Der von ihr selbst eingesetzte Klimarat hat der Bundesregierung mitgeteilt, sie werde ihre Klimaziele nicht erreichen. Mit den für die nächsten Jahre geplanten Maßnahmen sei das unmöglich. Diese Meldung taucht in der Zeitung eher am Rande auf, nimmt jedenfalls weniger Platz ein als der Artikel über die europäischen Christdemokraten (ich sage nur Weber), die am Aus für das Verbrenner-Aus arbeiten. Ganz so ungeniert agiert die einheimische CDU nicht. Sie bekennt sich weiterhin zu den Klimazielen, tut aber zu wenig, um sie zu erreichen. Sie kümmert sich kaum um die weitere Ausbreitung der erneuerbaren Energie, sondern setzt ungeniert aufs Gas, sie führt einen heimlichen Kampf gegen die Wärmepumpe und die Photovoltaik. Auch hat sie keinerlei Ideen, wie sie die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes voranbringen will. Immerhin gibt es jetzt wieder Zuschüsse für den Kauf von (neuen) E-Autos, aber das ist im Grunde eine versteckte Subventionierung der leidenden Automobilindustrie. Von einer merklichen Förderung des ÖPNV ist keine Rede mehr, man muss schon dankbar sein, wenn es das Deutschland-Ticket noch gibt. Nun kann man den Regierenden kaum einen Vorwurf machen; denn der Trend läuft gegen den Klimaschutz. Man mag, so scheint es, der AfD, die mit der Leugnung des Klimawandels auf Stimmenfang geht, das Feld nicht ganz überlassen. Oder will man gar Trump nacheifern, der an der Spitze der Leugner steht? Wir werden also die Klimaziele verfehlen, sagen die Sachverständigen. Na und, höre ich die Regierung murmeln, wir verfehlen noch ganz andere Ziele. Da kommt es darauf nicht mehr an.
Die Talkshow am Sonntagabend beschäftigte sich mit der Frage, ob die Regierung noch „die Kurve kriege“. Was der bayerische Ministerpräsident dazu verlauten ließ, erweckte den Eindruck, dass man sich in der Koalition zwar bewusst ist, die Kurve kriegen zu müssen, aber nicht so recht weiß, wie man das erreicht. Die Redewendung von der zu kriegenden Kurve besagt, dass bei raschem Fahren die Gefahr besteht, aus ihr getragen zu werden. In dieser Gefahr steckt auch die Regierung. Sie muss schnell ihre Reformvorschläge auf den Tisch legen, aber diese Schnelligkeit könnte bewirken, dass es sie aus der Kurve trägt. Dann läge sie im Graben neben der Kurve, will sagen: Niemand kann ihren Vorschlägen etwas abgewinnen. Die Folge wäre absehbar: Der erfolglose Merz müsste das Handtuch werfen (nur wohin?) und eine andere Person für ihn einspringen (doch wer würde von welcher Seite springen?). Wir alle hätten den (unbekömmlichen) Salat und müssten die (versalzene) Suppe auslöffeln. Da wäre es doch besser, die Regierung führe mit angemessener Geschwindigkeit in die Kurve, damit sie sie kriegt. Das Dumme ist nur – und das sagte auch Söder – die Regierung muss rasch „liefern“. Doch das Risiko dabei ist, dass nicht das Richtige geliefert wird. Die diversen Zusteller der Lieferdienste können ein Lied davon singen – ein leider wenig harmonisches. Falsche Lieferungen gehen als Retouren zurück. Auch das kann sich die Regierung nicht leisten, denn ihr sitzen nicht nur ihre Wähler im Nacken, sondern auch jene anderen, deren politische Trunkenheit sich in der Farbe Blau ausdrückt. Aber ohne Nackenschmerzen werden wir alle den Herbst nicht überstehen.
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Alltagstauglicher Klimaschutz
Über nichts hat sich die CDU als Opposition mehr aufgeregt als über das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, der einstigen Ampelregierung. Die wollte damit den Klimaschutz voranbringen. Es galt die 65-%-Regel beim Einbau neuer Heizungen. Die ist jetzt vom Tisch. Drei Jahre, von 2026 bis 2029, geschieht klimatisch in Sachen Heizung so gut wie nichts. Danach gilt eine moderate Grüngas- oder Grünölquote von 10 %. Damit wird der Heizungsbeitrag auf ein Sechstel des Ampelgesetzes reduziert. Die ab 2029 geltende Bio-Treppe soll angeblich zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich beitragen. Das Verb „beitragen“ sagt nichts über das Maß des Beitrags. Man muss sich das wie das ungeliebte Superbenzin E 10 beim Verbrenner vorstellen. Es taugt für den Klimaschutz so gut wie nichts. Dazu passt der Satz von Katherina Reiche: „Wir ersetzen ein Gesetz, das viele Menschen verunsichert hat, durch eines, das auf Vertrauen, Technologieoffenheit und Machbarkeit setzt. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir Klimaschutz wieder alltagstauglich: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, mehr Planungssicherheit und mehr Freiheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen“. Man beachte die drei Schlüsselsubstantive: „Vertrauen“ – in wen eigentlich? – „Technologieoffenheit“ – gleich Rückkehr zu den alten fossilen Heizungsarten – und „Machbarkeit“ – als ob die Heizungsbauer nicht schon länger auch den Einbau von Wärmepumpen „machen“ könnten. Liebes Wirtschaftsministerium, mit solch verschwurbelten Formulierungen kaschierst du „alltagstauglich“ (= floskelhaft) deine Abkehr vom Klimaschutz.