Es wird Zeit, dass dieser Kurzwahlkampf ein Ende findet. Aus Gründen, die nur er kennt, hat der Führer der christlichen Parteien die Migrationspolitik ins Zentrum gerückt und beschäftigt mit folgenlosen Anträgen und Gesetzentwürfen sich, die anderen Parteien, die Medien und sogar die Kanzlerin i. R. Dass beim Umgang mit auffälligen Menschen nichtdeutscher Herkunft Fehler gemacht wurden, ist nicht zu bestreiten, aber das Dichtmachen der Grenzen verhindert solche Fehler nicht. Man sollte aus ihnen lernen. Der Umgang mit Gestörten, ob Deutsche oder nicht, war nie einfach und wird es auch in Zukunft nicht sein. Es ist eine rechtsstaatliche Gradwanderung. Aber geht es darum am 23. Februar? Haben wir nicht deutlich größere Probleme? Unsere Infrastruktur ist marode. Die Wirtschaft droht den Anschluss zu verlieren. Sie stöhnt unter hohen Kosten und „überbordender“ Bürokratie, wobei beides kein Schicksal ist, sondern hausgemacht. Hausgemachtes könnte man ändern. Einfach ist es nicht. Das Wort „Bürokratieabbau“ ist leicht gesagt, aber sein Umsetzung ins Reale dauert lange. „Kosten“ entstehen schnell, sie zu senken ist eine Herkulesaufgabe. Wählen wir im Februar Herkulesse oder wieder nur Durchschnittstypen, die ob der großen Aufgaben angstvoll zusammenzucken? Vom Klimawandel ist fast nicht mehr die Rede. Die Grünen trauen sich kaum noch, darüber zu sprechen, den meisten anderen, auch den meisten Wählern, scheint er inzwischen egal zu sein. Wer mag im kalten Winter an die Erderwärmung glauben? Die Ukraine ist dabei, den Krieg gegen den russischen Angreifer zu verlieren. Ist uns das inzwischen auch egal? Haben wir verdrängt, dass auch noch andere Teile Europas auf der Agenda von P stehen? Oder sehnen wir uns wieder nach den Merkel-Zeiten, in denen uns P über diverse Pipelines mit billiger Energie versorgt und unseren Wohlstand vermehrt hat? Viele meinen, man brauche dem Imperator nur die Ukraine zu überlassen, dann werde alles wieder gut. Ob in den nächsten drei Wochen im Wahlkampf auch noch über anderes als über die Abwehr Geflüchteter geredet wird? Wahrscheinlich nicht, denn damit kann man die Wählerschaft von den wichtigen Fragen ablenken.
Monat: Januar 2025
Beflügelt durch den neuen US-Präsidenten und getrieben von dem Umfragewerten der Partei, die unter dem Verdacht steht, rechtsextremistisch zu sein, überbieten sich die Parteien rechts von der Mitte in der Forderung, die Asylrechte zu minimieren. Dabei wird vergessen, dass sie im Grundgesetz stehen. Im Artikel 16a heißt es, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten sollen. Dort steht zwar auch was von Ausnahmen. Sie beziehen sich zum Beispiel auf das Dublin-Ankommen zur europäischen Asylpolitik. Doch das hat noch nie funktioniert. Nun wollen die Christdemokraten jeden zurückschicken, der aus einem anderen EU-Land kommt und dort hätte Asyl beantragen können. Weil wir nur von solchen Ländern umgeben sind, also faktisch niemand bei uns Asyl beantragen kann, soll die Lösung so aussehen: Alle werden zurückgeschickt. Ob dies so einfach geht? Wie wohl unsere Nachbarn darauf reagieren werden? Wahrscheinlich verweigern sie die Rücknahme dieser Asylbeantragenden. Und so werden sie im Niemandsland zwischen den Grenzen kampieren. Mit solchen genialen Aktionen will man also die Wahlen gewinnen. Dabei geht es um ganz andere Problem-Personen: um solche, die hier sind und wegen einer psychischen Störung aggressiv werden. Man müsste sie behandeln, aber dazu fehlt das Personal. Also müsste man sie wegsperren. Aber das hätte vor Gericht keinen Bestand. Will man also das Recht ändern? Oder den Artikel 16a GG abschaffen? Dazu bedürfte es parlamentarischer Mehrheiten. Die bekommt man aktuell nur mit der alternativen Partei von Rechtsaußen, evtl. mit dem BSW und vielleicht der FDP. Ist das die verkappte Botschaft der Merz‘schen Wahlkampfrhetorik – das von Weidel lauthals angebotene blau-schwarze Bündnis?
Die Zeitung hat gemeldet, dass die Stuttgarter S-Bahnen auch 2024 sehr unpünktlich waren. Unpünktlich heißt: mehr als sechs Minuten Verspätung. Am Rande sei vermerkt, dass bei sechs Minuten Verspätung, also „pünktlicher Ankunft“, in Böblingen der Umstieg von der S 1 in die S 60 scheitert, weil die Zeit fürs Umsteigen dort nur fünf Minuten beträgt. Die Bahn sperrt seit Jahren in den Sommerferien die Tunnelstrecke zwischen Vaihingen und Stuttgart. Das begründet sie so: Dort werden die Abläufe digitalisiert. Das Ziel sei es, eine raschere Zugfolge zu ermöglichen. Aber dieser digitale Knoten ist trotz jahrelanger Arbeit immer noch nicht in Betrieb. Wann wir der Konten endlich platzen? Oder kommt er gar nicht? Es heißt, dazu fehle das Geld. Immer wieder stoppt die Bahn auf der Fahrt vom Haltepunkt Universität zur Schwabstraße, weil ein anderer Zug im Weg ist. Offenbar fahren zu viele Bahnen durch den Tunnel. Weil sie große Abstände haben müssen, behindern sie sich gegenseitig. Die derzeitige Lösung: Man lässt Züge zwischendurch Züge ausfallen, um die Lage zu entspannen. Mir scheint, der fehlende digitale Knoten bei der Stuttgarter S-Bahn ist ein Symbol für die mangelhafte Digitalisierung Deutschlands. Der FDP-Minister für Digitales konnte in vier Jahren Ampel-Regierung trotz großer Pläne daran nichts ändern. Es bleibt bei lobenswerten guten Absichten, aus denen leider nichts wird. Ob die neue Regierung erfolgreicher sein wird? Häckerling zweifelt.