Monat: April 2020

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Geschützte Datensphäre

Die App, die unsere Virus-Probleme lösen soll, sie will einfach nicht kommen. Wahrscheinlich sind es nicht so sehr die Programmierhürden, die zu überwinden sind, sondern die Hürden durch rechtliche Vorgaben. Die App soll freiwillig genutzt werden. Aber sie soll auch etwas bringen, wie in Südkorea, heißt es, wo man das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nach ihrer Einführung freier gestalten konnte. Aber in Südkorea ist die App nicht freiwillig, sondern verpflichtend. Das will man hier nicht. Und man will auch die Grundsätze des Datenschutzes streng beachten. Das klingt edel, ist aber unsinnig. In Zeiten des rigorosen Eingriffs in Grundrechte soll ausgerechnet der Datenschutz dem Gesundheitsschutz übergeordnet sein? Man möge mich nicht falsch verstehen. Ich bin für den Datenschutz. Aber warum kann er nicht auch – wie die anderen massiven staatlichen Eingriffe – befristet außer Kraft gesetzt werden, und zwar mit der Begründung, dass wir damit mehr früher andere Freiheiten zurückbekommen und den Virus rascher besiegen könnten? Wir sind zurzeit ein Rechtsstaat, der seinen Bürgern – gewiss zu Recht – Freiheitsrechte vorenthält. Ein solcher Zustand darf nicht zu lange dauern. Wenn uns die Einschränkung des Datenschutzes dem Schutz der Gesundheit rascher näher brächte, wäre – so meine bescheidene Meinung – eine zeitweise Ungeschütztheit der Mitteilung, ob ich angesteckt bin oder nicht, zu vertreten.

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Heilige Ferien

Der Aufschrei kam prompt. Als Bundestagspräsident Schäuble (übrigen im Einklang mit Häckerling) ein Nachdenken über die Nutzung der Schulferien zur Kompensation virusbedingter Lerndefizite ins Spiel brachte, fielen fast alle über ihn her. Ein renommierter Jungsozialist betonte das Recht auf Familienferien. Aber welche Familie kann sich sechs Wochen Nordsee leisten? Die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg verwies darauf, dass manche Eltern den Urlaub schon gebucht hätten, es also Probleme geben könne, wenn es dann keine Ferien mehr gebe. Als ob in den letzten Wochen nicht zahlreiche Urlaubsreisen hätten storniert werden müssen. Aber man sollte in diesem Zusammenhang bedenken, dass Frau E. nächstes Jahr gewählt werden will und es daher mit niemandem verderben darf. Ein Lehrerverband hat darauf hingewiesen, es sei sinnlos über die Nutzung der Ferien für Unterricht nachzudenken, solange es kein pädagogisches Gesamtkonzept gebe. Wenn das von der KMK kommen soll, ist allerdings alle jede Hoffnung vergebens. Aber warum sollten die deutschen Schulen nicht in der Lage sein, ein Konsolidierungs- und Kompensierungskonzept für die Nach-Corona-Zeit zu entwickeln? Man kann den Lehrenden schon einiges zutrauen. Dass der Tourismus-Verband aufschreit, weil er seine Verluste mit Elternurlauben kompensieren will, versteht man. Und wie ist es mit dem Recht der Lehrkräfte auf 80 freie Tage im Jahr? Dieses Recht gibt es, mit Verlaub, nicht. Ergo: Wenn man in BW den August für die Ferien freihielte, müsste eine erholte Rückkehr der Kinder am 1. September möglich sein.

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Familienfeindliche Sturheit

Der grüne Minischerterpräsident verstand nicht einmal die Frage. Als ihn Jessy Wellmer im ARD extra auf die Probleme der Familien ansprach, die nun schon seit Wochen Homeoffice und Kinderbetreuung vereinbaren müssen und nun vielleicht wieder zur Arbeit gehen dürfen, die Kinder aber zu Hause lassen müssen, da blieb Herr K. stur: Nur wer in systemrelevanten Berufen arbeite, dürfe seine Kinder in die Notbetreuung der Kitas oder der Schulen geben. Wenn wir das für alle öffnen, die nicht wissen, wie sie Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren sollen, weil Kitas und Grundschulen geschlossen sind, dann können wir die ja gleich wieder ganz öffnen. Genau, Herr K., das ist das Problem. Wer seiner Kinder wegen nicht zur Arbeit gehen kann, den Urlaub aber längst ausgeschöpft hat, muss sich arbeitslos melden. Ist das gemeint? Aber das widerspricht ja der politischen Parole, man wolle die Arbeitsplätze sichern. Das also sind die „Opfer“, die Familien bringen sollen: Verlust des Arbeitsplatzes, also finanzielle Einbußen, Kinder, denen Hospitalismus droht. Die naheliegende Lösung, das Zurückgreifen auf die Großeltern, ist ja ebenfalls sanktioniert. Da müsst ihr euch etwas einfallen lassen, verehrte Verantwortliche. Die kleinen Kinder müssen zurück in die Kitas, die Grundschulen wieder mit dem Unterricht beginnen. Natürlich unter erhöhten Sicherheitsauflagen. Aber die vorzubereiten hätten die Kommunen Zeit genug gehabt. Aber die hat man vertrödelt mit Bastelaktionen und läppischen YouTube-Ansprachen an das Volk. Heute wird gemeldet, die Reproduktionsziffer liege inzwischen bei 0,7. Ursprünglich hatte man von 1,0 geredet als dem Grenzwert, der Lockerungen ermögliche. Wie tief soll er noch sinken?