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Verkehrte Verkehrsplanung

Eine Stadt, nennen wir sie S., leidet unter dem Verkehr in der Innenstadt. Es wird wild geparkt, ziellos herumgefahren, die Stadt wird durchfahren, es entsteht Lärm und die Emissionen der Fahrzeuge vergiften die Luft, die Anwohner leiden. Nun hat man sich entschlossen zu handeln und ein Verkehrsbüro beauftragt, einen Plan für eine bessere Verkehrsführung zu erstellen. Doch da man sich nicht dazu entschließen kann, das Innere der Stadt ganz vom PKW-Verkehr zu befreien, sondern den Wunsch zu spüren vermeint, dass jede Frau und jeder Mann zu jeder Zeit jede Stelle der Stadt mit dem Mercedes oder vielleicht auch mit dem VW erreichen können, und da man überdies die gewaltige Tiefgarage am Marktplatz nicht zugeschüttet hat, sondern für zig Millionen saniert, wird der neue Plan darauf hinauslaufen, den Verkehr zu verlagern. Auf der einen Straße sollen weniger Autos fahren, an der anderen dafür mehr. Das wird die einen freuen und die anderen ärgern. Der Akzeptanz der neuen Verkehrsplanung wird das nicht dienlich sein. Statt zuzugeben, dass die eine Verkehrsplanung der Stadt S. unlösbar ist, suggeriert man, man sei auf der Suche nach der „bestmöglichen Lösung“. Aber die kann es nicht geben. Verkehrsberuhigung ohne den Ausschluss des Individualverkehrs aus dem zu beruhigenden Bereich ist ein Widerspruch in sich selbst. Man will eine Autostadt sein, die dem ortsansässigen Autobauer nicht zuwiderhandelt, sondern ihn hofiert. Leute, macht euch ehrlich!

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Technologieoffenes Heizen

Die neue Regierung ist noch nicht einmal gewählt und schon streitet sie: über Steuersenkungen und -erhöhungen und den Mindestlohn. Merz nennt das „Meinungsverschiedenheiten“. Die hatte er bei der Ampel heftig gegeißelt. Nun, da es ihn selbst betrifft, ist es ganz normal. Aber darum soll es hier nicht gehen, sondern um das Heizen, von dem der Koalitionsvertrag weiß, dass es eine Schlüsselrolle in der Klimafrage spielt. Dafür sind die wenigen Zeilen, die darüber in dem langen und zum Teil langweiligen K-Vertrag stehen, auffällig dürftig. Die schwarz-rote Koalition (hier künftig SRK genannt) wird das bestehende Heizungsgesetz „abschaffen“ und dafür ein neues GEG (vermutlich: Gebäudeenergiegesetz) erschaffen. Das werde „technologieoffen“ sein und keine Vorschriften machen. Oder etwa doch? Muss man beim Heizen künftig eine CO2-Ersparnis nachweisen oder nicht? Im Text steht das Wort „erreichbar“, will sagen, ich muss nur so viel CO2 einsparen, wie es für mich möglich ist. Ich verstehe das so: Man muss also schon einsparen, aber man muss es auch wieder nicht, wenn es nicht erreichbar ist. Man kann (technologieoffen) heizen, womit man will, also mit Kohle, Gas, Öl, Holz, Fernwärme und vermutlich auch mit einer Wärmepumpe, dem meistgehassten System des neuen Kanzlers. Hauptsache, die Wohnung wird warm. Wenn der CO2-Preis 2027 steigen wird, dann steigt er eben, aber den Bürgerinnen und Bürgern kann das egal sein, denn sie werden Klimageld bekommen, und damit wird die teurere Energie plötzlich wieder billiger. Anders gesagt: Die SRK will zwar CO2 einsparen, denn sie bekennt sich zur Klimaneutralität ab 2025, aber sie will es auch wieder nicht, denn wenn die Bürger technologieoffen heizen wollen, dann sollen sie es doch tun. Vorschriften wird die SRK keine machen. Und ob sie die Umstellung auf CO2-arme Heizungen künftig noch fördert, steht in den Sternen, aber nicht im Koalitionsvertrag.

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Gebremste Schulden

Der Staat muss viel Geld ausgeben. Die marode Bundeswehr ist mit Milliarden zu ertüchtigen, sonst können wir einpacken. Die Transformation der Heizungen gelingt nur, wenn viel viele Milliarden Euro fließen. Warum? Weil der Bürger, der früher seine Heizung selbst bezahlt hat, nun erwartet, dass der Staat ihm Geld gibt, damit er seine Wohnung warm bekommt. Ebenso ist es mit dem Autofahren. Ohne Zuschüsse wird es nichts mit der (teuren) E-Mobilität. Lokale besucht der Deutsche nur, wenn die Mehrwertsteuer bei 7 % liegt. Ab Januar werden es aber wieder 19 % sein. Also stehen an 1.1.24 die Gaststätten leer. Auch die Zuwanderung ist teuer. Die Länder und Kommunen verlangen dafür die vollständige Erstattung ihrer Kosten vom Bund. Warum es so teuer ist? Weil wir diese Menschen mindestens zwei Jahre in Notunterkünften unterbringen, ehe sie arbeiten dürfen. Warum? Weil es halt lange dauert, bis die Behörden entschieden haben. Der Wohnungsbau stagniert. Also muss der Bund mit reichlich Moneten die Bauwilligen motivieren. Die Deutsche Bahn fährt fast nicht mehr, weil die Gleise und die Weichen und die Brücken unpassierbar sind. Ohne zig Milliarden läuft da gar nichts mehr. Es gibt auch viele Arme, die nichts arbeiten können oder wollen und daher ein auskömmliches Bürgergeld brauchen. Wer braucht noch was? Der ÖPNV, denn sonst gibt es kein 49-€-Ticket mehr. Die Schulen, die zerfallen, wenn sie nicht saniert werden. Die Forschung, denn sonst werden wir zum Entwicklungsland. Die Landwirtschaft, denn sonst machen viele Höfe dicht. An Möglichkeiten, Geld auszugeben, mangelt es also nicht. Aber leider gibt es da eine Schuldenbremse, die den Bund daran hindert, das Geld mithilfe von Krediten aus dem Vollen zu schöpfen. Wer hat sich das nur ausgedacht? Ach so, das steht im Grundgesetz und wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun stehen wir im Regen. Wir sollten jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro mehr ausgeben als im Bundeshaushalt stehen, aber wir haben sie nicht. O je.