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Trampelnder Präsident

Manche hatten ja geglaubt, es gelte auch bei ihm das Sprichwort, nichts werde so heiß gegessen, wie man es gekocht habe. Abert nun zeigt sich, dass der neue Präsident nichts anbrennen lässt, sondern den Topf rechtzeitig vom Feuer nimmt. Das heiße Essen wird dann den Betroffenen vorgesetzt: Vogel, friss oder stirb. Die Kolumbier wagten es, ein Flugzeug mit Abgeschobenen aus den USA nicht landen zu lassen, aber die Drohung mit drastischen Zöllen brachte sie rasch zum Einlenken. Waren aus Mexiko und Kanada werden seit dem 1. Februar ebenfalls mit hohen Zöllen belegt. Auch glaubten manche zunächst, es handle sich um eine leere Drohung. Aber nun ist sie voll real. Das wird auch deutsche Unternehmen betreffen, die in Mexiko Produkte für die Ausfuhr in die USA fertigen lassen. Eine andere Zoll-Ankündigung ist erst in statu nascendi. Manche hoffen, ihre Umsetzung werde sich durch geschicktes Verhandeln verhindern lassen. Wer’s glaubt, wird selig. Ein Mann, ein Wort: der Präsident tut offenbar das, was er „versprochen“ hat. Das wird in der deutschen Industrie zu Heulen und Zähneklappern führen. Oder sie nehmen das freundliche Angebot des Mannes jenseits des Atlantiks an und verlegen ihre Fertigung in die Vereinigten Staaten. Dann wird der deutsche Staat in Tränen ausbrechen, denn mit den Firmen verschwinden auch die Steuereinnahmen. Dafür kommen höhere Ausgaben für Arbeitslose. Häckerling ist gespannt, welches Rezept die deutschen Wahlkämpfer gegen den Trampler jenseits des Atlantik entwickeln. Frau W tat gestern Abend bei CM kund, der Verzicht auf den Euro, die Abkehr von Europa und ein neues deutsches Selbstbewusstsein gegenüber den amerikanischen Sklavenhaltern sei des Rätsels Lösung.

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Engstirniger Wahlkampf

Es wird Zeit, dass dieser Kurzwahlkampf ein Ende findet. Aus Gründen, die nur er kennt, hat der Führer der christlichen Parteien die Migrationspolitik ins Zentrum gerückt und beschäftigt mit folgenlosen Anträgen und Gesetzentwürfen sich, die anderen Parteien, die Medien und sogar die Kanzlerin i. R. Dass beim Umgang mit auffälligen Menschen nichtdeutscher Herkunft Fehler gemacht wurden, ist nicht zu bestreiten, aber das Dichtmachen der Grenzen verhindert solche Fehler nicht. Man sollte aus ihnen lernen. Der Umgang mit Gestörten, ob Deutsche oder nicht, war nie einfach und wird es auch in Zukunft nicht sein. Es ist eine rechtsstaatliche Gradwanderung. Aber geht es darum am 23. Februar? Haben wir nicht deutlich größere Probleme? Unsere Infrastruktur ist marode. Die Wirtschaft droht den Anschluss zu verlieren. Sie stöhnt unter hohen Kosten und „überbordender“ Bürokratie, wobei beides kein Schicksal ist, sondern hausgemacht. Hausgemachtes könnte man ändern. Einfach ist es nicht. Das Wort „Bürokratieabbau“ ist leicht gesagt, aber sein Umsetzung ins Reale dauert lange. „Kosten“ entstehen schnell, sie zu senken ist eine Herkulesaufgabe. Wählen wir im Februar Herkulesse oder wieder nur Durchschnittstypen, die ob der großen Aufgaben angstvoll zusammenzucken? Vom Klimawandel ist fast nicht mehr die Rede. Die Grünen trauen sich kaum noch, darüber zu sprechen, den meisten anderen, auch den meisten Wählern, scheint er inzwischen egal zu sein. Wer mag im kalten Winter an die Erderwärmung glauben? Die Ukraine ist dabei, den Krieg gegen den russischen Angreifer zu verlieren. Ist uns das inzwischen auch egal? Haben wir verdrängt, dass auch noch andere Teile Europas auf der Agenda von P stehen? Oder sehnen wir uns wieder nach den Merkel-Zeiten, in denen uns P über diverse Pipelines mit billiger Energie versorgt und unseren Wohlstand vermehrt hat? Viele meinen, man brauche dem Imperator nur die Ukraine zu überlassen, dann werde alles wieder gut. Ob in den nächsten drei Wochen im Wahlkampf auch noch über anderes als über die Abwehr Geflüchteter geredet wird? Wahrscheinlich nicht, denn damit kann man die Wählerschaft von den wichtigen Fragen ablenken.

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Verweigertes Asyl

Beflügelt durch den neuen US-Präsidenten und getrieben von dem Umfragewerten der Partei, die unter dem Verdacht steht, rechtsextremistisch zu sein, überbieten sich die Parteien rechts von der Mitte in der Forderung, die Asylrechte zu minimieren. Dabei wird vergessen, dass sie im Grundgesetz stehen. Im Artikel 16a heißt es, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten sollen. Dort steht zwar auch was von Ausnahmen. Sie beziehen sich zum Beispiel auf das Dublin-Ankommen zur europäischen Asylpolitik. Doch das hat noch nie funktioniert. Nun wollen die Christdemokraten jeden zurückschicken, der aus einem anderen EU-Land kommt und dort hätte Asyl beantragen können. Weil wir nur von solchen Ländern umgeben sind, also faktisch niemand bei uns Asyl beantragen kann, soll die Lösung so aussehen: Alle werden zurückgeschickt. Ob dies so einfach geht? Wie wohl unsere Nachbarn darauf reagieren werden? Wahrscheinlich verweigern sie die Rücknahme dieser Asylbeantragenden. Und so werden sie im Niemandsland zwischen den Grenzen kampieren. Mit solchen genialen Aktionen will man also die Wahlen gewinnen. Dabei geht es um ganz andere Problem-Personen: um solche, die hier sind und wegen einer psychischen Störung aggressiv werden. Man müsste sie behandeln, aber dazu fehlt das Personal. Also müsste man sie wegsperren. Aber das hätte vor Gericht keinen Bestand. Will man also das Recht ändern? Oder den Artikel 16a GG abschaffen? Dazu bedürfte es parlamentarischer Mehrheiten. Die bekommt man aktuell nur mit der alternativen Partei von Rechtsaußen, evtl. mit dem BSW und vielleicht der FDP. Ist das die verkappte Botschaft der Merz‘schen Wahlkampfrhetorik – das von Weidel lauthals angebotene blau-schwarze Bündnis?