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Technologieoffenes Heizen

Die neue Regierung ist noch nicht einmal gewählt und schon streitet sie: über Steuersenkungen und -erhöhungen und den Mindestlohn. Merz nennt das „Meinungsverschiedenheiten“. Die hatte er bei der Ampel heftig gegeißelt. Nun, da es ihn selbst betrifft, ist es ganz normal. Aber darum soll es hier nicht gehen, sondern um das Heizen, von dem der Koalitionsvertrag weiß, dass es eine Schlüsselrolle in der Klimafrage spielt. Dafür sind die wenigen Zeilen, die darüber in dem langen und zum Teil langweiligen K-Vertrag stehen, auffällig dürftig. Die schwarz-rote Koalition (hier künftig SRK genannt) wird das bestehende Heizungsgesetz „abschaffen“ und dafür ein neues GEG (vermutlich: Gebäudeenergiegesetz) erschaffen. Das werde „technologieoffen“ sein und keine Vorschriften machen. Oder etwa doch? Muss man beim Heizen künftig eine CO2-Ersparnis nachweisen oder nicht? Im Text steht das Wort „erreichbar“, will sagen, ich muss nur so viel CO2 einsparen, wie es für mich möglich ist. Ich verstehe das so: Man muss also schon einsparen, aber man muss es auch wieder nicht, wenn es nicht erreichbar ist. Man kann (technologieoffen) heizen, womit man will, also mit Kohle, Gas, Öl, Holz, Fernwärme und vermutlich auch mit einer Wärmepumpe, dem meistgehassten System des neuen Kanzlers. Hauptsache, die Wohnung wird warm. Wenn der CO2-Preis 2027 steigen wird, dann steigt er eben, aber den Bürgerinnen und Bürgern kann das egal sein, denn sie werden Klimageld bekommen, und damit wird die teurere Energie plötzlich wieder billiger. Anders gesagt: Die SRK will zwar CO2 einsparen, denn sie bekennt sich zur Klimaneutralität ab 2025, aber sie will es auch wieder nicht, denn wenn die Bürger technologieoffen heizen wollen, dann sollen sie es doch tun. Vorschriften wird die SRK keine machen. Und ob sie die Umstellung auf CO2-arme Heizungen künftig noch fördert, steht in den Sternen, aber nicht im Koalitionsvertrag.

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Amerikanischer Albtraum

Was einer anrichten kann, wenn er Präsident einer Weltmacht ist, kann man in diesen Stunden erleben. Er hat sich etwas ausgedacht, und weil ihn niemand hindert, setzt er seine Idee um. Sein einfacher Gedanke: Wenn ich ausländische Waren mit Zöllen belaste, fördere ich die eigene Wirtschaft, denn die kann nun ihre Waren billiger verkaufen. Der Umsatz wird steigen, man wird mehr Arbeitsplätze brauchen. Das wird den amerikanischen Arbeitnehmern zugutekommen. Ihre Löhne und Gehälter werden steigen. Und die ausländischen Firmen werden sich ganz schnell in den USA niederlassen, um die Zölle zu vermeiden. Die Folge: Alle Amerikaner sind glücklich. Sie werden mich loben. Merkwürdigerweise läuft das Ganze nicht so ab, wie es sich der Präsident gedacht hat. Die anderen Staaten erheben nun ihrerseits Zölle auf amerikanische Waren. Die werden dann teurer und weniger gekauft. Das schadet den US-Firmen, weil sie weniger im Ausland verkaufen werden. Ihre Erlöse werden sinken. Das aber macht die US-Bürger unzufrieden. Sie regen sich über ihren Präsidenten auf. Vielleicht ist ja seine Grundidee falsch: Seltsamerweise werden mehr Waren in die USA eingeführt als exportiert. Liegt das daran, dass die anderen Ländern Amerika ausbeuten wollen, wie der Präsident sagt? Oder vielleicht doch eher daran, dass im Ausland Waren produziert werden, die Amerikaner gerne kaufen. Warum kaufen sie chinesische und sogar deutsche Autos? Weil sie besser sind? Oder billiger? Warum kaufen wir ungern amerikanische Autos? Weil sie wegen ihrer Größe nicht auf unsere Straßen passen, weil sie zu viel Sprit brauchen oder zu viel Strom. Es genügt nicht, wenn ein amerikanischer Präsident eine einfache Idee hat; denn die Welt ist nicht einfach. Und der Welthandel erst recht nicht. Gibt es im Team des Herrn Tramp niemanden, der ihm das mal erklärt?

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Hemmungslose Autokraten

Sie tun sich keinen Zwang an, aber sie üben Zwang aus, die neuen Autokraten, die man auch Diktatoren nennen könnte. Sie herrschen unbeeindruckt von Gesetzen und Parlamenten, von Presse und Medien. Unter Letzteren gibt es welche, die ihnen zu willen sind, die anderen werden in ihrer Arbeit behindert oder durch Verbote mundtot gemacht. Die Parlamente stimmen einfach zu (in China und Russland) oder sind stimmlos geworden, in Ehrfurcht erstarrt vor der Macht des Mächtigen (in den USA). Der Möchtegerndiktator in der Türkei orientiert sich am russischen Vorbild: Oppositionelle kommen ins Gefängnis oder ins Straflager. Sollte jemand demonstrieren wollen, verbietet man die Demonstrationen, dann kann man jene, die daran teilnehmen, wegen Verstößen gegen das „Recht“ verhaften. Wenn man das Rechtssystem aushebeln will, überschüttet man es mit so vielen Dekreten, dass die Judikative nicht mehr nachkommt mit der Bearbeitung etwaiger Klagen. Das ist das Modell des amerikanischen Präsidenten. Der von Russland hat es einfacher, der von China sowieso. Und der in der Türkei wird es bald gelernt haben. Sie sitzen auf ihren hohen Rössern und scheren sich einen Dreck um das Volk. Man kann über Deutschland viel schimpfen, aber diese Zustände haben wir (noch) nicht). Doch vielleicht sehnen sich auch manche hier danach, jene, die „starke Männer“ toll finden.