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Gebremste Schulden

Der Staat muss viel Geld ausgeben. Die marode Bundeswehr ist mit Milliarden zu ertüchtigen, sonst können wir einpacken. Die Transformation der Heizungen gelingt nur, wenn viel viele Milliarden Euro fließen. Warum? Weil der Bürger, der früher seine Heizung selbst bezahlt hat, nun erwartet, dass der Staat ihm Geld gibt, damit er seine Wohnung warm bekommt. Ebenso ist es mit dem Autofahren. Ohne Zuschüsse wird es nichts mit der (teuren) E-Mobilität. Lokale besucht der Deutsche nur, wenn die Mehrwertsteuer bei 7 % liegt. Ab Januar werden es aber wieder 19 % sein. Also stehen an 1.1.24 die Gaststätten leer. Auch die Zuwanderung ist teuer. Die Länder und Kommunen verlangen dafür die vollständige Erstattung ihrer Kosten vom Bund. Warum es so teuer ist? Weil wir diese Menschen mindestens zwei Jahre in Notunterkünften unterbringen, ehe sie arbeiten dürfen. Warum? Weil es halt lange dauert, bis die Behörden entschieden haben. Der Wohnungsbau stagniert. Also muss der Bund mit reichlich Moneten die Bauwilligen motivieren. Die Deutsche Bahn fährt fast nicht mehr, weil die Gleise und die Weichen und die Brücken unpassierbar sind. Ohne zig Milliarden läuft da gar nichts mehr. Es gibt auch viele Arme, die nichts arbeiten können oder wollen und daher ein auskömmliches Bürgergeld brauchen. Wer braucht noch was? Der ÖPNV, denn sonst gibt es kein 49-€-Ticket mehr. Die Schulen, die zerfallen, wenn sie nicht saniert werden. Die Forschung, denn sonst werden wir zum Entwicklungsland. Die Landwirtschaft, denn sonst machen viele Höfe dicht. An Möglichkeiten, Geld auszugeben, mangelt es also nicht. Aber leider gibt es da eine Schuldenbremse, die den Bund daran hindert, das Geld mithilfe von Krediten aus dem Vollen zu schöpfen. Wer hat sich das nur ausgedacht? Ach so, das steht im Grundgesetz und wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun stehen wir im Regen. Wir sollten jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro mehr ausgeben als im Bundeshaushalt stehen, aber wir haben sie nicht. O je.

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Gesellschaft Gewerkschaft

Immobile Totengräber

Es fällt schwer, nicht ausfällig zu werden. Dass es in Deutschland ein Streikrecht gibt, ist eine Errungenschaft, die den arbeitenden Menschen Schutz vor Ausbeutung bieten soll. Es ist das letzte Mittel, wenn man durch Verhandlungen keinen ausreichenden Erfolg hat. Vor einigen Jahren wurde der Warnstreik erfunden. Er ist nicht die ultima ratio des Tarifkonflikts, sondern sein Einstieg. Die GDL mit ihrem vor dem Ruhestand stehenden Boss W. benutzt derzeit den Warnstreik auf besonders perfide Weise. Von heute auf morgen den Zugverkehr lahmzulegen ist ein starkes Stück. Wenn ich die Geschichten hochrechne, die mir als Folgen dieses Ausstands in den letzten Stunden erzählt wurden, dann tut sich ein Jammertal auf, das seinesgleichen sucht. Was alles gestört, ja zerstört wird durch diesen sinnlosen Streik, geht auf keine Kuhhaut. Da beschließt ein diktatorischer Gewerkschaftsführer, dass alle Räder stillstehen sollen, weil sein starker Arm es will. Was er damit den betroffenen Menschen antut, ist ihm absolut egal. Der Deutschen Bahn beschert es allenfalls ein wenig Mehrarbeit – Züge streichen und die Apps mit wahrscheinlich ungenauen Daten füttern. Die Opfer sind die Fahrgäste, die für ihre Fahrten zahlen und damit den Zugführern Lohn und Brot sichern. Die dagegen tun alles, den Menschen das Bahnfahren zu verleiden. Die notwendige Verkehrswende und also auch der Klimawandel sind diesen Typen so was von egal. Und ihre Forderungen: 11 % mehr Gehalt (die würden sie sogar bekommen), 3000 € Einmalzahlung (die würden sie fast bekommen) und die Krönung: 35 Stunden Arbeitszeit statt 38 bei vollem Lohnausgleich, also nochmals fast 8 % mehr Gehalt. Das ist vollkommen überzogen. Wenn die Bahn nachgibt, steigt der Preis für die Fahrkarten ins Unerschwingliche. Nein, Herr W. so nicht!

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Geschichte Kirche

Naher Osten

Warum sagen wir so? Nicht nur, weil „Kleinasien“ (dürfen wir das noch sagen?) näher liegt als Süd-Ost-Asien, sondern weil dort die religiösen Quellen flossen, die unser Wertesystem (derzeit noch) speisen. Über die jüdische Religion wurden uns die „Zehn Gebote“ vermittelt und der Gedanke eines Friedensreiches – mit Zion im Zentrum. Auch wenn im „Alten“ Testament, das eigentlich „Erstes“ heißen sollte, denn „alt“ suggeriert „veraltet“, auch wenn dort von viele Kriegen erzählt, so bricht doch immer wieder die Sehnsucht nach Frieden durch. Schwerter sollen zu Pflugscharen werden, heißt es beim Propheten Micha. Der Satz hat lange Zeit die Friedensbewegung begleitet. Auch das Christentum stammt aus dem von uns aus gesehen „Nahen Osten“. Es versteht sich einerseits als „Vollendung“ der altbiblischen Hoffnungen, andererseits als Kontrast zum Judentum. Dabei greift man auf eine historisch fragwürdige Konstruktion zurück: Die Juden hätten den „Heiland“ getötet. Kein Zweifel, Jesus hat kontroverse Diskussionen im frommen israelitischen Milieu ausgelöst, aber getötet haben ihn – mit Verlaub – die Römer. Nur die kreuzigten, und zwar politisch unliebsame Gestalten. Im Glaubensbekenntnis sagt man es offen: „gelitten unter Pontius Pilatus“, aber der christliche Antisemitismus behauptet seit dem Mittelalter die Alleinschuld der Juden und begründet damit ihre Auslöschung als religiöse Gruppe. Die unselige neutestamentliche Formulierung, dass der Autor, den man Matthäus nennt, dort „die Juden“ schreien lässt „Sein Blut komme über uns und unsere Kinder“, hat ein Übriges zur Ausbreitung des Antisemitismus beigetragen. Dass die Muslime, die auch in dem uns näher liegenden Osten ihren Ursprung haben, weder der jüdischen noch der christlichen besondere Zuneigung entgegenbrachten und -bringen, lässt sich schon daran ablesen, dass sie den ganzen Mittelmeerraum militärisch vereinnahmten und religiös dominierten. Wie nahe der „Nahe Osten“ uns liegt, wird derzeit auch dem Letzten klar.