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Politik

Politischer Dilettantismus

Die Freude ist allenfalls klammheimlich. Wenn Politiker*innen murksen, leiden die Bürger*innen. Beim Pandemie-Management wird leider zu viel gemurkst. Woran liegt es? Dass die MPK ein verfassungsrechtlich bedenkliches Format ist, wurde schon mehrfach geäußert. Dass es auch ineffizient ist, wird dieser Tage deutlich. Schnellschüsse verfehlen oft ihr Ziel. Wenn man die Folgen eines Vorschlags nicht bedacht hat, darf man ihn nicht machen. Wofür halten sich die Regierungen hochbezahlte Spitzenbeamte, wenn die nichts taugen? Und wenn sie sich im Vorfeld geäußert haben, aber nicht beachtet wurden, ist es noch schlimmer. Wir wollen von Profis regiert werden, nicht von Dilettanten. Die USA haben diese Phase hinter sich. Bei uns sollte sie sich nicht einschleichen. Wir haben teure Verwaltungen und kluge Köpfe. Warum lässt man die nicht arbeiten? Wir haben Parteien, die sich jede Menge Mitarbeitende leisten. Wir bezahlen Parlamente mit reichlich Sachverstand. Und wir haben Wissenschaftler, die man um Rat fragen kann. Kurz: wir haben ein politisches System, das seine Tauglichkeit bewiesen hat. Wir brauchen keine Spontanentscheider*innen. Häckerling fordert, dass er gut regiert wird.

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Gesundheit Politik

Kafkaeske Impfwelt

Wie schön für den Herrn K., seines Zeichens grüner Heilsbringer und amtierender MP, dass er sich heute mit dem Impfstoff A „verimpfen“ lassen kann. Sein Team hat ihm wohl einen Termin beschafft. Wir anderen dürfen auf der betreffenden Homepage lesen, dass erst am kommenden Dienstag wieder Termine vergeben werden. Auch die freundliche Dame auf 116117 sagte das. Man arbeite erst einmal die Warteliste der Generation 80+ ab. So schafft es das Land, aus drei Tagen Impfpause deren sieben zu machen. In der Tat, wie haben ein Verwaltungsproblem, um das V-Wort zu vermeiden. Man baut die Langeweile der Alten ab, indem man sie ganztägig an den PC zwingt, damit sie nacheinander ihre Codes zu den Impfzentren in der Nähe schicken, um nach erfolgreichem Eintippen zu lesen, dass es „leider“ keine Termine gebe. Aber man solle es doch wieder versuchen. Mit der Zeit bekommt man Routine beim Terminsuchen. Erfolge von Bekannten spornen an, sich immer wieder einzuloggen und mit immer neuer Hoffnung in die Datenwelten einzutauchen. Auch das Verkraften des Misserfolgs wird zur Routine und steigert die Resilienz. Wie war das Impfen doch vordem in der Hausarztpraxis so bequem. Doch gemach. Versetzen wir uns in den September 2021. Dann werden wir uns entspannt zurücklehnen und uns der quälenden Verimpfungsterminsuche lächelnd erinnern. Und dann ist das auch der Monat, in dem wir einen neuen Bundestag wählen dürfen …

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Klima Politik

Grüne Nagelprobe

Was kann man Besseres tun für die Umwelt als die grüne Partei zu wählen? Sie wird es richten. Sie wird die nötigen Schritte einleiten zur Rettung der Welt vor dem Klimawandel. Und sie hat auch gezeigt, dass sie dies leisten kann, ohne von uns wesentliche Änderungen des Verhaltens zu verlangen. Eine Großtat der letzten baden-württembergischen Regierung war der Bau eines Radschnellwegs zwischen Böblingen und Stuttgart. Er hat gewiss viele CO2-Emissionen verhindert. Auf dem Weg der Befreiung von Steingärten ist man noch nicht sehr weit gekommen. Sie sind zwar verboten, aber niemand wird gezwungen, dieses Verbot einzuhalten. Auch die Erneuerung der Heizungen hätte etwas rascher vorangehen können. Unser Schornsteinfeger hat erklärt, es gebe keine Handhabe, alte Heizungen stillzulegen. Dank Corona und ein paar kaum überprüften Fahrverboten ist die Luft in Stuttgart besser geworden. Was wird sich die neue grüne Regierung für die nächsten fünf Jahre vornehmen? Wahrscheinlich weitere Radschnellwege, damit die E-Bikes rascher vorankommen. Es wird weitere Radwege in den Städten geben. Man könnte die Gehwege abschaffen und sie den Radfahrer*innen zur Verfügung stellen. Wer kein Bike hat oder zu alt dafür ist, soll seine Einkäufe online erledigen und nicht die Fußwege blockieren. Ein weiteres Ziel könnte es sein, die SUV-Fahrer zu einer freiwilligen Spende für einen Umweltfonds aufzufordern, mit dem die Opfer des Klimawandels entschädigt werden, zum Beispiel Landwirte, die ihre Tiere in weiträumigen Ställen unterbringen oder aufs Feld schicken und dadurch Einnahmeverluste haben. Viel bringen würde auch ein Tag ohne Fleisch. Wer einmal in der Woche auf sein Schnitzel verzichtet, erhält eine Urkunde. Und wer sein Auto am Sonntag in der Garage stehen lässt und den öffentlichen Nahverkehr benutzt, erhält eine Freikarte für ein Museum nach Wahl. Hauseigentümer, die ihr Einfamilienhaus platt machen und in ein Hochhaus ziehen, erhalten einen Mietzuschuss. Man sieht, auf die neue grüne Regierung warten gewaltige Aufgaben.