Monat: März 2023

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Gesellschaft Politik Recht

Angeklagter Staatschef

Jetzt darf man also den Herrscher im Kreml einen Mann nennen, der unter Anklage steht. Vorgeworfen werden ihm Kriegsverbrechen, zum Beispiel die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Natürlich wird in Moskau gesagt, diese Anklage sei unerheblich. Kinkerlitzchen wie Folterungen oder Zerstörung ziviler Einrichtungen, die Vergewaltigung von Frauen oder das Kidnapping von Kindern interessieren die Männer und Frauen in der russischen Machtzentrale nicht. Also wird Herr P. nicht vor Gericht gestellt werden. Was lernen wir daraus? Staatenlenker stehen über dem Gesetz. Wenn ihnen der internationale Gerichtshof in Den Haag ans Bein pinkelt, ist das allenfalls lästig, aber ansonsten ohne Belang. Was wir in diesem Zusammenhang dieser Meldung auch noch erfahren haben, irritiert noch mehr: die USA, China und Indien lehnen den Haager Gerichtshof ebenfalls ab. Wie ist das zu verstehen? Das heißt doch, dass diese Länder sich das Recht herausnehmen, ungestraft Kriegsverbrechen zu begehen. Die drei Staaten sind offenbar zu groß, um dem Völkerrecht unterworfen zu sein. Das weckt düstere Gedanken. Wir müssen damit rechnen, dass diese Staaten sich einen sich einen Dreck darum scheren, ob ihr Handeln rechtlich in Ordnung ist, dass sie anderen auf etwaige Anklagen mit Hohnlachen reagieren. Arg weit haben es die Menschenrechte und ihre juristische Durchsetzung bisher nicht gebracht. Sowohl Den Haag als auch die Vereinten Nationen sind zahnlose Tiger.

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Kleine Autos

Der Verkehrsminister wünscht sie sich, die kleineren Autos. Andere wahrscheinlich auch. Aber wer soll den Wunsch nach einem Auto erfüllen, das weniger als 40000 € kostet? Die Autoindustrie natürlich. Welche? Die deutsche? Aber die hat längst abgewinkt. Mit kleinen Autos zu diesem lächerlichen Preis ist kein Geld zu verdienen. Und da die Autobauer keine soziale Einrichtung sind, werden sie des Ministers Wunsch nicht erfüllen. Sie sind nicht den Normalverdienern verpflichtet, sondern ihren Aktionären. Nun gibt es auf der Welt durchaus noch Firmen, die kleinere Autos bauen, zum Beispiel in Japan oder Südkorea oder China. Sogar in Frankreich und Italien soll es welche geben. Alles gut also? Eigentlich schon. Aber wenn die Chinesen … Das dürfen sie einfach nicht. Sie sollten an die deutschen Autofahrer denken und ihren Wunsch nach einem bezahlbaren Untersatz. Doch steckt nicht hinter dem Trend zum Bau von Luxuslimousinen ein ehrbares Klimaziel? Wenn weniger Leute mit dem Auto fahren, also nur noch ein paar Reiche, dann wird weniger CO2 emittiert. Die kleine Frage am Rande ist nur: Wie kommen die Autolosen von A nach B? Die Antwort lautet: mit dem öffentlichen Nahverkehr. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber vielleicht bis 2035 oder 2040. Unsereins betrifft das – soll man sagen: zum Glück? – nicht mehr. Wir werden unseren alten Benziner noch so lange fahren, bis er den Geist aufgibt, und uns dann einen elektrischen Roller anschaffen. Was für ein Fahrzeug liegt näher für Menschen jenseits der 80?

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Abschreckender Protest

Die Demonstrationen von Fridays for Future haben viel bewirkt. Sie haben zum Nachdenken angeregt und die Politik auf Trab gebracht. Wer ernst genommen werden will, kann sich dem Thema nicht mehr verweigern. Nur noch Sektierer bestreiten, dass der Klimawandel weitgehend „menschengemacht“ ist. Die Daten, die das belegen, sind ziemlich eindeutig. Es ist auch unbestritten, dass sich das Verhalten der Bürger ändern muss, dass Wirtschaft und der Handel nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Nun kann man der Meinung sein, dass zu wenig geschieht oder das Tempo der Veränderung zu langsam ist. Dafür sich politisch oder durch Demonstrationen einzusetzen ist legitim. Aber sind die Mittel der „letzten Generation“ geeignet, dieses Ziel zu erreichen? Ob ihre Aktionen rechtlich in Ordnung gehen oder die Gesetze verletzen, sei dahingestellt. Häckerling fragt, ob sie bei den Menschen etwas bewirken. Wird „die Politik“ rascher und wirkungsvoller handeln, weil sich Menschen auf der Straße festkleben und den Verkehr behindern? Was passiert in der Bevölkerung, wenn die Wand mit den Grundrechten vor dem Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Regierungsviertel mit Öl beschmiert wird? Versteht sie die symbolische Aussage, dass unsere Abhängigkeit vom Erdöl den Grundrechten den Garaus machen kann? Symbole wirken nur, wenn sie klar sind. Aber dieses Symbol ist zu kompliziert und missverständlich. Wollen die Protestierer das Grundgesetz und damit unsere Rechte als Bürger auslöschen? Möchten sie Aufmerksamkeit um jeden Preis? Interessant war, dass die Medien zwar die beschmierte Wand zeigten, uns aber nicht die Lektüre der aufgeklebten Plakate ermöglichten. Die Aktivisten haben die mediale Wirkung falsch eingeschätzt und damit ihrem ehrbaren Ziel einen Bärendienst erwiesen.