Kategorie: Politik

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Ratlose Politik

Je länger das Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen „Nebenkassen“ zurückliegt, desto ratloser wirken die politischen Akteure. Die christdemokratischen Klägerschaft kann ihren Erfolg kaum fassen. Es wäre ihr nun ein Leichtes, die Ampel-Regierung in die Knie zu zwingen und selbst das Ruder in die Hand zu nehmen. Aber mehr Spaß macht es wohl, sich an den Anklagen gegen die Regierenden zu weiden. Die habe Politik mit betrügerischen Mitteln betrieben. Das können Leute wie Dobrindt und Merz gar nicht oft genug hinausjubeln. Der normale Bürger fragt sich nun, wie es denn weitergehen soll. Das schöne Wort vom „Prüfstand“, auf den nun alles kommen soll, hat Konjunktur. Und wenn das Prüfen ergibt, dass Milliardenbeträge in dreistelliger Höhe fehlen? Dann wäre zu fragen, wo die herkommen sollen. Häckerling hat kapiert, dass es drei Möglichkeiten gibt: Erhöhung der Steuern – dazu hört man, sie sei Gift angesichts einer schwächelnden Konjunktur. Senkung der Ausgaben – aber das würde bedeuten, dass sowohl die Investitionen im Klimabereich als auch die Neuerungen im Sozialen nicht mehr bezahlbar wären. Lockerung der Schuldenbremse – dann entstünden ja genau jene Schulden neu, die das Gericht als verfassungswidrig gebrandmarkt hat. Aber vielleicht wären diese Schulden wenigstens „rechtens“. Aber für diese Änderung braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die CDU. Ob das geht? Ansonsten bleibt uns nur die „Staatskrise“. Aber die muss man auch irgendwann beenden.

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Gebremste Schulden

Der Staat muss viel Geld ausgeben. Die marode Bundeswehr ist mit Milliarden zu ertüchtigen, sonst können wir einpacken. Die Transformation der Heizungen gelingt nur, wenn viel viele Milliarden Euro fließen. Warum? Weil der Bürger, der früher seine Heizung selbst bezahlt hat, nun erwartet, dass der Staat ihm Geld gibt, damit er seine Wohnung warm bekommt. Ebenso ist es mit dem Autofahren. Ohne Zuschüsse wird es nichts mit der (teuren) E-Mobilität. Lokale besucht der Deutsche nur, wenn die Mehrwertsteuer bei 7 % liegt. Ab Januar werden es aber wieder 19 % sein. Also stehen an 1.1.24 die Gaststätten leer. Auch die Zuwanderung ist teuer. Die Länder und Kommunen verlangen dafür die vollständige Erstattung ihrer Kosten vom Bund. Warum es so teuer ist? Weil wir diese Menschen mindestens zwei Jahre in Notunterkünften unterbringen, ehe sie arbeiten dürfen. Warum? Weil es halt lange dauert, bis die Behörden entschieden haben. Der Wohnungsbau stagniert. Also muss der Bund mit reichlich Moneten die Bauwilligen motivieren. Die Deutsche Bahn fährt fast nicht mehr, weil die Gleise und die Weichen und die Brücken unpassierbar sind. Ohne zig Milliarden läuft da gar nichts mehr. Es gibt auch viele Arme, die nichts arbeiten können oder wollen und daher ein auskömmliches Bürgergeld brauchen. Wer braucht noch was? Der ÖPNV, denn sonst gibt es kein 49-€-Ticket mehr. Die Schulen, die zerfallen, wenn sie nicht saniert werden. Die Forschung, denn sonst werden wir zum Entwicklungsland. Die Landwirtschaft, denn sonst machen viele Höfe dicht. An Möglichkeiten, Geld auszugeben, mangelt es also nicht. Aber leider gibt es da eine Schuldenbremse, die den Bund daran hindert, das Geld mithilfe von Krediten aus dem Vollen zu schöpfen. Wer hat sich das nur ausgedacht? Ach so, das steht im Grundgesetz und wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun stehen wir im Regen. Wir sollten jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro mehr ausgeben als im Bundeshaushalt stehen, aber wir haben sie nicht. O je.

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Martialische Zeiten

Die Welt ist erfüllt von Kriegsgeschrei. Dass ist sie zwar fast immer, aber derzeit scheint der Kriegsgott besonders aktiv zu sein. Kaum haben wir uns an die russische Aggression in der Ukraine gewöhnt, hat sich der Nahe Osten wieder furchtbar ins Gespräch gebracht. Die Kriege dort haben Häckerlings Leben begleitet. Sie folgen einem Muster: Israel tut einen ersten Schritt – ruft zum Beispiel 1948 den eigenen Staat aus – und die verdrängten Mitbewohner des Landes reagieren mit militärischen Attacken. Die verlieren sie meistens. So ist Israel immer größer geworden und die Chance, dass sich zwei Staaten bilden und jeder sein eigenes Gebiet hat, immer kleiner. Eine Verständigung lag immer mal wieder im Bereich der Möglichkeiten. Sie scheiterte aber irgendwann an den Heißspornen auf beiden Seiten. Wo sind die starken Politiker, die beide Seiten in einen vernünftigen Kompromiss steuern? Ich sehe sie nicht. Auch beim Krieg im Osten sieht es schlecht aus: Die Bewegung SW fordert zwar, man solle es mal mit Verhandlungen statt mit Waffen probieren. Eigentlich eine gute Idee. Aber wer soll worüber verhandeln? Traurig, aber wahr: Erst wenn die Menschen des Leidens überdrüssig sind, wenn das Geld ausgeht und ei Unterstützung nachlässt, kann etwas geschehen. Das wird dauern. Fürs Erste wird der Kriegsgott das Sagen haben, im europäischen und im Nahen Osten. Aber vielleicht hält sich der Friedensengel schon bereit.