Kategorie: Verwaltung

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Marode Infrastruktur

Zwei schwierige Wörter: Das Adjektiv kommt aus dem Französischen. Es erinnert an die Marodeure, die einst in Deutschland wüteten, Soldaten, die raubend, mordend und zerstörend von jenseits des Rheins kamen. Ein dunkles Kapitel aus der Zeit deutsch-französischer Feindschaft. Das Substantiv ist lateinischen Ursprungs und drückt hier aus: das Gesamte alles Gebauten, was für die Mobilität und den geregelten Alltag des Landes wichtig ist, also Straßen und Wege, Brücken, Schienen und die darauf fahrenden Bahnen, Flugplätze, auch öffentliche Einrichtungen wie Parkplätze, Spielplätze, Parks, Ämter, Schulen … Von all dem wird gesagt, es sei marode. Die Marodeure waren nicht französische Soldaten und Freischärler, sondern wir alle, indem wir die Infrastruktur benutzten und damit abnutzen. Nun weiß jeder, der etwas ständig in Gebrauch hat, dass es irgendwann ersetzt oder wenigstens repariert werden muss. Beides kostet Geld. Wer das weiß, legt Geld dafür zurück. Man nennt das auch Rücklagen. Auch unsere Infrastruktur muss laufend erneuert werden. Kluge Verantwortliche legen dafür Geld in den öffentlichen Haushalten zurück, damit sie das Marode wieder instand setzen können. Das muss laufend geschehen, denn wenn man alles auf einmal reparieren muss, geht nichts mehr. An diesem laufenden Instandsetzen hat es in den letzten Jahre (Jahrzehnten?) gefehlt. Jetzt ist der Jammer groß und das Geld knapp. Knapp sind auch die Menschen, die das Erneuerungswerk vollbringen müssen. Das ist kein Staatsnotstand, aber ein ständiges Ärgernis. Jenen, die fragen, warum manche Bürger so verdrossen sind, könnte man sagen: Weil es an der haushalterischen Stetigkeit gemangelt hat, weil man sich ärgert, wenn Straßen schlecht sind, Brücken zerbröseln, Fahrpläne nicht gelten, Parks vergammeln, Ämter überlastet sind usw.

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Sprachliche Integration

Das große Versprechen lautete: „Wir schaffen das.“ Es wurde nicht eingehalten, denn wir haben es nicht geschafft. Deutschland schlägt sich seit Jahren mit den Problemen der Migration herum. Die rasche Eingliederung der vielen, die zu uns gekommen sind, ist nicht geglückt. Unsere ausufernde Bürokratie schafft es weder, Asylanträge rasch zu bearbeiten, noch die Qualifikationen der Neuen zu bewerten und anzuerkennen. Dabei brauchen wir sie dringend. Es fehlt an Ärzten, Pflegekräften, an Facharbeitern und Lehrkräften. Die Kitas brauchen dringend mehr Personal, es mangelt an Bauarbeitern und Busfahrern, an Polizisten und Handwerkern. Unter den Millionen zugewanderter Menschen müssten sich doch einige finden, die diese Aufgaben übernehmen könnten. Stattdessen sitzen sie monate-, ja jahrelang in Lagern. Sie verlieren ihre Motivation. Manche kommen auf dumme oder böse Gedanken. Denn die Propagandisten übler Ideologien sind aktiver als unsere Verwaltungen. Neben der bürokratischen „Bearbeitung“ liegt auch die sprachliche Eingliederung im Argen. Sie ist, wie jeder weiß, die Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Aber sie misslingt oft schon im Kindesalter. Was schon lange bekannt ist, scheint nun auch in den Köpfen der baden-württembergischen Schulverwaltung angekommen zu sein. Offenbar weiß man sogar dort inzwischen, dass der Grundschulunterricht unter den sprachlichen Defiziten der Kleinen leidet. Dagegen will man nun etwas tun. Das ist lobenswert, aber ich kann mir einige Fragen nicht verkneifen: Warum geht ihr dieses Problem erst jetzt ernsthaft an? Warum habt ihr die Sprachförderung lange Zeit nur auf Sparflamme betrieben? Und warum habt ihr nicht schon längst den Eltern gegenüber Druck gemacht, wo doch seit Jahren bekannt ist, woran es hapert?

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Gebremste Schulden

Der Staat muss viel Geld ausgeben. Die marode Bundeswehr ist mit Milliarden zu ertüchtigen, sonst können wir einpacken. Die Transformation der Heizungen gelingt nur, wenn viel viele Milliarden Euro fließen. Warum? Weil der Bürger, der früher seine Heizung selbst bezahlt hat, nun erwartet, dass der Staat ihm Geld gibt, damit er seine Wohnung warm bekommt. Ebenso ist es mit dem Autofahren. Ohne Zuschüsse wird es nichts mit der (teuren) E-Mobilität. Lokale besucht der Deutsche nur, wenn die Mehrwertsteuer bei 7 % liegt. Ab Januar werden es aber wieder 19 % sein. Also stehen an 1.1.24 die Gaststätten leer. Auch die Zuwanderung ist teuer. Die Länder und Kommunen verlangen dafür die vollständige Erstattung ihrer Kosten vom Bund. Warum es so teuer ist? Weil wir diese Menschen mindestens zwei Jahre in Notunterkünften unterbringen, ehe sie arbeiten dürfen. Warum? Weil es halt lange dauert, bis die Behörden entschieden haben. Der Wohnungsbau stagniert. Also muss der Bund mit reichlich Moneten die Bauwilligen motivieren. Die Deutsche Bahn fährt fast nicht mehr, weil die Gleise und die Weichen und die Brücken unpassierbar sind. Ohne zig Milliarden läuft da gar nichts mehr. Es gibt auch viele Arme, die nichts arbeiten können oder wollen und daher ein auskömmliches Bürgergeld brauchen. Wer braucht noch was? Der ÖPNV, denn sonst gibt es kein 49-€-Ticket mehr. Die Schulen, die zerfallen, wenn sie nicht saniert werden. Die Forschung, denn sonst werden wir zum Entwicklungsland. Die Landwirtschaft, denn sonst machen viele Höfe dicht. An Möglichkeiten, Geld auszugeben, mangelt es also nicht. Aber leider gibt es da eine Schuldenbremse, die den Bund daran hindert, das Geld mithilfe von Krediten aus dem Vollen zu schöpfen. Wer hat sich das nur ausgedacht? Ach so, das steht im Grundgesetz und wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun stehen wir im Regen. Wir sollten jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro mehr ausgeben als im Bundeshaushalt stehen, aber wir haben sie nicht. O je.