerling war bisher der Meinung, dass gemäß dem Grundgesetz das Schulwesen – und seine Finanzierung – Sache der Länder sei. Die haben aber, wie sie sagen, kein Geld und erwarten, dass der Bund sie üppig unterstützt. Wenn der in Geld schwömme, wäre dagegen auch nichts einzuwenden, aber allmählich geht auch dem Bund die Puste aus. Es verdichtet sich der Eindruck, dass die deutsche Wirtschaft lahmt. Dieses Schwächeln schlägt sich auch in den Steuereinnahmen nieder. Die Länder können also vom Bund wenig erwarten. Was wird also aus der Digitalisierung der Schulen? Sie droht auf Vor-Corona-Niveau abzusinken. Man kann also nur hoffen, dass sich inskünftig die Viren zurückhalten und uns von weiteren Pandemien verschonen.