Monat: November 2023

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Politik

Ratlose Politik

Je länger das Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen „Nebenkassen“ zurückliegt, desto ratloser wirken die politischen Akteure. Die christdemokratischen Klägerschaft kann ihren Erfolg kaum fassen. Es wäre ihr nun ein Leichtes, die Ampel-Regierung in die Knie zu zwingen und selbst das Ruder in die Hand zu nehmen. Aber mehr Spaß macht es wohl, sich an den Anklagen gegen die Regierenden zu weiden. Die habe Politik mit betrügerischen Mitteln betrieben. Das können Leute wie Dobrindt und Merz gar nicht oft genug hinausjubeln. Der normale Bürger fragt sich nun, wie es denn weitergehen soll. Das schöne Wort vom „Prüfstand“, auf den nun alles kommen soll, hat Konjunktur. Und wenn das Prüfen ergibt, dass Milliardenbeträge in dreistelliger Höhe fehlen? Dann wäre zu fragen, wo die herkommen sollen. Häckerling hat kapiert, dass es drei Möglichkeiten gibt: Erhöhung der Steuern – dazu hört man, sie sei Gift angesichts einer schwächelnden Konjunktur. Senkung der Ausgaben – aber das würde bedeuten, dass sowohl die Investitionen im Klimabereich als auch die Neuerungen im Sozialen nicht mehr bezahlbar wären. Lockerung der Schuldenbremse – dann entstünden ja genau jene Schulden neu, die das Gericht als verfassungswidrig gebrandmarkt hat. Aber vielleicht wären diese Schulden wenigstens „rechtens“. Aber für diese Änderung braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die CDU. Ob das geht? Ansonsten bleibt uns nur die „Staatskrise“. Aber die muss man auch irgendwann beenden.

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Gebremste Schulden

Der Staat muss viel Geld ausgeben. Die marode Bundeswehr ist mit Milliarden zu ertüchtigen, sonst können wir einpacken. Die Transformation der Heizungen gelingt nur, wenn viel viele Milliarden Euro fließen. Warum? Weil der Bürger, der früher seine Heizung selbst bezahlt hat, nun erwartet, dass der Staat ihm Geld gibt, damit er seine Wohnung warm bekommt. Ebenso ist es mit dem Autofahren. Ohne Zuschüsse wird es nichts mit der (teuren) E-Mobilität. Lokale besucht der Deutsche nur, wenn die Mehrwertsteuer bei 7 % liegt. Ab Januar werden es aber wieder 19 % sein. Also stehen an 1.1.24 die Gaststätten leer. Auch die Zuwanderung ist teuer. Die Länder und Kommunen verlangen dafür die vollständige Erstattung ihrer Kosten vom Bund. Warum es so teuer ist? Weil wir diese Menschen mindestens zwei Jahre in Notunterkünften unterbringen, ehe sie arbeiten dürfen. Warum? Weil es halt lange dauert, bis die Behörden entschieden haben. Der Wohnungsbau stagniert. Also muss der Bund mit reichlich Moneten die Bauwilligen motivieren. Die Deutsche Bahn fährt fast nicht mehr, weil die Gleise und die Weichen und die Brücken unpassierbar sind. Ohne zig Milliarden läuft da gar nichts mehr. Es gibt auch viele Arme, die nichts arbeiten können oder wollen und daher ein auskömmliches Bürgergeld brauchen. Wer braucht noch was? Der ÖPNV, denn sonst gibt es kein 49-€-Ticket mehr. Die Schulen, die zerfallen, wenn sie nicht saniert werden. Die Forschung, denn sonst werden wir zum Entwicklungsland. Die Landwirtschaft, denn sonst machen viele Höfe dicht. An Möglichkeiten, Geld auszugeben, mangelt es also nicht. Aber leider gibt es da eine Schuldenbremse, die den Bund daran hindert, das Geld mithilfe von Krediten aus dem Vollen zu schöpfen. Wer hat sich das nur ausgedacht? Ach so, das steht im Grundgesetz und wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun stehen wir im Regen. Wir sollten jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro mehr ausgeben als im Bundeshaushalt stehen, aber wir haben sie nicht. O je.

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Gesellschaft Gewerkschaft

Immobile Totengräber

Es fällt schwer, nicht ausfällig zu werden. Dass es in Deutschland ein Streikrecht gibt, ist eine Errungenschaft, die den arbeitenden Menschen Schutz vor Ausbeutung bieten soll. Es ist das letzte Mittel, wenn man durch Verhandlungen keinen ausreichenden Erfolg hat. Vor einigen Jahren wurde der Warnstreik erfunden. Er ist nicht die ultima ratio des Tarifkonflikts, sondern sein Einstieg. Die GDL mit ihrem vor dem Ruhestand stehenden Boss W. benutzt derzeit den Warnstreik auf besonders perfide Weise. Von heute auf morgen den Zugverkehr lahmzulegen ist ein starkes Stück. Wenn ich die Geschichten hochrechne, die mir als Folgen dieses Ausstands in den letzten Stunden erzählt wurden, dann tut sich ein Jammertal auf, das seinesgleichen sucht. Was alles gestört, ja zerstört wird durch diesen sinnlosen Streik, geht auf keine Kuhhaut. Da beschließt ein diktatorischer Gewerkschaftsführer, dass alle Räder stillstehen sollen, weil sein starker Arm es will. Was er damit den betroffenen Menschen antut, ist ihm absolut egal. Der Deutschen Bahn beschert es allenfalls ein wenig Mehrarbeit – Züge streichen und die Apps mit wahrscheinlich ungenauen Daten füttern. Die Opfer sind die Fahrgäste, die für ihre Fahrten zahlen und damit den Zugführern Lohn und Brot sichern. Die dagegen tun alles, den Menschen das Bahnfahren zu verleiden. Die notwendige Verkehrswende und also auch der Klimawandel sind diesen Typen so was von egal. Und ihre Forderungen: 11 % mehr Gehalt (die würden sie sogar bekommen), 3000 € Einmalzahlung (die würden sie fast bekommen) und die Krönung: 35 Stunden Arbeitszeit statt 38 bei vollem Lohnausgleich, also nochmals fast 8 % mehr Gehalt. Das ist vollkommen überzogen. Wenn die Bahn nachgibt, steigt der Preis für die Fahrkarten ins Unerschwingliche. Nein, Herr W. so nicht!