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Untergehende Demokratie

Nicht einmal mehr 40 % der Ostdeutschen seien noch Anhänger der Demokratie, sagt der Beauftragte für Ostdeutschland. Sie hängen, so muss man folgern, rechts- und linksradikalen Wortführer*innen an. Man muss neidlos anerkennen, dass die mit viel Geld gefütterte russische Propaganda erfolgreich agiert hat. Ihr Ziel ist es bekanntlich, die Europäische Union von innen heraus zu zerstören und so den Boden für den russischen Imperialismus zu bereiten. Während Putins Soldateska eher mittelmäßig agiert, sind seine KGB-Nachfolger*innen bei der geistigen Unterwanderung des Westens auf dem Weg zum Sieg. Wenn der Kern unseres Gemeinwesens, sein auf demokratischen Prinzipien beruhendes politisches System, kollabiert, dann wehe uns! Die Vorbereitung zu Scheinreferenden laufen nicht nur in der Ukraine weiter, sondern auch im Land des von Russland gekauften Orban. Bei den mit russischem Geld finanzierten italienischen Rechtspopulisten sieht man das neue große Italien in freundschaftlicher Nähe zu Russland. Und wie würde auf dem Gebiet der einstigen DDR ein Referendum im Stile der im Donbass abgehaltenen ausgehen?

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