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Trostlose Dauerfasnet

Zum Glück hat die fünfte Jahreszeit am morgigen Dienstag ihr Ende. Dann endet hoffentlich auch die wochenlange dummdreiste Dauerberieselung im Dritten, dem Fernsehprogramm des SWR. Auch der neue Intendant hat es offenbar nicht vermocht, dem permanenten öffentlich-rechtlichen Faschings- oder Fasnetstreiben im Heimatsender den Garaus zu machen. Nicht nur, dass unaufhörlich stundenlange „Prunksitzungen“ mit irgendwelchen älteren Männern auf dem Podium gezeigt wurden – Häckerling dachte eigentlich, dass es an der Zeit wäre, deren Selbstdarstellungsmöglichkeiten etwas einzuschränken –, man entblödete sich bei dem Programmmachern des Südwestrundfunks nicht einmal, „Sitzungen“ aus dem Vorjahr erneut abzuspulen. Der Gipfel waren die Best-Of-Sendungen, in denen man die Kalauer der letzten 25 Jahre ausbreitete. Dabei waren diese Witze schon schal, als man sie zum ersten Mal feilbot. Leid tun mir nur die Kinder, die bei solchen Narrenprogrammen auftreten müssen. Ist noch niemand auf die Idee gekommen, dass es sich hier um eine spezielle Form von Missbrauch handelt? Bleibt nur die Hoffnung, dass die Einschaltquoten niedrig waren. Zahlen sind die einzige Chance, dass dieser dröge Blödsinn eingedämmt und diese alles, nur nicht lustigen Sendungen künftig Seltenheitswert haben.

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Rechtsradikale Gedanken

Wieder hat ein gewaltbereiter Nationalist zugeschlagen. Das Ergebnis ist brutal. Erschossen zu werden, weil man keine deutsche Herkunft hat, ist furchtbar. Dass sich der Täter selbst umgebracht hat, zeigt für mich, dass er wusste, was er tat. Man nennt das gerne: Er hat sich selbst gerichtet. Das ist eine Wendung, die jeden Sinns entbehrt. Denn wenn der Täter meint, richtig gehandelt zu haben, muss er sich nicht richten. Wenn er sich dagegen des Unrechts der Tat bewusst war, warum erschoss er dann die Muslime in den Sushi-Bars? Die Politik reagiert erwartungsgemäß. Man ist betroffen – das gehört sich ja wohl. Man findet Schuldige – es sind wie immer andere. Man will das rechtsradikale Gedankengut bekämpfen – aber wie? Die Gedanken sind frei und seien sie noch so dumm oder gefährlich. Wie heißt es im Lied von der Gedankenfreiheit? Wer kann sie, die Gedanken, erraten? Wer kann ins Innere von Menschen schauen, die dumpfe Aggressionen mit sich herumtragen? Das werden wir auch nicht mit künstlicher Intelligenz herausbekommen. Nur mit strengster Überwachung. 1984 lässt grüßen. Und wenn wir alles verbieten? Wenn wir jeden vor den Kadi ziehen, der irgendeinen dumpfen nationalistischen Spruch tut? Die Gerichte werden an diesen Verfahren scheitern. Wenn, wie manche meinen, die Aefde an allem schuld ist, dann muss man auch sie verbieten. Aber nicht einmal die Enpede ist verboten. Und im Übrigen ändert das Verbieten nichts. Es vernichtet keine Gedanken. Wie wäre es mit offener politischer Auseinandersetzung? Aber nicht so, dass die anderen von vornherein die Bösen sind, über die man anklagend redet. Wo sind die großen politischen Diskussionen geblieben? Was in den sozialen Netzen passiert, ist keine demokratisch strukturierte Diskussion, sondern nur ein Ausspucken von dummen Sätzen. Zurück zu einer erwachsenen politischen Kultur!

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Tabuisierte Meinungsfreiheit

Das Grundgesetz braucht man dazu nicht zu befragen. Da heißt es, dass jeder das „Recht habe, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Was ist daraus geworden? Wer eine „falsche Meinung“ kundtut, wird geächtet. Es findet eine Zensur statt, keine staatliche, eine gesellschaftliche. Jedes Votum, das vom politischen Mainstream abweicht, wird geahndet und als Tabubruch gegeißelt. Dabei ist es erlaubt, dass Sozialisten von der Umverteilung der Vermögen reden, von der Enteignung des Grundbesitzes oder von der Zähmung der Gier von Banken oder Kapitalisten, es ist tatsächlich erlaubt, dass Nationalkonservative sich kritisch gegen Fremde in Deutschland äußern, ja, es ist sogar erlaubt zu sagen, dass man in Deutschland gefälligst das Recht auf den eigenen Tod einführen soll, dass Ehen zwischen Männern oder zwischen Frauen gleichberechtigt sein sollen oder dass man sie unbedingt verbieten muss. Man darf die Darwin’schen Gesetzes leugnen und den Koran als Gesetzesgrundlage fordern. Solches und mehr darf man sagen. Es kann allerdings sein, dass jemand widerspricht; denn das ist auch erlaubt. Aber wehe, man sagt etwas „Ungehöriges“, dem Zeitgeist Widersprechendes. Wehe, ein Politiker (von links oder rechts oder aus der Mitte) sagt etwas, das derzeit nicht irgendeine Gruppe für falsch hält. Dann werden die Messer gewetzt, dann werden Bedrohungen laut, dann ist man seines Lebens nicht mehr sicher. Wie herrlich weit haben wir es gebracht!