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Gebremste Schulden

Der Staat muss viel Geld ausgeben. Die marode Bundeswehr ist mit Milliarden zu ertüchtigen, sonst können wir einpacken. Die Transformation der Heizungen gelingt nur, wenn viel viele Milliarden Euro fließen. Warum? Weil der Bürger, der früher seine Heizung selbst bezahlt hat, nun erwartet, dass der Staat ihm Geld gibt, damit er seine Wohnung warm bekommt. Ebenso ist es mit dem Autofahren. Ohne Zuschüsse wird es nichts mit der (teuren) E-Mobilität. Lokale besucht der Deutsche nur, wenn die Mehrwertsteuer bei 7 % liegt. Ab Januar werden es aber wieder 19 % sein. Also stehen an 1.1.24 die Gaststätten leer. Auch die Zuwanderung ist teuer. Die Länder und Kommunen verlangen dafür die vollständige Erstattung ihrer Kosten vom Bund. Warum es so teuer ist? Weil wir diese Menschen mindestens zwei Jahre in Notunterkünften unterbringen, ehe sie arbeiten dürfen. Warum? Weil es halt lange dauert, bis die Behörden entschieden haben. Der Wohnungsbau stagniert. Also muss der Bund mit reichlich Moneten die Bauwilligen motivieren. Die Deutsche Bahn fährt fast nicht mehr, weil die Gleise und die Weichen und die Brücken unpassierbar sind. Ohne zig Milliarden läuft da gar nichts mehr. Es gibt auch viele Arme, die nichts arbeiten können oder wollen und daher ein auskömmliches Bürgergeld brauchen. Wer braucht noch was? Der ÖPNV, denn sonst gibt es kein 49-€-Ticket mehr. Die Schulen, die zerfallen, wenn sie nicht saniert werden. Die Forschung, denn sonst werden wir zum Entwicklungsland. Die Landwirtschaft, denn sonst machen viele Höfe dicht. An Möglichkeiten, Geld auszugeben, mangelt es also nicht. Aber leider gibt es da eine Schuldenbremse, die den Bund daran hindert, das Geld mithilfe von Krediten aus dem Vollen zu schöpfen. Wer hat sich das nur ausgedacht? Ach so, das steht im Grundgesetz und wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun stehen wir im Regen. Wir sollten jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro mehr ausgeben als im Bundeshaushalt stehen, aber wir haben sie nicht. O je.

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Streitende Ampel

Es gibt derzeit nur wenige politische Themen, über die Einigkeit besteht. Daher überrascht es nicht, dass über die Lösung der anstehenden Probleme heftig gestritten wird. Drei Themen beherrschen die heutige Presse: die Einschränkung der Werbung für Süßigkeiten, die E-Fuel-Option für PKW mit Verbrennungsmotoren ab 2035 und das Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Der Hintergrund dieser Initiativen ist klar und unstrittig: Süßigkeiten im Übermaß genossen machen Kinder krank und der Klimawandel verlangt drastische Änderungen unserer Lebensführung, sowohl bei der Mobilität als auch beim Heizen. Ob ein Werbungsverbot in Schulnähe Kinder vom Süßigkeiten-Verzehr abhält? Es gibt schon ein Verbot dieser Art. Es dürfen in der Nähe von Schulen keine Zigaretten-Automaten stehen. Im Jugendschutz-Gesetz steht ein Rauchverbot für Jugendliche. Hilft das? Vielleicht. Aber das Ziel müsste eigentlich sein, dass die Einsicht in den Kinderköpfen wächst, dass nicht nur das Rauchen, sondern auch das übermäßige Naschen der Gesundheit schadet. Wie schafft man diese Einsicht? Über die Vermittlung von Fakten im Unterricht und im Elternhaus. Ein Werbeverbot kann nur dann helfen, wenn es strikt überwacht wird. Da bin ich skeptisch. Wir haben so viele Gesetze, die nicht eingehalten werden. Ob E-Fuels 2035 für Autos eine Option sind? Vielleicht, vielleicht auch nicht. 12 Jahre sind lang. Da kann viel passieren im technischen Fortschritt. Wie man ohne Öl und Gas heizen soll? Nicht mal der Fachhandel hat Lösungen, wenn man nachfragt. Auch unserem Haushalt droht das Ende der Gasheizung. Es gebe keine Ersatzteile mehr, heißt es. Wenn also die Heizung ausfällt, droht die Kälte. Oder der Kauf von fünf Elektroheizungen für die verschiedenen Zimmer. Das wird teuer. Und hilft es gegen den Klimawandel?

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Wärmende Ideen

Aus dem in der Ferne als abstraktes Phänomen Krieg ist ein sehr konkretes hiesiges Problem geworden. Während hinten weit im Donbass Raketen einschlagen, Menschen sterben und um militärische Vorteile gerungen wird, schlägt man hier die Schlacht um die winterliche Wärme. Ob der Mensch ein Recht auf eine bestimmte Raumtemperatur hat, werden die Gerichte klären müssen. Manche haben schon klug vorgesorgt und Elektrogeräte erworben, die eine angenehme Temperatur in den winterlichen Räumen schaffen sollen. Diese Vorsorglichen gehen offenbar davon aus, dass es an Elektrizität nicht mangeln werde. Da könnten sie recht haben, denn schließlich gibt es funktionierende Kohlekraftwerke und Atommeiler, die in den „Streckbetrieb“ geschickt werden können. Wie gut, dass wir von der Sorge ums Klima für eine Weile hochoffiziell dispensiert worden sind. In der Abwägung der Güter rangiert die warme Stube vor der CO2-Reduktion. Manche trauen dem Strom nicht und setzen aufs Holz. Inzwischen seien alle Vorräte an Brennholz ausverkauft, auch Kamine, in denen es verheizt werden kann, gibt es keine mehr. Wir dürfen uns also auf einen Winter freuen, in der die Luft vom Aroma verbrennenden Holzes erfüllt sein wird. Ich bekenne: Mir stinkt das. Wieder einmal zeigt es sich, dass in der Not der Grundsatz gilt. Rette sich, wer kann. Zuerst komme ich und dann kommt lange nichts. Das Gemeinwohl – ist das Wort eigentlich noch bekannt? – interessiert nur eine kleine masochistische Minderheit. Was für Zeiten!