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Gesellschaft Politik

Schwindende Großzügigkeit

Was man sich als schlichter Bürger schon einige Zeit nicht so recht vorstellen kann: Woher der Finanzminister das viele Geld hernimmt, das er (bzw. die ganze Regierung) großzügig unters Volk streut. Wobei das nicht so ganz stimmt mit dem „Volk“. Es sind Auserwählte, die besonders üppig bedacht werden: die Lufthansa, die Autoindustrie, die Verbraucher (über die Mehrwertsteuer). Bei den Kleinen, so hört man, kommen die Milliarden nicht so zügig an. Die Hilfen für den November können jetzt „schon“ beantragt werden. Manche warten immer noch auf ihre Ausfallhilfe, manche (zum Beispiel die Menschen aus dem Kulturbereich) erhalten zum Überleben viel zu wenig. Manche allerdings, hört man, bekommen reichlich, obwohl sie es gar nicht nötig hätten. Das ist die Kehrseite des „unbürokratischen“ Geldsegens. Nun bekommen die Hauptstadtstrategen allmählich kalte Füße. Die Milliarden fließen ab. Wo kommen sie her? Aus Krediten im Wesentlichen. Der Staat nimmt Geld auf, macht Schulden. Dummerweise muss man die wieder zurückzahlen. Es gibt nur zwei Alternativen dazu: Die Inflation nimmt zu; das senkt die Schuldenlast. Oder die Bundesbank druckt zusätzliches Geld, das sie dem Staat kostenlos zur Verfügung stellt. Das kennen wir aus „Faust II“. Dort hatte es üble Folgen. Was es bei uns für Folgen hat, weiß niemand so recht. Kleinere – das wäre sehr schön. Oder größere – das würde uns Heutige und vor allem die nachfolgende Generation quälen. Auf jeden Fall ist zu konstatieren: das Geld ist weg, dabei hätte man viel davon noch gebraucht für die Beherrschung des Klimawandels. Aber man kann nicht alles haben.

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Gesellschaft Klima Politik

Spendierfreudiger Gipfel

Wenn sich die die Regierung mit den Autobossen trifft, ist das kein bloßes Treffen, sondern ein „Autogipfel“. Das soll uns sagen, dass es hier um eine Begegnung auf höchster Höhe geht, nicht um irgendwelche Niederungen des politischen Alltags. Man hat noch wie was von einem Kulturgipfel gehört. Die Kultur ist für die Unterhaltung da, die Autoindustrie für die Fortbewegung. Auch wenn im Unterhaltungs- und Kulturbereich mehr Menschen arbeiten als in den Autofirmen, sind die Ersteren einfach nur da, während die anderen für irgendein System „relevant“ sind. Daher fließt viel Geld. Fünf Milliarden seien es, die der Bund zur Förderung der Autobauer auswerfen will. Die zeigen sich, wie zu lesen ist, „erfreut“. Wer würde sich über ein solches Geldgeschenk nicht freuen? Die Autoindustrie ist reich. Sie konnte jahreslang an die Mitarbeiter, vor allem die leitenden, beträchtliche Boni zahlen. Warum wurde dieses Geld nicht in die Weiterentwicklung des Automobils gesteckt? Warum müssen wir immer wieder lesen, Volkswagen, Daimler, BMW und Konsorten hätten „die Zukunft“ verschlafen, wo sie doch so hellwach waren beim Verteilen ihrer Gewinne? Aber klar: Wenn man von der Unschlagbarkeit des Dieselmotors überzeugt war, wenn man sicher ist, dass genügend Petroleum in der Erde auf die Förderung wartet, wenn es diesen Autofans egal ist, ob die Auto-Emissionen die Luft und das Klima verändern, dann kann man sich auf diesen Motoren bequem ausruhen. Nun aber eilt es plötzlich. Die „armen“ Automenschen müssen in aller Eile „neue Technologien“ entwickeln. Das hat der Staat selbstverständlich mitzufinanzieren. Niemand hat die Regierung gezwungen, das Pariser Klimaabkommen zu unterschreiben. Die USA sind ja auch nicht dabei.

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Gesellschaft Gesundheit Schule

Hektische Schulbetriebsamkeit

Wenn eines gewiss ist in der Pandemie, dann ist es das Wissen, dass man (fast) nichts weiß. Und wie immer, wenn man keine Ahnung hat, erhöht man die hektische Betriebsamkeit. Dieses Gesetz gilt auch für und in den Schulen. Jeden zweiten Tag erreichen uns neue, sicher wohlgemeinte, aber undurchdachte Ratschläge. So will die wirkungsarme Bundes-Bildungsministerin auch die Grundschüler*innen nur mit Maske beschult sehen. Hat sie eine fachliche Begründung dafür? Nein. Nun geistert wieder einmal das Gespenst der Ferienverlängerung herum. Der NRW-Chef L., der gerne CDU-Chef werden will, verlängert die Weihnachtsferien. Seine Logik: Wenn die Kinder nicht in der Schule sind, können sie sich dort nicht anstecken. Aber irgendwo sind Kinder immer, es sei denn, sie müssen eine Woche zu Hause bleiben und Serien gucken. Sind sie aber unterwegs, treffen sie andere – und können sich (welche Überraschung!) bei ihnen anstecken. Die Lehrerverbände sorgen sich um die Lehre*innen und wollen die Klassen halbieren. Immer soll eine Hälfte zu Hause lernen. Offenbar geht man davon aus, dass die technischen Voraussetzungen inzwischen dafür geschaffen wurden. Leben Lehrkräfte in erhöhter Gefahr, sich anzustecken? Das wird fröhlich behauptet, bewiesen ist es nicht. Das neue Motto lautet: Wir haben zwar keine Ahnung, aber wir wissen es trotzdem. Von Lehrerverbänden sollte man ein höheres Niveau erwarten als von verquer Denkenden. Ähnlich ist es mit dem Schrei nach Lüftungssystemen für Klassenräume: Niemand weiß, wie sie wirken und ob sie es überhaupt tun. Aber haben müssen wir sie trotzdem, sofort. Wer den zweiten Schritt vor dem ersten tut, gerät leicht ins Stolpern.